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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

SPD-Kanzlerkandidat

Not am Mann

Freitag, 2. November 2012

Politik

(uh) Es steht nicht gut um Peer Steinbrück. Schon seine Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten stand unter keinem guten Stern. Der Kandidat schien auf die Aufgabe schlecht vorbereitet. Er hatte kein Team. Leichtfertig unterschätzte er die Brisanz seiner Vorträge und der hohen Honorare. Und nun, beim Versuch, das Problem aus dem Weg zu räumen, droht ihm das nächste Ungemach.

Es wird über Filz geredet

Ein Honorar von 25.000 Euro der Stadtwerke Bochum bringt ihn erneut in Bedrängnis. Es handelt sich um den höchsten Betrag, der ihm für einen seiner Auftritte gezahlt wurde, ausgerechnet in der tief verschuldeten Ruhrgebietsstadt, für die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung.

Steinbrück hat dieses Honorar wie andere Einnahmen aus Reden und Auftritten veröffentlicht, um die lodernde Diskussion über seine Nebeneinkünfte zu ersticken. Doch kaum wurde es bekannt, fachte es die Aufregung um seine Nebentätigkeiten weiter an.

Die Bochumer Stadtwerke gerieten unter Druck. Ihr Chef Wilmert, auch SPD-Mitglied, sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe mit dem Top-Honorar einen Parteifreund gesponsert. Wilmert ist in rund 30 Unternehmen als Geschäftsführer, Aufsichtsrat oder Mitglied der Gesellschafterversammlung tätig. Chefin des Stadtwerke-Aufsichtsrates ist Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Scholz. Und so verwundert es nicht, dass über Filz geredet und geschrieben wird.

Aufklärung gefordert

Ehe sich der Schneeball für Wilmert und Scholz zur Lawine entwickelte, spielten sie den Ball zu Steinbrück. Man habe ihm gar kein Honorar gezahlt, erklärten die Stadtwerke. Mit den 25.000 Euro habe man die Talk-Veranstaltung gesponsert. Das Geld sei für einen wohltätigen Zweck gedacht, den Steinbrück bestimmen sollte. Darauf habe man ihn hingewiesen.

Die SPD widersprach dieser Darstellung. Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben. Steinbrück habe es ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft.

Statt die Lage zu beruhigen, säte diese Erklärung Zweifel und Misstrauen. Schon wird gefragt, ob Steinbrück die Spende eingesteckt habe. Die Linke fordert Aufklärung. Er müsse den Verdacht ausräumen, sich auf Kosten der verschuldeten Stadt bereichert zu haben. Sollte es eine schriftliche Vereinbarung über die Spende geben, werde die Luft für ihn dünn.

Furcht vor der Irritation der Anhänger

Es ist Not am Mann. Sie ist so groß, dass selbst eifrige Hilfstruppen ins Grübeln kommen. Noch ehe der Wahlkampf so richtig losgeht, wirft das Blog „Wir in NRW“, das dem rechten SPD-Flügel nahe steht, besorgt die Frage auf: „Wird man diesem Mann, der in einem Vortrag mehr verdient hat als eine Hebamme in einem Jahr, eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der Arbeitnehmer abnehmen?“

In der SPD wächst die Furcht, viele Anhänger könnten auf Distanz zur Partei und zu ihrem Kandidaten gehen. Statt Merkel anzugreifen und in Verlegenheit zu bringen, drohen Steinbrück und die SPD in Verruf zu geraten. Statt ihre Anhänger anzufeuern, Merkel zu stürzen, muss die SPD ihre Anhänger beschwören, Steinbrück zu stützen.

Manchen inner- und außerhalb der SPD erinnert der Kanzlerkandidat an den CDU-Kandidaten Röttgen im NRW-Landtagswahlkampf. Auch er irritierte die Anhänger seiner Partei, mit fatalen Folgen. Er und die CDU scheiterten kläglich.

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7 Kommentare zu “Not am Mann”

  1. […] Atrium-Talk III: SPD-Kanzlerkandidat – Not am Mann…Post von Horn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Steinbrücks Honorargeschichten stinken immer mehr nach Vetternwirtschaft. Unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und des sozialen Engagements versucht man der Öffentlichkeit das umstrittene Polititbonzensponsering der Bochumer Stadtwerke als karitative Veranstaltung zu verkaufen. Die Pleitestädte im Ruhrgebiet, deren Oberbürgermeister keinen Anlass auslassen, um bei Bund und Ländern aufgrund ihrer maroden Haushaltssituation die Hand aufzuhalten und zu betteln, scheinen aber immer noch genügend Geld für ihre Freunde aus Politik und Gesellschaft zu haben. Anders kann man sich die Summe von 25.000 Euro für einen Vortrag nicht erklären. Gezahlt wird über die stadteigenen Betriebe, deren Gewinne bei Kindergärten, Schulen und Busbahnhöfen wesentlich sinnvoller aufgehoben wären.

    Der gelackmeierte ist der Bürger, der als Strom- und Wasserkunde der Stadtwerke Bochum, Gelsenwassers u.a. den verschleierten sozialdemokratischen Versorgungsapparat für Parteigranden bezahlen muss. Das Wort Aufsichtsrat bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung. Es meint alles, nur nicht mehr das, was es eigentlich ausdrückt: Eine Aufsicht, das mit dem am Bürger verdienten Geld vernünftig umgegangen wird.

  3. Jan sagt:

    Wer bei den Bilderbergern war der wird auch Kanzler…. Punkt.

  4. Katharina sagt:

    NOKIA und OPEL, viele Arbeitnehmer verzichteten und verzichten auf Gehaltserhöhungen und Weihnachtsgeld.
    Da kommt so´n reicher Schnösel und nimmt von der gebeutelten Kommune noch Geld. Ein SOZIAL-DEMOKRAT!

    BAH PFUI. Mir wird schlecht.

    Er hat doch Geld satt und braucht um seine Existenz nicht zu bangen. Das nenne ich ABZOCKE.

    Kein Wunder, daß er dieses Geld verschweigen wollte.

  5. […] SPD-Kanzlerkandidat – Not am Mann Ehe sich der Schneeball für Wilmert und Scholz zur Lawine entwickelte, spielten sie den Ball zu Steinbrück. Man habe ihm gar kein Honorar gezahlt, erklärten die Stadtwerke. Mit den 25.000 Euro habe man die Talk-Veranstaltung gesponsert. Das Geld sei für einen wohltätigen Zweck gedacht, den Steinbrück bestimmen sollte. Darauf habe man ihn hingewiesen. Die SPD widersprach dieser Darstellung. Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben. Steinbrück habe es ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft… Es ist Not am Mann. Sie ist so groß, dass selbst eifrige Hilfstruppen ins Grübeln kommen. Noch ehe der Wahlkampf so richtig losgeht, wirft das Blog „Wir in NRW“, das dem rechten SPD-Flügel nahe steht, besorgt die Frage auf: „Wird man diesem Mann, der in einem Vortrag mehr verdient hat als eine Hebamme in einem Jahr, eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der Arbeitnehmer abnehmen?“ In der SPD wächst die Furcht, viele Anhänger könnten auf Distanz zur Partei und zu ihrem Kandidaten gehen. Quelle: Post von Horn […]

  6. Volker Birk sagt:

    Die Antwort auf die Frage lautet:

    Nein.

  7. […] Crosspost von Post von Horn   Es steht nicht gut um Peer Steinbrück. Schon seine Nominierung zum […]

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