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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Warum die NRW-Piraten Zulauf haben

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2010 die Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Städten neu geregelt. Dabei hatte das Land die Städte stärker belastet und sich selbst entlastet. Die Städte protestierten und machten rechtliche Bedenken geltend. Vergeblich.

Gegen viele Warnungen setzte Schwarz-Gelb das Gesetz in Kraft, wohl wissend, dass es die Prüfung des Landesverfassungsgerichts kaum überstehen würde. Die Koalition riskierte den Verfassungsbruch. Kurz darauf bekam sie die Quittung. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, auch wegen ihrer kommunalfeindlichen Politik.

Bei Bürgern, die auf Recht und Ordnung Wert legen und erwarten, dass Staat und Regierung sie garantieren und selber einhalten, stößt so etwas wie kalkulierter Verfassungsbruch auf Abscheu. Doch SPD und Grüne beließen es dabei nicht.

Sie hatten heftig kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Städte belastete. Als SPD und Grüne dann aber 2010 die Minderheitsregierung bildeten, dachten sie nicht daran, die städtefeindliche Regelung ihrer Vorgänger zu korrigieren.

Die Landesregierung stundete die Zahlungen der Städte, ließ ihre Klage jedoch laufen, obwohl SPD und Grüne die beklagte Regelung zu Oppositionszeiten heftig kritisiert hatten. Während sie Projekte ihrer Vorgänger wie die Studiengebühren oder die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinen zurück abwickelten, ließen sie weiter die Kommunen im Regen stehen. Die Bürger konnten über ihre Politiker nur noch staunen.

Sie sollten aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Während die Klage der 91 Städte gegen die Minderheitsregierung lief, diskutierte ganz NRW heftig über die Verschuldung der Städte. Die Bürger empörten sich über den Verfall von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Erste Banken gaben überschuldeten Städten keinen Kredit mehr. 42 Städte sind pleite, die meisten anderen fast.

Und was tut Kommunalminister Jäger (SPD)? Er denkt nicht daran, die umstrittene Verteilung der Einheitslasten zu korrigieren und die Städte zu entlasten. Er wartet das Urteil des Verfassungsgericht ab, wohl in der Hoffnung, im Urteil Hinweise für sein Regierungshandeln zu finden, wie das inzwischen auch in Berlin häufiger vorkommt. Man fragt sich, warum Jäger nicht gleich das Verfassungsgericht bittet, das Gesetz verfassungsfest zu formulieren.

Statt den Städten bei den Einheitslasten schnell zu helfen, präsentiert Jäger ein Hilfsprogramm für überschuldete Städte, das überall auf Widerstand stößt und als völlig unzureichend gilt. Während die Städte auf die Korrektur bei den Einheitslasten warten, feierte sich die Landesregierung wochenlang als Retterin der Kommunen. Die Bürger kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl inszenierte die NRW-SPD dann mit einigen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet ein Schauspiel der besonderen Art. Die Stadtchefs jammerten, die Hilfe, die sie für die neuen Länder zahlen müssen, habe die Schuldenkrise der NRW-Städte verursacht. Ihrem Parteifreund und Kommunalminister Jäger auf die Pelle zu rücken und ihn zu zwingen, die unrechtmäßige Verteilung der Einheitslasten zu beenden, unterließen die SPD-Stadtchefs. Die Bürger staunten nur noch Bauklötze.

Heute war es dann so weit: Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil. Es gab den Städten Recht. Das Land muss die Einheitslasten neu berechnen und die Städte besser stellen. Es geht um zwei Milliarden Euro bis 2019.

Und was tut SPD-Kommunalminister Jäger? Er schreit aus vollem Hals „Haltet den Dieb“. Das hört sich bei ihm so an: „Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“ Da staunen die Bürger dann nicht mehr, denn so etwas sind sie gewöhnt. Jägers Chefin Kraft machte kürzlich für Lohndumping und Billiglöhne die Arbeitgeber verantwortlich, die SPD-Gesetze der Agenda 2010 nutzen.

Kann man es NRW-Bürgern verübeln, dass sie die inhaltliche Schwäche der Piraten gar nicht stört? Und sie diese Partei trotz ihrer Schwäche wählen?

 

 

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