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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Warum die NRW-Piraten Zulauf haben

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2010 die Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Städten neu geregelt. Dabei hatte das Land die Städte stärker belastet und sich selbst entlastet. Die Städte protestierten und machten rechtliche Bedenken geltend. Vergeblich.

Gegen viele Warnungen setzte Schwarz-Gelb das Gesetz in Kraft, wohl wissend, dass es die Prüfung des Landesverfassungsgerichts kaum überstehen würde. Die Koalition riskierte den Verfassungsbruch. Kurz darauf bekam sie die Quittung. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, auch wegen ihrer kommunalfeindlichen Politik.

Bei Bürgern, die auf Recht und Ordnung Wert legen und erwarten, dass Staat und Regierung sie garantieren und selber einhalten, stößt so etwas wie kalkulierter Verfassungsbruch auf Abscheu. Doch SPD und Grüne beließen es dabei nicht.

Sie hatten heftig kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Städte belastete. Als SPD und Grüne dann aber 2010 die Minderheitsregierung bildeten, dachten sie nicht daran, die städtefeindliche Regelung ihrer Vorgänger zu korrigieren.

Die Landesregierung stundete die Zahlungen der Städte, ließ ihre Klage jedoch laufen, obwohl SPD und Grüne die beklagte Regelung zu Oppositionszeiten heftig kritisiert hatten. Während sie Projekte ihrer Vorgänger wie die Studiengebühren oder die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinen zurück abwickelten, ließen sie weiter die Kommunen im Regen stehen. Die Bürger konnten über ihre Politiker nur noch staunen.

Sie sollten aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Während die Klage der 91 Städte gegen die Minderheitsregierung lief, diskutierte ganz NRW heftig über die Verschuldung der Städte. Die Bürger empörten sich über den Verfall von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Erste Banken gaben überschuldeten Städten keinen Kredit mehr. 42 Städte sind pleite, die meisten anderen fast.

Und was tut Kommunalminister Jäger (SPD)? Er denkt nicht daran, die umstrittene Verteilung der Einheitslasten zu korrigieren und die Städte zu entlasten. Er wartet das Urteil des Verfassungsgericht ab, wohl in der Hoffnung, im Urteil Hinweise für sein Regierungshandeln zu finden, wie das inzwischen auch in Berlin häufiger vorkommt. Man fragt sich, warum Jäger nicht gleich das Verfassungsgericht bittet, das Gesetz verfassungsfest zu formulieren.

Statt den Städten bei den Einheitslasten schnell zu helfen, präsentiert Jäger ein Hilfsprogramm für überschuldete Städte, das überall auf Widerstand stößt und als völlig unzureichend gilt. Während die Städte auf die Korrektur bei den Einheitslasten warten, feierte sich die Landesregierung wochenlang als Retterin der Kommunen. Die Bürger kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl inszenierte die NRW-SPD dann mit einigen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet ein Schauspiel der besonderen Art. Die Stadtchefs jammerten, die Hilfe, die sie für die neuen Länder zahlen müssen, habe die Schuldenkrise der NRW-Städte verursacht. Ihrem Parteifreund und Kommunalminister Jäger auf die Pelle zu rücken und ihn zu zwingen, die unrechtmäßige Verteilung der Einheitslasten zu beenden, unterließen die SPD-Stadtchefs. Die Bürger staunten nur noch Bauklötze.

Heute war es dann so weit: Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil. Es gab den Städten Recht. Das Land muss die Einheitslasten neu berechnen und die Städte besser stellen. Es geht um zwei Milliarden Euro bis 2019.

Und was tut SPD-Kommunalminister Jäger? Er schreit aus vollem Hals „Haltet den Dieb“. Das hört sich bei ihm so an: „Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“ Da staunen die Bürger dann nicht mehr, denn so etwas sind sie gewöhnt. Jägers Chefin Kraft machte kürzlich für Lohndumping und Billiglöhne die Arbeitgeber verantwortlich, die SPD-Gesetze der Agenda 2010 nutzen.

Kann man es NRW-Bürgern verübeln, dass sie die inhaltliche Schwäche der Piraten gar nicht stört? Und sie diese Partei trotz ihrer Schwäche wählen?

 

 

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