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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

SPD-Kanzlerkandidat

Not am Mann

Freitag, 2. November 2012

Politik

(uh) Es steht nicht gut um Peer Steinbrück. Schon seine Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten stand unter keinem guten Stern. Der Kandidat schien auf die Aufgabe schlecht vorbereitet. Er hatte kein Team. Leichtfertig unterschätzte er die Brisanz seiner Vorträge und der hohen Honorare. Und nun, beim Versuch, das Problem aus dem Weg zu räumen, droht ihm das nächste Ungemach.

Es wird über Filz geredet

Ein Honorar von 25.000 Euro der Stadtwerke Bochum bringt ihn erneut in Bedrängnis. Es handelt sich um den höchsten Betrag, der ihm für einen seiner Auftritte gezahlt wurde, ausgerechnet in der tief verschuldeten Ruhrgebietsstadt, für die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung.

Steinbrück hat dieses Honorar wie andere Einnahmen aus Reden und Auftritten veröffentlicht, um die lodernde Diskussion über seine Nebeneinkünfte zu ersticken. Doch kaum wurde es bekannt, fachte es die Aufregung um seine Nebentätigkeiten weiter an.

Die Bochumer Stadtwerke gerieten unter Druck. Ihr Chef Wilmert, auch SPD-Mitglied, sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe mit dem Top-Honorar einen Parteifreund gesponsert. Wilmert ist in rund 30 Unternehmen als Geschäftsführer, Aufsichtsrat oder Mitglied der Gesellschafterversammlung tätig. Chefin des Stadtwerke-Aufsichtsrates ist Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Scholz. Und so verwundert es nicht, dass über Filz geredet und geschrieben wird.

Aufklärung gefordert

Ehe sich der Schneeball für Wilmert und Scholz zur Lawine entwickelte, spielten sie den Ball zu Steinbrück. Man habe ihm gar kein Honorar gezahlt, erklärten die Stadtwerke. Mit den 25.000 Euro habe man die Talk-Veranstaltung gesponsert. Das Geld sei für einen wohltätigen Zweck gedacht, den Steinbrück bestimmen sollte. Darauf habe man ihn hingewiesen.

Die SPD widersprach dieser Darstellung. Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben. Steinbrück habe es ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft.

Statt die Lage zu beruhigen, säte diese Erklärung Zweifel und Misstrauen. Schon wird gefragt, ob Steinbrück die Spende eingesteckt habe. Die Linke fordert Aufklärung. Er müsse den Verdacht ausräumen, sich auf Kosten der verschuldeten Stadt bereichert zu haben. Sollte es eine schriftliche Vereinbarung über die Spende geben, werde die Luft für ihn dünn.

Furcht vor der Irritation der Anhänger

Es ist Not am Mann. Sie ist so groß, dass selbst eifrige Hilfstruppen ins Grübeln kommen. Noch ehe der Wahlkampf so richtig losgeht, wirft das Blog „Wir in NRW“, das dem rechten SPD-Flügel nahe steht, besorgt die Frage auf: „Wird man diesem Mann, der in einem Vortrag mehr verdient hat als eine Hebamme in einem Jahr, eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der Arbeitnehmer abnehmen?“

In der SPD wächst die Furcht, viele Anhänger könnten auf Distanz zur Partei und zu ihrem Kandidaten gehen. Statt Merkel anzugreifen und in Verlegenheit zu bringen, drohen Steinbrück und die SPD in Verruf zu geraten. Statt ihre Anhänger anzufeuern, Merkel zu stürzen, muss die SPD ihre Anhänger beschwören, Steinbrück zu stützen.

Manchen inner- und außerhalb der SPD erinnert der Kanzlerkandidat an den CDU-Kandidaten Röttgen im NRW-Landtagswahlkampf. Auch er irritierte die Anhänger seiner Partei, mit fatalen Folgen. Er und die CDU scheiterten kläglich.

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7 Kommentare zu “Not am Mann”

  1. […] Atrium-Talk III: SPD-Kanzlerkandidat – Not am Mann…Post von Horn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Steinbrücks Honorargeschichten stinken immer mehr nach Vetternwirtschaft. Unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und des sozialen Engagements versucht man der Öffentlichkeit das umstrittene Polititbonzensponsering der Bochumer Stadtwerke als karitative Veranstaltung zu verkaufen. Die Pleitestädte im Ruhrgebiet, deren Oberbürgermeister keinen Anlass auslassen, um bei Bund und Ländern aufgrund ihrer maroden Haushaltssituation die Hand aufzuhalten und zu betteln, scheinen aber immer noch genügend Geld für ihre Freunde aus Politik und Gesellschaft zu haben. Anders kann man sich die Summe von 25.000 Euro für einen Vortrag nicht erklären. Gezahlt wird über die stadteigenen Betriebe, deren Gewinne bei Kindergärten, Schulen und Busbahnhöfen wesentlich sinnvoller aufgehoben wären.

    Der gelackmeierte ist der Bürger, der als Strom- und Wasserkunde der Stadtwerke Bochum, Gelsenwassers u.a. den verschleierten sozialdemokratischen Versorgungsapparat für Parteigranden bezahlen muss. Das Wort Aufsichtsrat bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung. Es meint alles, nur nicht mehr das, was es eigentlich ausdrückt: Eine Aufsicht, das mit dem am Bürger verdienten Geld vernünftig umgegangen wird.

  3. Jan sagt:

    Wer bei den Bilderbergern war der wird auch Kanzler…. Punkt.

  4. Katharina sagt:

    NOKIA und OPEL, viele Arbeitnehmer verzichteten und verzichten auf Gehaltserhöhungen und Weihnachtsgeld.
    Da kommt so´n reicher Schnösel und nimmt von der gebeutelten Kommune noch Geld. Ein SOZIAL-DEMOKRAT!

    BAH PFUI. Mir wird schlecht.

    Er hat doch Geld satt und braucht um seine Existenz nicht zu bangen. Das nenne ich ABZOCKE.

    Kein Wunder, daß er dieses Geld verschweigen wollte.

  5. […] SPD-Kanzlerkandidat – Not am Mann Ehe sich der Schneeball für Wilmert und Scholz zur Lawine entwickelte, spielten sie den Ball zu Steinbrück. Man habe ihm gar kein Honorar gezahlt, erklärten die Stadtwerke. Mit den 25.000 Euro habe man die Talk-Veranstaltung gesponsert. Das Geld sei für einen wohltätigen Zweck gedacht, den Steinbrück bestimmen sollte. Darauf habe man ihn hingewiesen. Die SPD widersprach dieser Darstellung. Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben. Steinbrück habe es ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft… Es ist Not am Mann. Sie ist so groß, dass selbst eifrige Hilfstruppen ins Grübeln kommen. Noch ehe der Wahlkampf so richtig losgeht, wirft das Blog „Wir in NRW“, das dem rechten SPD-Flügel nahe steht, besorgt die Frage auf: „Wird man diesem Mann, der in einem Vortrag mehr verdient hat als eine Hebamme in einem Jahr, eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der Arbeitnehmer abnehmen?“ In der SPD wächst die Furcht, viele Anhänger könnten auf Distanz zur Partei und zu ihrem Kandidaten gehen. Quelle: Post von Horn […]

  6. Volker Birk sagt:

    Die Antwort auf die Frage lautet:

    Nein.

  7. […] Crosspost von Post von Horn   Es steht nicht gut um Peer Steinbrück. Schon seine Nominierung zum […]

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