Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Ein Jahr vor der Bundestagswahl

Die große Koalition wird möglich gemacht

Dienstag, 11. September 2012

Politik

(uh) Große Koalitionen schließt man nur in Notfällen. Entweder kann keine andere Koalition gebildet werden, weil Mehrheiten fehlen oder Parteien nicht zusammen passen. Oder es sind Aufgaben zu bewältigen, die einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erfordern. Beide Fälle könnten mit der nächsten Bundestagswahl eintreffen.

Die inhaltliche Distanz verringert

Daher sind starke Kräfte in Union und SPD seit längerem dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ihren Parteien nach der Wahl die große Koalition als Option zur Verfügung steht.  Sollte sie erforderlich sein, weil es für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht reicht und auch eine Ampel nicht zustande kommt, wollen beide Volksparteien auf die Zusammenarbeit vorbereitet sein.

CDU und SPD haben in den vergangenen Monaten die inhaltliche Distanz zwischen sich deutlich verringert. Das könnte es ihnen nach der Bundestagswahl 2013 erleichtern, in zentralen Fragen eine Übereinkunft zu erzielen, ohne ihr Gesicht zu verlieren und ihre Wähler zu irritieren.

Merkel rückte die CDU so weit an die SPD heran, dass sich in der Union längst Widerstand regt. Der konservative Teil der Union sieht den Markenkern der Partei gefährdet und spricht von Sozialdemokratisierung.

Gabriel und Steinmeier bremsen die SPD, um zu verhindern, dass sie sich in Fundamentalopposition gegen Merkels Politik verliert. Kritik an Merkel übt die SPD-Spitze nur maßvoll, zu maßvoll für den linken Flügel, der die Union viel härter attackiert sehen will.

Die Arbeitsfelder definiert

Beide Parteien haben längst die politischen Felder definiert, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssen. Bei der gegenseitigen Annäherung auf diesen Themengebieten haben Merkel und die Union die weiteste Wegstrecke zurückgelegt.

Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft lief Merkel in ihrer Partei ein großes Risiko. Dennoch ließ sie sich darauf ein. Sie verkleinerte so das größte Problem, das beide Volksparteien trennte. Den Widerstand in der Union gegen den Mindestlohn brach sie ebenfalls auf. In der Europa-Politik strebt sie ähnlich wie die SPD eine große Reform der europäischen Institutionen an, um eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu ermöglichen.

In der Rentenpolitik präsentierten beide Parteien gerade erst Reformkonzepte, die eine Verständigung denkbar erscheinen lassen. Ein vergleichbarer Schritt wäre auch in der Gesundheitspolitik erforderlich. Dort sind Reformen, die einen breiten Konsens finden, mit der FDP genau so wenig zu machen wie in der Rentenpolitik oder beim Mindestlohn. Ähnlich verhält es sich bei der Energiewende. Soll sie rasch voran kommen, wird die Union mit der SPD und den SPD-regierten Ländern übereinkommen müssen.

FDP und Grüne unter Druck

Je näher Union und SPD zusammenrücken, desto besorgter müssen FDP und Grüne sein. Sie verlieren an Gewicht, die FDP in der Koalition mit der Union, die Grünen als möglicher Koalitionspartner der SPD. Grüne und FDP sind sich spinnefeind. Ob sie die Aussicht, in der Opposition zu verharren (Grüne) oder nicht mehr ins Parlament zu kommen (FDP), dazu bewegt, über ihren Schatten zu springen und die Annäherung zu suchen?

Teile der FDP um Kubicki schließen eine Ampel-Koalition nicht mehr aus. Inhaltlich vorbereitet ist ein solches Bündnis aber nicht. Beide Parteien haben es versäumt, sich aufeinander zu zubewegen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schwieriger wird ein solcher Schritt, weil die Zeit fehlt ihn den Mitgliedern plausibel zu machen.

Zurzeit reichen die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen kaum aus, eine stabile Ampel-Regierung zu bilden, die in der Lage wäre, die großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode zu lösen. Auch dieses Manko lässt eine große Koalition zunehmend möglich erscheinen.

Schlagwörter: , , , , , ,

4 Kommentare zu “Die große Koalition wird möglich gemacht”

  1. […] Ein Jahr vor der Bundestagswahl: Die große Koalition wird möglich gemacht … postvonhorn […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Eine große Koalition ist möglich und in den letzten Tagen ein gutes Stück wahrscheinlicher geworden. Allerdings: auch für Schwarz-Grün sollte es allemale reichen. Und wenn man bedenkt, wie oft die FDP schon totgesagt worden ist…
    Solange noch für drei der sechs zur Debatte stehenden Parteien das Überspringen der 5-%-Hürde nicht sicher prognostiziert werden kann, sind sämtliche Farbenspiele etwas verfrüht. Die große Koalition ist immer eine Möglichkeit – besonders für die SPD, noch einmal kräftig abzuspecken…

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.