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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Ein Jahr vor der Bundestagswahl

Die große Koalition wird möglich gemacht

Dienstag, 11. September 2012

Politik

(uh) Große Koalitionen schließt man nur in Notfällen. Entweder kann keine andere Koalition gebildet werden, weil Mehrheiten fehlen oder Parteien nicht zusammen passen. Oder es sind Aufgaben zu bewältigen, die einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erfordern. Beide Fälle könnten mit der nächsten Bundestagswahl eintreffen.

Die inhaltliche Distanz verringert

Daher sind starke Kräfte in Union und SPD seit längerem dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ihren Parteien nach der Wahl die große Koalition als Option zur Verfügung steht.  Sollte sie erforderlich sein, weil es für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht reicht und auch eine Ampel nicht zustande kommt, wollen beide Volksparteien auf die Zusammenarbeit vorbereitet sein.

CDU und SPD haben in den vergangenen Monaten die inhaltliche Distanz zwischen sich deutlich verringert. Das könnte es ihnen nach der Bundestagswahl 2013 erleichtern, in zentralen Fragen eine Übereinkunft zu erzielen, ohne ihr Gesicht zu verlieren und ihre Wähler zu irritieren.

Merkel rückte die CDU so weit an die SPD heran, dass sich in der Union längst Widerstand regt. Der konservative Teil der Union sieht den Markenkern der Partei gefährdet und spricht von Sozialdemokratisierung.

Gabriel und Steinmeier bremsen die SPD, um zu verhindern, dass sie sich in Fundamentalopposition gegen Merkels Politik verliert. Kritik an Merkel übt die SPD-Spitze nur maßvoll, zu maßvoll für den linken Flügel, der die Union viel härter attackiert sehen will.

Die Arbeitsfelder definiert

Beide Parteien haben längst die politischen Felder definiert, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssen. Bei der gegenseitigen Annäherung auf diesen Themengebieten haben Merkel und die Union die weiteste Wegstrecke zurückgelegt.

Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft lief Merkel in ihrer Partei ein großes Risiko. Dennoch ließ sie sich darauf ein. Sie verkleinerte so das größte Problem, das beide Volksparteien trennte. Den Widerstand in der Union gegen den Mindestlohn brach sie ebenfalls auf. In der Europa-Politik strebt sie ähnlich wie die SPD eine große Reform der europäischen Institutionen an, um eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu ermöglichen.

In der Rentenpolitik präsentierten beide Parteien gerade erst Reformkonzepte, die eine Verständigung denkbar erscheinen lassen. Ein vergleichbarer Schritt wäre auch in der Gesundheitspolitik erforderlich. Dort sind Reformen, die einen breiten Konsens finden, mit der FDP genau so wenig zu machen wie in der Rentenpolitik oder beim Mindestlohn. Ähnlich verhält es sich bei der Energiewende. Soll sie rasch voran kommen, wird die Union mit der SPD und den SPD-regierten Ländern übereinkommen müssen.

FDP und Grüne unter Druck

Je näher Union und SPD zusammenrücken, desto besorgter müssen FDP und Grüne sein. Sie verlieren an Gewicht, die FDP in der Koalition mit der Union, die Grünen als möglicher Koalitionspartner der SPD. Grüne und FDP sind sich spinnefeind. Ob sie die Aussicht, in der Opposition zu verharren (Grüne) oder nicht mehr ins Parlament zu kommen (FDP), dazu bewegt, über ihren Schatten zu springen und die Annäherung zu suchen?

Teile der FDP um Kubicki schließen eine Ampel-Koalition nicht mehr aus. Inhaltlich vorbereitet ist ein solches Bündnis aber nicht. Beide Parteien haben es versäumt, sich aufeinander zu zubewegen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schwieriger wird ein solcher Schritt, weil die Zeit fehlt ihn den Mitgliedern plausibel zu machen.

Zurzeit reichen die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen kaum aus, eine stabile Ampel-Regierung zu bilden, die in der Lage wäre, die großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode zu lösen. Auch dieses Manko lässt eine große Koalition zunehmend möglich erscheinen.

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4 Kommentare zu “Die große Koalition wird möglich gemacht”

  1. […] Ein Jahr vor der Bundestagswahl: Die große Koalition wird möglich gemacht … postvonhorn […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Eine große Koalition ist möglich und in den letzten Tagen ein gutes Stück wahrscheinlicher geworden. Allerdings: auch für Schwarz-Grün sollte es allemale reichen. Und wenn man bedenkt, wie oft die FDP schon totgesagt worden ist…
    Solange noch für drei der sechs zur Debatte stehenden Parteien das Überspringen der 5-%-Hürde nicht sicher prognostiziert werden kann, sind sämtliche Farbenspiele etwas verfrüht. Die große Koalition ist immer eine Möglichkeit – besonders für die SPD, noch einmal kräftig abzuspecken…

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