Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Behörden behindern Aufklärung

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

Politik

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.

Die Aufsicht unterblieb
Zehn Jahre lang konnte die NSU-Bande unbehindert morden. Hilfe erhielt sie aus dem rechtsextremistischen Milieu, mit dem die Sicherheitsbehörden kooperierten und deren Exponenten sie finanzierten.

Das geschah unter den Augen der 17 Innenminister und vieler Abgeordneten in den 17 Innenausschüssen der 17 deutschen Parlamente. Aufgabe dieser Heerschar von Politikern ist es unter anderem, die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit zu beaufsichtigen.

Inzwischen steht fest: Die Aufsicht unterblieb. Nicht die Politik kontrollierte die Behörden. Es scheint eher, als steuerten die Behörden die Politiker und führten sie in die Irre. Ob manchem Politiker inzwischen schwant, dass er für dumm verkauft wurde? Der eine oder andere Innenminister, der sich mit markigen Sprüchen profilierte, sieht jedenfalls ziemlich blöd aus.

Verstrickung vertuscht
Schon dieser Umstand ist dazu angetan, die Bemühungen der Politik um Aufklärung skeptisch zu betrachten. Wer hoffte, die Politiker könnten aufgewacht sein und nachdrücklich versuchen, die Behörden in den Griff zu bekommen, muss nun erkennen, dass er einer Illusion aufgesessen ist.

Die Behörden kooperierten nicht nur mit den Verfassungsfeinden und erleichterten es ihnen, sich auszubreiten. Die Sicherheitsorgane boykottieren nun auch die Aufklärung. Sie erschweren es, den Rechtsextremismus einzudämmen.

Es wurden Akten vernichtet, die Aufschluss über die rechtsextreme Szene und ihre Verbrechen hätten geben können. Das geschah ungeachtet aller Aufklärungsbemühungen, auch auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Die Aktion nährt den Verdacht, die Behörden versuchten, ihre Verstrickung in den Rechtsextremismus und dessen Untaten zu vertuschen.

Glaubwürdigkweit beschädigt

Die Vernichtung der Akten hat weit reichende Folgen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl meint, es sei nun aussichtslos, einen weiteren Versuch zu starten, um die NPD zu verbieten.

Die Schredder-Aktion habe die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen schwer beschädigt, sagt Uhl. Der NPD würde dieser Umstand vor dem Verfassungsgericht helfen, ein Verbot zu verhindern. Ihre Aussichten stünden gut.

Eine schöne Nachricht für die Rechtsextremisten. Sie können sich die Hände reiben. Brave Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wenn doch, dürfte manchem allmählich mulmig werden.

Schlagwörter: , , , ,

3 Kommentare zu “Schöne Aussichten für Rechtsextremisten”

  1. […] Schöne Aussichten für Rechtsextremisten…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  2. Andre sagt:

    Ich gehöre derer an, die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Wie kann es sein, dass durch solch ein erschütterndes Ereignis die Stabilität der rechten Partei NDP gesteigert wird?

    In diesem Staat läuft einiges falsch und diese Anhäufung „unglücklicher“ Vorgehensweisen ist nur das Sahnehäubchen.

    Es ist einfach unglaublich, dass die Behörden die Rechtsextremen durch Unterstützungsgelder observieren und die Beweismittel anschließend vernichten, damit kein Zusammenhang zwischen Behörde und rechten Gesellschaften hergestellt werden kann. Das ist dermaßen abstrus, dass man es kaum in Worte fassen kann.

    Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird.

    Andre

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.