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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die große Koalition wird möglich gemacht

Dienstag, 11. September 2012

Politik

(uh) Große Koalitionen schließt man nur in Notfällen. Entweder kann keine andere Koalition gebildet werden, weil Mehrheiten fehlen oder Parteien nicht zusammen passen. Oder es sind Aufgaben zu bewältigen, die einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erfordern. Beide Fälle könnten mit der nächsten Bundestagswahl eintreffen.

Die inhaltliche Distanz verringert

Daher sind starke Kräfte in Union und SPD seit längerem dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ihren Parteien nach der Wahl die große Koalition als Option zur Verfügung steht.  Sollte sie erforderlich sein, weil es für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht reicht und auch eine Ampel nicht zustande kommt, wollen beide Volksparteien auf die Zusammenarbeit vorbereitet sein.

CDU und SPD haben in den vergangenen Monaten die inhaltliche Distanz zwischen sich deutlich verringert. Das könnte es ihnen nach der Bundestagswahl 2013 erleichtern, in zentralen Fragen eine Übereinkunft zu erzielen, ohne ihr Gesicht zu verlieren und ihre Wähler zu irritieren.

Merkel rückte die CDU so weit an die SPD heran, dass sich in der Union längst Widerstand regt. Der konservative Teil der Union sieht den Markenkern der Partei gefährdet und spricht von Sozialdemokratisierung.

Gabriel und Steinmeier bremsen die SPD, um zu verhindern, dass sie sich in Fundamentalopposition gegen Merkels Politik verliert. Kritik an Merkel übt die SPD-Spitze nur maßvoll, zu maßvoll für den linken Flügel, der die Union viel härter attackiert sehen will.

Die Arbeitsfelder definiert

Beide Parteien haben längst die politischen Felder definiert, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssen. Bei der gegenseitigen Annäherung auf diesen Themengebieten haben Merkel und die Union die weiteste Wegstrecke zurückgelegt.

Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft lief Merkel in ihrer Partei ein großes Risiko. Dennoch ließ sie sich darauf ein. Sie verkleinerte so das größte Problem, das beide Volksparteien trennte. Den Widerstand in der Union gegen den Mindestlohn brach sie ebenfalls auf. In der Europa-Politik strebt sie ähnlich wie die SPD eine große Reform der europäischen Institutionen an, um eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu ermöglichen.

In der Rentenpolitik präsentierten beide Parteien gerade erst Reformkonzepte, die eine Verständigung denkbar erscheinen lassen. Ein vergleichbarer Schritt wäre auch in der Gesundheitspolitik erforderlich. Dort sind Reformen, die einen breiten Konsens finden, mit der FDP genau so wenig zu machen wie in der Rentenpolitik oder beim Mindestlohn. Ähnlich verhält es sich bei der Energiewende. Soll sie rasch voran kommen, wird die Union mit der SPD und den SPD-regierten Ländern übereinkommen müssen.

FDP und Grüne unter Druck

Je näher Union und SPD zusammenrücken, desto besorgter müssen FDP und Grüne sein. Sie verlieren an Gewicht, die FDP in der Koalition mit der Union, die Grünen als möglicher Koalitionspartner der SPD. Grüne und FDP sind sich spinnefeind. Ob sie die Aussicht, in der Opposition zu verharren (Grüne) oder nicht mehr ins Parlament zu kommen (FDP), dazu bewegt, über ihren Schatten zu springen und die Annäherung zu suchen?

Teile der FDP um Kubicki schließen eine Ampel-Koalition nicht mehr aus. Inhaltlich vorbereitet ist ein solches Bündnis aber nicht. Beide Parteien haben es versäumt, sich aufeinander zu zubewegen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schwieriger wird ein solcher Schritt, weil die Zeit fehlt ihn den Mitgliedern plausibel zu machen.

Zurzeit reichen die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen kaum aus, eine stabile Ampel-Regierung zu bilden, die in der Lage wäre, die großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode zu lösen. Auch dieses Manko lässt eine große Koalition zunehmend möglich erscheinen.

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4 Kommentare zu “Die große Koalition wird möglich gemacht”

  1. […] Ein Jahr vor der Bundestagswahl: Die große Koalition wird möglich gemacht … postvonhorn […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Eine große Koalition ist möglich und in den letzten Tagen ein gutes Stück wahrscheinlicher geworden. Allerdings: auch für Schwarz-Grün sollte es allemale reichen. Und wenn man bedenkt, wie oft die FDP schon totgesagt worden ist…
    Solange noch für drei der sechs zur Debatte stehenden Parteien das Überspringen der 5-%-Hürde nicht sicher prognostiziert werden kann, sind sämtliche Farbenspiele etwas verfrüht. Die große Koalition ist immer eine Möglichkeit – besonders für die SPD, noch einmal kräftig abzuspecken…

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