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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Warum die NRW-Piraten Zulauf haben

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Falls sich Mitglieder und Sympathisanten von SPD, CDU, FDP und Grünen in NRW fragen, was Menschen bewegt, die Piraten zu wählen, sollten sie sich mit der Klage der 91 Städte gegen die Landesregierung befassen. Dieser Vorgang macht deutlich, warum so viele Bürger die Alt-Parteien abstoßend finden und nach Alternativen suchen. Oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2010 die Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Städten neu geregelt. Dabei hatte das Land die Städte stärker belastet und sich selbst entlastet. Die Städte protestierten und machten rechtliche Bedenken geltend. Vergeblich.

Gegen viele Warnungen setzte Schwarz-Gelb das Gesetz in Kraft, wohl wissend, dass es die Prüfung des Landesverfassungsgerichts kaum überstehen würde. Die Koalition riskierte den Verfassungsbruch. Kurz darauf bekam sie die Quittung. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, auch wegen ihrer kommunalfeindlichen Politik.

Bei Bürgern, die auf Recht und Ordnung Wert legen und erwarten, dass Staat und Regierung sie garantieren und selber einhalten, stößt so etwas wie kalkulierter Verfassungsbruch auf Abscheu. Doch SPD und Grüne beließen es dabei nicht.

Sie hatten heftig kritisiert, dass Schwarz-Gelb die Städte belastete. Als SPD und Grüne dann aber 2010 die Minderheitsregierung bildeten, dachten sie nicht daran, die städtefeindliche Regelung ihrer Vorgänger zu korrigieren.

Die Landesregierung stundete die Zahlungen der Städte, ließ ihre Klage jedoch laufen, obwohl SPD und Grüne die beklagte Regelung zu Oppositionszeiten heftig kritisiert hatten. Während sie Projekte ihrer Vorgänger wie die Studiengebühren oder die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinen zurück abwickelten, ließen sie weiter die Kommunen im Regen stehen. Die Bürger konnten über ihre Politiker nur noch staunen.

Sie sollten aus dem Staunen nicht mehr heraus kommen. Während die Klage der 91 Städte gegen die Minderheitsregierung lief, diskutierte ganz NRW heftig über die Verschuldung der Städte. Die Bürger empörten sich über den Verfall von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Erste Banken gaben überschuldeten Städten keinen Kredit mehr. 42 Städte sind pleite, die meisten anderen fast.

Und was tut Kommunalminister Jäger (SPD)? Er denkt nicht daran, die umstrittene Verteilung der Einheitslasten zu korrigieren und die Städte zu entlasten. Er wartet das Urteil des Verfassungsgericht ab, wohl in der Hoffnung, im Urteil Hinweise für sein Regierungshandeln zu finden, wie das inzwischen auch in Berlin häufiger vorkommt. Man fragt sich, warum Jäger nicht gleich das Verfassungsgericht bittet, das Gesetz verfassungsfest zu formulieren.

Statt den Städten bei den Einheitslasten schnell zu helfen, präsentiert Jäger ein Hilfsprogramm für überschuldete Städte, das überall auf Widerstand stößt und als völlig unzureichend gilt. Während die Städte auf die Korrektur bei den Einheitslasten warten, feierte sich die Landesregierung wochenlang als Retterin der Kommunen. Die Bürger kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl inszenierte die NRW-SPD dann mit einigen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet ein Schauspiel der besonderen Art. Die Stadtchefs jammerten, die Hilfe, die sie für die neuen Länder zahlen müssen, habe die Schuldenkrise der NRW-Städte verursacht. Ihrem Parteifreund und Kommunalminister Jäger auf die Pelle zu rücken und ihn zu zwingen, die unrechtmäßige Verteilung der Einheitslasten zu beenden, unterließen die SPD-Stadtchefs. Die Bürger staunten nur noch Bauklötze.

Heute war es dann so weit: Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil. Es gab den Städten Recht. Das Land muss die Einheitslasten neu berechnen und die Städte besser stellen. Es geht um zwei Milliarden Euro bis 2019.

Und was tut SPD-Kommunalminister Jäger? Er schreit aus vollem Hals „Haltet den Dieb“. Das hört sich bei ihm so an: „Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich.“ Da staunen die Bürger dann nicht mehr, denn so etwas sind sie gewöhnt. Jägers Chefin Kraft machte kürzlich für Lohndumping und Billiglöhne die Arbeitgeber verantwortlich, die SPD-Gesetze der Agenda 2010 nutzen.

Kann man es NRW-Bürgern verübeln, dass sie die inhaltliche Schwäche der Piraten gar nicht stört? Und sie diese Partei trotz ihrer Schwäche wählen?

 

 

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