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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel

Dienstag, 8. Mai 2012

Politik

(uh) Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag macht sich in der NRW-CDU Mutlosigkeit breit. Die Wahlkreiskandidaten kämpfen zwar noch um den Einzug in den Landtag. Die Erwartungen an das Wahlergebnis sind jedoch weiter gesunken. Inzwischen schließen Mandatsträger nicht mehr aus, dass die Partei unter die 30-Prozent-Marke rutschen könnte. Immer intensiver wird auch über die Ablösung von CDU-Landeschef Röttgen geredet.

Bei der Wahl 2005 war die NRW-CDU mit 44,8 Prozent stärkste Partei geworden. Damals lag sie 7,7 Prozentpunkte vor der SPD. Fünf Jahre später büßte die Union 9,2 Prozentpunkte ein und landete bei 34,6 Prozent, nur 0,1 Prozent vor der SPD.

Das schwache Ergebnis von 2010 scheint für den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Röttgen unerreichbar. In den letzten Umfragen lag die Partei knapp über 30 Prozent, zwischen fünf und acht Prozent hinter der SPD.

Der Abstand könnte sich in den letzten Tagen vor der Wahl noch vergrößern, wenn sich die unentschlossenen Wähler zunehmend festlegen. In der Union rechnet man damit, dass die Partei die tiefen Umfragewerte noch unterschreitet. Es wird über 29, 28 und sogar 27 Prozent geredet.

Die Verantwortung für die matte Stimmung in der Partei schreiben die Wahlkämpfer Spitzenkandidat Röttgen und seinem Generalsekretär Wittke zu. Vor allem Röttgens Wahlkampfauftritte fanden große Teile der Partei demotivierend.

Die stetig sinkenden Umfragen setzen den Wahlkreiskandidaten zu. Viele müssen um die Rückkehr in den Landtag bangen. 2010 erreichten nur CDU-Kandidaten den Landtag, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatten. Die Landesliste zog nicht. Mit einem schlechteren Wahlresultat als 2010 werden viele Direktkandidaten ihr Mandat verlieren. Stattdessen werden Kandidaten von der Reserveliste in den Landtag rücken, die Rede ist von 20 bis 35.

Sie wurden vorn auf der Liste abgesichert, weil sie aus Gegenden wie dem Ruhrgebiet kommen, wo sie selbst bei einem guten Abschneiden der CDU kaum Chancen hätten, ihren Wahlkreis gegen den SPD-Kandidaten direkt zu gewinnen. Ob Röttgen seinen Wahlkreis, den bisher ein SPD-Kandidat hält, erobern kann, spielt bei einem schlechten CDU-Wahlergebnis keine Rolle. Auch er zieht dann über die Reserveliste in den Landtag, da er auf Platz 1 der Liste steht. Ob er das Mandat annimmt und behält, ist eine andere Frage.

In der nächsten CDU-Fraktion dürften sich auf jeden Fall die Gewichte verschieben. Die ländlichen CDU-Hochburgen werden in der Fraktion schwächer vertreten sein, die CDU aus den Großstädten und SPD-Hochburgen dagegen stärker als bisher. Die nächste Fraktion wird weniger konservativ als die alte und damit viel besser zu Röttgen passen, der sich als Modernisierer versteht.

Ob er in Düsseldorf seine Zukunft sieht, wird auch in der Union stark bezweifelt. Mancher vermutet, er sehe sich eher als künftiger Kanzler und CDU-Chef. Mit einem schlechten Ergebnis bei der NRW-Wahl dürfte diese Perspektive schrumpfen. In Berlin könnte es für ihn eng werden. Dort wird Kritik an seinen Bemühungen laut, die Energiewende umzusetzen.

Bei einem schlechten Wahlresultat muss er auch um den Landesvorsitz bangen, vor allem dann, wenn es die CDU nicht in eine große Koalition schaffen sollte. Die Partei wird die Rückkehr Röttgens nach Berlin dann noch weniger akzeptieren. Viele in der Union gehen davon aus, dass es zur Abrechnung mit Röttgen kommt. Es könnte Laschets oder Wittkes Stunde schlagen.

Bleibt die NRW-CDU in der Opposition, muss sie sich für die Landtagswahl 2017 aufstellen. Will sie dann nicht wieder abschmieren, muss sie den Landesvorsitz, den Vorsitz der Landtagsfraktion und die Spitzenkandidatur in eine Hand legen. Der bisherige Fraktionschef Laumann komme dafür nicht in Frage, heißt es. Er wird wohl die nächste Fraktion nicht mehr führen. Sollte Röttgen die Abrechnung nach der Wahl überstehen, muss er sich entscheiden, ob er nach Berlin geht oder in Düsseldorf bleibt.

Auch nach der Wahl am 13. Mai stehen der NRW-CDU schwere Zeiten bevor. Führende Köpfe der Partei hoffen, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel helfen werde. Sie könne die Personalprobleme in NRW dadurch lösen, dass sie den CDU-Teil des Bundeskabinetts umbilde. Arbeitsministerin von der Leyen könne Röttgens Umweltministerium übernehmen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Laumann könne ins Bundesarbeitsministerium einziehen.

Die CSU wird gegen Röttgens Ablösung keine Einwände haben. CSU-Chef Seehofer drängte ihn schon zu Beginn des Wahlkampfes, in NRW zu bleiben. Röttgen könnte dann Landesvorsitz, Fraktionsvorsitz und die Spitzenkandidatur 2017 vereinen. Vorausgesetzt, er überstünde die Abrechnung über seinen schwachen Wahlkampf 2012.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel”

  1. vera sagt:

    Nach der Kasperle-Vorstellung kann er den künftigen Kanzler vergessen. Das wird Mutti ihm nicht verzeihen. Ich tippe auf Kraft als die kommende Frau, weil die SPD-Alphamännchen sich nicht einigen können, und dat Hannelore hat Stehvermögen. In der CDU nichts Vergleichbares in Sicht – oder fällt dir jemand ein? von der Leyen, vielleicht, aber mit großem ABER.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich glaube nicht, dass es für Merkel eine Rolle spielt, ob sie etwas verzeihen kann oder nicht. Sie muss zunächst einmal sicherstellen, dass die Union 2013 optimal aufgestellt ist. Das gilt vor allem für den größsten CDU-Landesverband. Er muss 2013 optimal kämpfen können. Dazu braucht sie jemanden an der Spitze der NRW-CDU, der anders als Röttgen Wahlkämpfe führen kann. Das zu gewährleisten wird schon nicht einfach sein. Die Frage, wer am Ende übrig bleibt, um sie zu beerben, stellt sich aus meiner Sicht vorerst noch nicht. Vielleicht erst 2015, falls die CDU Ende 2013 noch Regierungspartei sein sollte.
      Was Kraft angeht: Sie weiß schon, warum sie in NRW bleiben will. Ihre Stärke entfaltet sich eher lokal und regional. In der Landespolitik gibt es überschaubare Problemfelder und kalkulierbare Akteure. In Washington, Peking, Moskau oder auf Konferenzen in der EU, wo es gilt, strategische Konzepte mit taktischen Mitteln und großer Geschmeidigkeit umzusetzen, kann ich sie mir nicht so recht vorstellen.

  2. […] baut in Köln neues Instandhaltungswerk für Hochgeschwind… Emotionen: 11* In Blogs gefunden: NRWCDU: Angst vor dem Wahldebakel Post von Hornzoom » Umleitung: Vom katholischen Fundamentalismus über Merkels Männermorde zum […]

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