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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Behörden behindern Aufklärung

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

Politik

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.

Die Aufsicht unterblieb
Zehn Jahre lang konnte die NSU-Bande unbehindert morden. Hilfe erhielt sie aus dem rechtsextremistischen Milieu, mit dem die Sicherheitsbehörden kooperierten und deren Exponenten sie finanzierten.

Das geschah unter den Augen der 17 Innenminister und vieler Abgeordneten in den 17 Innenausschüssen der 17 deutschen Parlamente. Aufgabe dieser Heerschar von Politikern ist es unter anderem, die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit zu beaufsichtigen.

Inzwischen steht fest: Die Aufsicht unterblieb. Nicht die Politik kontrollierte die Behörden. Es scheint eher, als steuerten die Behörden die Politiker und führten sie in die Irre. Ob manchem Politiker inzwischen schwant, dass er für dumm verkauft wurde? Der eine oder andere Innenminister, der sich mit markigen Sprüchen profilierte, sieht jedenfalls ziemlich blöd aus.

Verstrickung vertuscht
Schon dieser Umstand ist dazu angetan, die Bemühungen der Politik um Aufklärung skeptisch zu betrachten. Wer hoffte, die Politiker könnten aufgewacht sein und nachdrücklich versuchen, die Behörden in den Griff zu bekommen, muss nun erkennen, dass er einer Illusion aufgesessen ist.

Die Behörden kooperierten nicht nur mit den Verfassungsfeinden und erleichterten es ihnen, sich auszubreiten. Die Sicherheitsorgane boykottieren nun auch die Aufklärung. Sie erschweren es, den Rechtsextremismus einzudämmen.

Es wurden Akten vernichtet, die Aufschluss über die rechtsextreme Szene und ihre Verbrechen hätten geben können. Das geschah ungeachtet aller Aufklärungsbemühungen, auch auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Die Aktion nährt den Verdacht, die Behörden versuchten, ihre Verstrickung in den Rechtsextremismus und dessen Untaten zu vertuschen.

Glaubwürdigkweit beschädigt

Die Vernichtung der Akten hat weit reichende Folgen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl meint, es sei nun aussichtslos, einen weiteren Versuch zu starten, um die NPD zu verbieten.

Die Schredder-Aktion habe die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen schwer beschädigt, sagt Uhl. Der NPD würde dieser Umstand vor dem Verfassungsgericht helfen, ein Verbot zu verhindern. Ihre Aussichten stünden gut.

Eine schöne Nachricht für die Rechtsextremisten. Sie können sich die Hände reiben. Brave Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wenn doch, dürfte manchem allmählich mulmig werden.

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3 Kommentare zu “Schöne Aussichten für Rechtsextremisten”

  1. […] Schöne Aussichten für Rechtsextremisten…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  2. Andre sagt:

    Ich gehöre derer an, die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Wie kann es sein, dass durch solch ein erschütterndes Ereignis die Stabilität der rechten Partei NDP gesteigert wird?

    In diesem Staat läuft einiges falsch und diese Anhäufung „unglücklicher“ Vorgehensweisen ist nur das Sahnehäubchen.

    Es ist einfach unglaublich, dass die Behörden die Rechtsextremen durch Unterstützungsgelder observieren und die Beweismittel anschließend vernichten, damit kein Zusammenhang zwischen Behörde und rechten Gesellschaften hergestellt werden kann. Das ist dermaßen abstrus, dass man es kaum in Worte fassen kann.

    Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird.

    Andre

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