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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Warum die NRW-Piraten Zulauf haben

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2010 die Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Städten neu geregelt. Dabei hatte das Land die Städte stärker belastet und sich selbst entlastet. Die Städte protestierten und machten rechtliche Bedenken geltend. Vergeblich.

Gegen viele Warnungen setzte Schwarz-Gelb das Gesetz in Kraft, wohl wissend, dass es die Prüfung des Landesverfassungsgerichts kaum überstehen würde. Die Koalition riskierte den Verfassungsbruch. Kurz darauf bekam sie die Quittung. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, auch wegen ihrer kommunalfeindlichen Politik.

Bei Bürgern, die auf Recht und Ordnung Wert legen und erwarten, dass Staat und Regierung sie garantieren und selber einhalten, stößt so etwas wie kalkulierter Verfassungsbruch auf Abscheu. Doch SPD und Grüne beließen es dabei nicht.

Sie hatten heftig kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Städte belastete. Als SPD und Grüne dann aber 2010 die Minderheitsregierung bildeten, dachten sie nicht daran, die städtefeindliche Regelung ihrer Vorgänger zu korrigieren.

Die Landesregierung stundete die Zahlungen der Städte, ließ ihre Klage jedoch laufen, obwohl SPD und Grüne die beklagte Regelung zu Oppositionszeiten heftig kritisiert hatten. Während sie Projekte ihrer Vorgänger wie die Studiengebühren oder die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinen zurück abwickelten, ließen sie weiter die Kommunen im Regen stehen. Die Bürger konnten über ihre Politiker nur noch staunen.

Sie sollten aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Während die Klage der 91 Städte gegen die Minderheitsregierung lief, diskutierte ganz NRW heftig über die Verschuldung der Städte. Die Bürger empörten sich über den Verfall von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Erste Banken gaben überschuldeten Städten keinen Kredit mehr. 42 Städte sind pleite, die meisten anderen fast.

Und was tut Kommunalminister Jäger (SPD)? Er denkt nicht daran, die umstrittene Verteilung der Einheitslasten zu korrigieren und die Städte zu entlasten. Er wartet das Urteil des Verfassungsgericht ab, wohl in der Hoffnung, im Urteil Hinweise für sein Regierungshandeln zu finden, wie das inzwischen auch in Berlin häufiger vorkommt. Man fragt sich, warum Jäger nicht gleich das Verfassungsgericht bittet, das Gesetz verfassungsfest zu formulieren.

Statt den Städten bei den Einheitslasten schnell zu helfen, präsentiert Jäger ein Hilfsprogramm für überschuldete Städte, das überall auf Widerstand stößt und als völlig unzureichend gilt. Während die Städte auf die Korrektur bei den Einheitslasten warten, feierte sich die Landesregierung wochenlang als Retterin der Kommunen. Die Bürger kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl inszenierte die NRW-SPD dann mit einigen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet ein Schauspiel der besonderen Art. Die Stadtchefs jammerten, die Hilfe, die sie für die neuen Länder zahlen müssen, habe die Schuldenkrise der NRW-Städte verursacht. Ihrem Parteifreund und Kommunalminister Jäger auf die Pelle zu rücken und ihn zu zwingen, die unrechtmäßige Verteilung der Einheitslasten zu beenden, unterließen die SPD-Stadtchefs. Die Bürger staunten nur noch Bauklötze.

Heute war es dann so weit: Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil. Es gab den Städten Recht. Das Land muss die Einheitslasten neu berechnen und die Städte besser stellen. Es geht um zwei Milliarden Euro bis 2019.

Und was tut SPD-Kommunalminister Jäger? Er schreit aus vollem Hals „Haltet den Dieb“. Das hört sich bei ihm so an: „Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“ Da staunen die Bürger dann nicht mehr, denn so etwas sind sie gewöhnt. Jägers Chefin Kraft machte kürzlich für Lohndumping und Billiglöhne die Arbeitgeber verantwortlich, die SPD-Gesetze der Agenda 2010 nutzen.

Kann man es NRW-Bürgern verübeln, dass sie die inhaltliche Schwäche der Piraten gar nicht stört? Und sie diese Partei trotz ihrer Schwäche wählen?

 

 

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