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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Behörden behindern Aufklärung

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

Politik

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.

Die Aufsicht unterblieb
Zehn Jahre lang konnte die NSU-Bande unbehindert morden. Hilfe erhielt sie aus dem rechtsextremistischen Milieu, mit dem die Sicherheitsbehörden kooperierten und deren Exponenten sie finanzierten.

Das geschah unter den Augen der 17 Innenminister und vieler Abgeordneten in den 17 Innenausschüssen der 17 deutschen Parlamente. Aufgabe dieser Heerschar von Politikern ist es unter anderem, die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit zu beaufsichtigen.

Inzwischen steht fest: Die Aufsicht unterblieb. Nicht die Politik kontrollierte die Behörden. Es scheint eher, als steuerten die Behörden die Politiker und führten sie in die Irre. Ob manchem Politiker inzwischen schwant, dass er für dumm verkauft wurde? Der eine oder andere Innenminister, der sich mit markigen Sprüchen profilierte, sieht jedenfalls ziemlich blöd aus.

Verstrickung vertuscht
Schon dieser Umstand ist dazu angetan, die Bemühungen der Politik um Aufklärung skeptisch zu betrachten. Wer hoffte, die Politiker könnten aufgewacht sein und nachdrücklich versuchen, die Behörden in den Griff zu bekommen, muss nun erkennen, dass er einer Illusion aufgesessen ist.

Die Behörden kooperierten nicht nur mit den Verfassungsfeinden und erleichterten es ihnen, sich auszubreiten. Die Sicherheitsorgane boykottieren nun auch die Aufklärung. Sie erschweren es, den Rechtsextremismus einzudämmen.

Es wurden Akten vernichtet, die Aufschluss über die rechtsextreme Szene und ihre Verbrechen hätten geben können. Das geschah ungeachtet aller Aufklärungsbemühungen, auch auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Die Aktion nährt den Verdacht, die Behörden versuchten, ihre Verstrickung in den Rechtsextremismus und dessen Untaten zu vertuschen.

Glaubwürdigkweit beschädigt

Die Vernichtung der Akten hat weit reichende Folgen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl meint, es sei nun aussichtslos, einen weiteren Versuch zu starten, um die NPD zu verbieten.

Die Schredder-Aktion habe die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen schwer beschädigt, sagt Uhl. Der NPD würde dieser Umstand vor dem Verfassungsgericht helfen, ein Verbot zu verhindern. Ihre Aussichten stünden gut.

Eine schöne Nachricht für die Rechtsextremisten. Sie können sich die Hände reiben. Brave Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wenn doch, dürfte manchem allmählich mulmig werden.

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3 Kommentare zu “Schöne Aussichten für Rechtsextremisten”

  1. […] Schöne Aussichten für Rechtsextremisten…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  2. Andre sagt:

    Ich gehöre derer an, die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Wie kann es sein, dass durch solch ein erschütterndes Ereignis die Stabilität der rechten Partei NDP gesteigert wird?

    In diesem Staat läuft einiges falsch und diese Anhäufung „unglücklicher“ Vorgehensweisen ist nur das Sahnehäubchen.

    Es ist einfach unglaublich, dass die Behörden die Rechtsextremen durch Unterstützungsgelder observieren und die Beweismittel anschließend vernichten, damit kein Zusammenhang zwischen Behörde und rechten Gesellschaften hergestellt werden kann. Das ist dermaßen abstrus, dass man es kaum in Worte fassen kann.

    Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird.

    Andre

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