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(uh) Die EU riskiert, sich mit ihrer Ukraine-Politik zu diskreditieren. Die neue Regierung der Ukraine, die den Anschluss an die EU und die Nato sucht, wird von Rechtsradikalen dominiert, die als Rassisten und Antisemiten auftreten und auch Kontakte zur NPD unterhalten. Die EU will der neuen Regierung mit elf Milliarden Euro helfen. So dringend das Land Hilfe braucht: Das Milliarden-Programm könnte den Neonazis in Europa noch mehr Auftrieb verschaffen.

(uh) Ist FDP-Chef Rösler ein Dummschwätzer? Es scheint so. Seine Floskel „Dummheit kann man nicht verbieten“ wirkt wie ein Selbstportrait. Er diskreditiert den Versuch, der NPD auf juristischem Weg den Geldhahn zuzudrehen. Und er verharmlost die Partei.

(uh) Weitgehend unbehelligt haben sich in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Banden in Deutschland ausbreiten können. Die Politiker der demokratischen Parteien sahen untätig zu. Sicherheitsdienste und Polizisten stehen sogar im Verdacht, den Rechtsextremisten geholfen zu haben.