Die Terroranschläge in Europa zeigen: Mord ist nicht nur in muslimisch geprägten Staaten zum Mittel der Politik geworden. Die Reaktionen auf den Berliner Terroranschlag zeigen zudem: Die Sitten verwildern – gerade unter denen, die vorgeben, sie wollten das Abendland retten.
Der tagelange Medienrummel um die Erklärung der Angeklagten Zschäpe ist kaum zu verstehen. So wenig wie die Enttäuschung, die nach ihrer Erklärung um sich griff. Als wäre von Zschäpe anderes zu erwarten gewesen. Diese Frau zog zehn Jahre lang mit ihren Spießgesellen durchs Land. Sie hinterließen eine breite, blutige Spur. Träfe Zschäpes Behauptung zu, sie habe mit den Morden nichts zu tun gehabt und sei über sie entsetzt gewesen, hätte sie dem Treiben ein Ende setzen können.
(uh) Die EU riskiert, sich mit ihrer Ukraine-Politik zu diskreditieren. Die neue Regierung der Ukraine, die den Anschluss an die EU und die Nato sucht, wird von Rechtsradikalen dominiert, die als Rassisten und Antisemiten auftreten und auch Kontakte zur NPD unterhalten. Die EU will der neuen Regierung mit elf Milliarden Euro helfen. So dringend das Land Hilfe braucht: Das Milliarden-Programm könnte den Neonazis in Europa noch mehr Auftrieb verschaffen.
(uh) Der Fall Edathy offenbart: Die politische Kultur hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Spitzen des Staates und der Parteien geben offen zu erkennen, dass sie sich mit ihren Interessen über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Schuldbewusst zeigen sie sich nicht. Sie handeln nicht nur verantwortungslos. Sie tun auch noch, als sei das ganz natürlich.
Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke
(uh) Um Demokratie herzustellen und aufrecht zu erhalten, reicht es nicht, die Macht des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative zu teilen. Die drei Gewalten müssen ihre Aufgaben auch erfüllen. Das ist ihnen in der jüngeren deutschen Geschichte nicht immer gelungen. Beim Umgang mit den Neonazis und der Mörderbande NSU spielen sie erneut eine klägliche Rolle.
(uh) Die Bundesregierung und das Kabinett des großen Bundeslandes NRW sollten sich die Zeit nehmen, einmal kurz nach Norwegen zu schauen. Die Regierung dieses Landes, das nur so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, brachte etwas zustande, woran sich die Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Beispiel nehmen sollten.
(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig.