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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Gesundheit

Beim Rabattieren gesunder Lebenseinstellungen
Konservativ zu sein bedeutet, bewusst etwas für seine Gesundheit zu tun. Zuschüsse für Mitgliedschaften in Fitnesscentern verteilen Krankenkassen ja auch. Warum dann nicht so eine profunde Lebenseinstellung belohnen? Der Konservative hält sich immerhin an Ideale, die ihn geistig rührig halten, an Tugenden, die sich auch körperlich positiv auswirken. Wer eine Weltanschauung hegt, die ihn stützt, die ihm Halt gibt, in der er eine wichtige, vielleicht gar historische Rolle spielt, der erkrankt vermutlich nicht so häufig.
Aus: ad sinistram

2. Energiewende

Die europäische Dimension
Seit der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren in Süddeutschland nehmen immer größere Mengen an nord(ost)deutschem Windstrom ihren Weg nach Süddeutschland, über die Netze Polens und Tschechiens, denn innerhalb Deutschlands fehlt es an ausreichenden Leitungskapazitäten. Dies gefährdet nach Ansicht der Regierungen in Warschau und Prag deren nationale Versorgungssicherheit. Beide Länder verlangen von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Energiewende und drohen gar mit einer Sperrung ihrer Netze für den Nord-Süd-Transit von Windstrom.
Aus: Carta

3. Steinbrück

a. Hohe Redehonorare – Marktwert oder Judaslohn
Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird.
Aus: Nachdenkseiten

b. Steinbrück und die Nulloption

Viel spricht dagegen und wenig daher dafür, dass der SPD mit dem Kandidaten Steinbrück jetzt das gelingt, was ihr vor vier Jahren mit Steinmeier völlig misslang – nämlich die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Tatsächlich dürfte Steinbrück große Schwierigkeiten haben, die eigene Partei auf die Straße zu bringen. Seine hohen Vortragsgagen, selbst wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, könnten hier eine fatale politische Wirkung entfalten.
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik

c. Stadtwerke Bochum zahlten besonders viel

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird.
Aus: Ruhrbarone

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