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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Behörden behindern Aufklärung

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

Politik

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.

Die Aufsicht unterblieb
Zehn Jahre lang konnte die NSU-Bande unbehindert morden. Hilfe erhielt sie aus dem rechtsextremistischen Milieu, mit dem die Sicherheitsbehörden kooperierten und deren Exponenten sie finanzierten.

Das geschah unter den Augen der 17 Innenminister und vieler Abgeordneten in den 17 Innenausschüssen der 17 deutschen Parlamente. Aufgabe dieser Heerschar von Politikern ist es unter anderem, die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit zu beaufsichtigen.

Inzwischen steht fest: Die Aufsicht unterblieb. Nicht die Politik kontrollierte die Behörden. Es scheint eher, als steuerten die Behörden die Politiker und führten sie in die Irre. Ob manchem Politiker inzwischen schwant, dass er für dumm verkauft wurde? Der eine oder andere Innenminister, der sich mit markigen Sprüchen profilierte, sieht jedenfalls ziemlich blöd aus.

Verstrickung vertuscht
Schon dieser Umstand ist dazu angetan, die Bemühungen der Politik um Aufklärung skeptisch zu betrachten. Wer hoffte, die Politiker könnten aufgewacht sein und nachdrücklich versuchen, die Behörden in den Griff zu bekommen, muss nun erkennen, dass er einer Illusion aufgesessen ist.

Die Behörden kooperierten nicht nur mit den Verfassungsfeinden und erleichterten es ihnen, sich auszubreiten. Die Sicherheitsorgane boykottieren nun auch die Aufklärung. Sie erschweren es, den Rechtsextremismus einzudämmen.

Es wurden Akten vernichtet, die Aufschluss über die rechtsextreme Szene und ihre Verbrechen hätten geben können. Das geschah ungeachtet aller Aufklärungsbemühungen, auch auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Die Aktion nährt den Verdacht, die Behörden versuchten, ihre Verstrickung in den Rechtsextremismus und dessen Untaten zu vertuschen.

Glaubwürdigkweit beschädigt

Die Vernichtung der Akten hat weit reichende Folgen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl meint, es sei nun aussichtslos, einen weiteren Versuch zu starten, um die NPD zu verbieten.

Die Schredder-Aktion habe die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen schwer beschädigt, sagt Uhl. Der NPD würde dieser Umstand vor dem Verfassungsgericht helfen, ein Verbot zu verhindern. Ihre Aussichten stünden gut.

Eine schöne Nachricht für die Rechtsextremisten. Sie können sich die Hände reiben. Brave Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wenn doch, dürfte manchem allmählich mulmig werden.

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3 Kommentare zu “Schöne Aussichten für Rechtsextremisten”

  1. […] Schöne Aussichten für Rechtsextremisten…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  2. Andre sagt:

    Ich gehöre derer an, die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Wie kann es sein, dass durch solch ein erschütterndes Ereignis die Stabilität der rechten Partei NDP gesteigert wird?

    In diesem Staat läuft einiges falsch und diese Anhäufung „unglücklicher“ Vorgehensweisen ist nur das Sahnehäubchen.

    Es ist einfach unglaublich, dass die Behörden die Rechtsextremen durch Unterstützungsgelder observieren und die Beweismittel anschließend vernichten, damit kein Zusammenhang zwischen Behörde und rechten Gesellschaften hergestellt werden kann. Das ist dermaßen abstrus, dass man es kaum in Worte fassen kann.

    Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird.

    Andre

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