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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

NRW-Kandidaten: Nicht serienfähig

Donnerstag, 3. Mai 2012

Politik

(uh) Nun haben wir sie hinter uns, die Höhepunkte des NRW-Wahlkampfes. Und was haben sie gebracht? Die beiden WDR-Sendungen mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai werden das Wahlergebnis kaum beeinflussen. Die Auswirkung auf die Willensbildung der Wahlbürger dürfte gering sein. Der Unterhaltungswert der beiden Sendungen hielt sich ohnehin in Grenzen.

Bei der Wahl sind mehr als 13 Millionen wahlberechtigt. Gut ein Drittel, also etwa 4, 5 Millionen, wissen noch nicht, ob sie wählen gehen, und wenn sie gehen, wen sie wählen sollen. Beide Sendungen sahen nur wenige Hunderttausend Zuschauer an. Die Unentschlossenen, die in der Mehrzahl keiner Partei angehören, waren sicher in der Minderheit.

Sendungen mit derart dürftigen Einschaltquoten streichen die Intendanten gewöhnlich rasch aus dem Programm. Die Spitzenkandidaten können froh sein, dass Landtagswahlen nur alle fünf Jahre stattfinden und die Minderheitsregierung immerhin zwei Jahre amtierte. Müssten die Spitzenkandidaten einmal pro Woche vor die Kamera, wären sie längst ausgemustert und ihre Sendung abgesetzt worden. Eine Erkenntnis aus den TV-Auftritten ist unbestreitbar: Die Spitzenkandidaten sind nicht serienfähig.

Es ist nicht viel, was von der Sendung am Mittwoch übrig bleibt. Mit Ausnahme des Piraten versuchten zeitweise alle, sich am CDU-Kandidaten Röttgen abzuarbeiten, fast alle gegen einen. Der Zuschauer weiß nun, dass Röttgen Zahlen liebt. Und er sah, dass er leicht ins Schwitzen kommt. Sein Anzug war zu eng. Der Sender schaffte es zunächst nicht, den Schweiß zu überpudern. Später klappte das dann einigermaßen.

Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne) traten in Duett auf, um nicht zu sagen: als Paar. Man fragt sich, warum sie ihre Parteien nicht zusammenlegen. Worin sich SPD und Grüne unterscheiden und wofür sie stehen, wurde nicht deutlich. Beide Parteien haben ihre Konturen verloren. Kraft und Löhrmann zogen ständig Grimassen, wenn Röttgen sprach. Der Sender übertrug die verzerrten Mienen ausgiebig. Er sollte das lassen. Es wirkt unfair und unvorteilhaft, vor allem bei gestandenen Frauen, die Ministerpräsidentin und Ministerin sind.

Die Linken-Kandidatin Schwabedissen wirkte natürlich, munter, belebend und unbefangen. Dem FDP-Kandidaten Lindner gelang es, so zu argumentieren, wie es FDP-Wählern gefallen könnte. Und der Pirat Joachim Paul? Er versteckte sich nicht. Er nahm die Rolle als politischer Neuling an. Dass Kraft und Löhrmann versuchten, ihn behutsam vorzuführen, dürfte seine Anhänger kaum beeindrucken. Man merkt, dass SPD und Grüne sich immer noch schwer tun, mit den Piraten und den hinter ihnen stehenden Wählern umzugehen.

Der Wahlkampf bringt mangels Inhalt bisher kaum gekannte Blüten hervor. Die Grünen plakatierten zu Lasten ihres Partners SPD. Die SPD versank in Currysoße. Die FDP setzt ihre fatale Flyer-Tradition fort, die Möllemann begründete. Nun sponsert ihre Bundestagsfraktion die Aufklärung FDP-naher Wähler am Niederrhein. Ob legal oder illegal, ist noch unklar.

Da will auch die NRW-CDU nicht zurück stehen. Ihr Generalsekretär Wittke, von dem dieser Tage vergleichsweise wenig zu hören und sehen ist, bat den WDR tatsächlich, das TV-Duell zwischen Kraft und Röttgen noch einmal zu senden. Die vielen, die das Live-Duell verpassten, weil Wittke es dummerweise auf den Brückentag 30. April ansetzte, sollen die Chance erhalten zu sehen, wie wacker sich Röttgen geschlagen habe.

Was ist nur in Wittke gefahren? Ist die NRW-CDU so klamm, dass sie nun schon Wahlkampf auf Kosten der Gebührenzahler machen muss? Oder ist sein Wunsch Teil jener CDU-Wahlkampfstrategie, die manchen Beobachtern so viele Rätsel aufgibt?

Durchaus möglich, dass Wittke mit der TV-Aufzeichnung die CDU-Wähler zum Urnengang motivieren und die SPD-Wähler entmutigen will, zur Wahl zu gehen. Das wäre jedoch ein riskantes Manöver. Die Aufzeichnung könnte auch genau das Gegenteil bewirken. Zumal in diesem Wahlkampf doch so gut wie nichts unmöglich scheint.

 

 

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