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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag macht sich in der NRW-CDU Mutlosigkeit breit. Die Wahlkreiskandidaten kämpfen zwar noch um den Einzug in den Landtag. Die Erwartungen an das Wahlergebnis sind jedoch weiter gesunken. Inzwischen schließen Mandatsträger nicht mehr aus, dass die Partei unter die 30-Prozent-Marke rutschen könnte. Immer intensiver wird auch über die Ablösung von CDU-Landeschef Röttgen geredet.

Bei der Wahl 2005 war die NRW-CDU mit 44,8 Prozent stärkste Partei geworden. Damals lag sie 7,7 Prozentpunkte vor der SPD. Fünf Jahre später büßte die Union 9,2 Prozentpunkte ein und landete bei 34,6 Prozent, nur 0,1 Prozent vor der SPD.

Das schwache Ergebnis von 2010 scheint für den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Röttgen unerreichbar. In den letzten Umfragen lag die Partei knapp über 30 Prozent, zwischen fünf und acht Prozent hinter der SPD.

Der Abstand könnte sich in den letzten Tagen vor der Wahl noch vergrößern, wenn sich die unentschlossenen Wähler zunehmend festlegen. In der Union rechnet man damit, dass die Partei die tiefen Umfragewerte noch unterschreitet. Es wird über 29, 28 und sogar 27 Prozent geredet.

Die Verantwortung für die matte Stimmung in der Partei schreiben die Wahlkämpfer Spitzenkandidat Röttgen und seinem Generalsekretär Wittke zu. Vor allem Röttgens Wahlkampfauftritte fanden große Teile der Partei demotivierend.

Die stetig sinkenden Umfragen setzen den Wahlkreiskandidaten zu. Viele müssen um die Rückkehr in den Landtag bangen. 2010 erreichten nur CDU-Kandidaten den Landtag, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatten. Die Landesliste zog nicht. Mit einem schlechteren Wahlresultat als 2010 werden viele Direktkandidaten ihr Mandat verlieren. Stattdessen werden Kandidaten von der Reserveliste in den Landtag rücken, die Rede ist von 20 bis 35.

Sie wurden vorn auf der Liste abgesichert, weil sie aus Gegenden wie dem Ruhrgebiet kommen, wo sie selbst bei einem guten Abschneiden der CDU kaum Chancen hätten, ihren Wahlkreis gegen den SPD-Kandidaten direkt zu gewinnen. Ob Röttgen seinen Wahlkreis, den bisher ein SPD-Kandidat hält, erobern kann, spielt bei einem schlechten CDU-Wahlergebnis keine Rolle. Auch er zieht dann über die Reserveliste in den Landtag, da er auf Platz 1 der Liste steht. Ob er das Mandat annimmt und behält, ist eine andere Frage.

In der nächsten CDU-Fraktion dürften sich auf jeden Fall die Gewichte verschieben. Die ländlichen CDU-Hochburgen werden in der Fraktion schwächer vertreten sein, die CDU aus den Großstädten und SPD-Hochburgen dagegen stärker als bisher. Die nächste Fraktion wird weniger konservativ als die alte und damit viel besser zu Röttgen passen, der sich als Modernisierer versteht.

Ob er in Düsseldorf seine Zukunft sieht, wird auch in der Union stark bezweifelt. Mancher vermutet, er sehe sich eher als künftiger Kanzler und CDU-Chef. Mit einem schlechten Ergebnis bei der NRW-Wahl dürfte diese Perspektive schrumpfen. In Berlin könnte es für ihn eng werden. Dort wird Kritik an seinen Bemühungen laut, die Energiewende umzusetzen.

Bei einem schlechten Wahlresultat muss er auch um den Landesvorsitz bangen, vor allem dann, wenn es die CDU nicht in eine große Koalition schaffen sollte. Die Partei wird die Rückkehr Röttgens nach Berlin dann noch weniger akzeptieren. Viele in der Union gehen davon aus, dass es zur Abrechnung mit Röttgen kommt. Es könnte Laschets oder Wittkes Stunde schlagen.

Bleibt die NRW-CDU in der Opposition, muss sie sich für die Landtagswahl 2017 aufstellen. Will sie dann nicht wieder abschmieren, muss sie den Landesvorsitz, den Vorsitz der Landtagsfraktion und die Spitzenkandidatur in eine Hand legen. Der bisherige Fraktionschef Laumann komme dafür nicht in Frage, heißt es. Er wird wohl die nächste Fraktion nicht mehr führen. Sollte Röttgen die Abrechnung nach der Wahl überstehen, muss er sich entscheiden, ob er nach Berlin geht oder in Düsseldorf bleibt.

Auch nach der Wahl am 13. Mai stehen der NRW-CDU schwere Zeiten bevor. Führende Köpfe der Partei hoffen, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel helfen werde. Sie könne die Personalprobleme in NRW dadurch lösen, dass sie den CDU-Teil des Bundeskabinetts umbilde. Arbeitsministerin von der Leyen könne Röttgens Umweltministerium übernehmen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Laumann könne ins Bundesarbeitsministerium einziehen.

Die CSU wird gegen Röttgens Ablösung keine Einwände haben. CSU-Chef Seehofer drängte ihn schon zu Beginn des Wahlkampfes, in NRW zu bleiben. Röttgen könnte dann Landesvorsitz, Fraktionsvorsitz und die Spitzenkandidatur 2017 vereinen. Vorausgesetzt, er überstünde die Abrechnung über seinen schwachen Wahlkampf 2012.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel”

  1. vera sagt:

    Nach der Kasperle-Vorstellung kann er den künftigen Kanzler vergessen. Das wird Mutti ihm nicht verzeihen. Ich tippe auf Kraft als die kommende Frau, weil die SPD-Alphamännchen sich nicht einigen können, und dat Hannelore hat Stehvermögen. In der CDU nichts Vergleichbares in Sicht – oder fällt dir jemand ein? von der Leyen, vielleicht, aber mit großem ABER.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich glaube nicht, dass es für Merkel eine Rolle spielt, ob sie etwas verzeihen kann oder nicht. Sie muss zunächst einmal sicherstellen, dass die Union 2013 optimal aufgestellt ist. Das gilt vor allem für den größsten CDU-Landesverband. Er muss 2013 optimal kämpfen können. Dazu braucht sie jemanden an der Spitze der NRW-CDU, der anders als Röttgen Wahlkämpfe führen kann. Das zu gewährleisten wird schon nicht einfach sein. Die Frage, wer am Ende übrig bleibt, um sie zu beerben, stellt sich aus meiner Sicht vorerst noch nicht. Vielleicht erst 2015, falls die CDU Ende 2013 noch Regierungspartei sein sollte.
      Was Kraft angeht: Sie weiß schon, warum sie in NRW bleiben will. Ihre Stärke entfaltet sich eher lokal und regional. In der Landespolitik gibt es überschaubare Problemfelder und kalkulierbare Akteure. In Washington, Peking, Moskau oder auf Konferenzen in der EU, wo es gilt, strategische Konzepte mit taktischen Mitteln und großer Geschmeidigkeit umzusetzen, kann ich sie mir nicht so recht vorstellen.

  2. […] baut in Köln neues Instandhaltungswerk für Hochgeschwind… Emotionen: 11* In Blogs gefunden: NRWCDU: Angst vor dem Wahldebakel Post von Hornzoom » Umleitung: Vom katholischen Fundamentalismus über Merkels Männermorde zum […]

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