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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Kandidaten: Nicht serienfähig

Donnerstag, 3. Mai 2012

Politik

(uh) Nun haben wir sie hinter uns, die Höhepunkte des NRW-Wahlkampfes. Und was haben sie gebracht? Die beiden WDR-Sendungen mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai werden das Wahlergebnis kaum beeinflussen. Die Auswirkung auf die Willensbildung der Wahlbürger dürfte gering sein. Der Unterhaltungswert der beiden Sendungen hielt sich ohnehin in Grenzen.

Bei der Wahl sind mehr als 13 Millionen wahlberechtigt. Gut ein Drittel, also etwa 4, 5 Millionen, wissen noch nicht, ob sie wählen gehen, und wenn sie gehen, wen sie wählen sollen. Beide Sendungen sahen nur wenige Hunderttausend Zuschauer an. Die Unentschlossenen, die in der Mehrzahl keiner Partei angehören, waren sicher in der Minderheit.

Sendungen mit derart dürftigen Einschaltquoten streichen die Intendanten gewöhnlich rasch aus dem Programm. Die Spitzenkandidaten können froh sein, dass Landtagswahlen nur alle fünf Jahre stattfinden und die Minderheitsregierung immerhin zwei Jahre amtierte. Müssten die Spitzenkandidaten einmal pro Woche vor die Kamera, wären sie längst ausgemustert und ihre Sendung abgesetzt worden. Eine Erkenntnis aus den TV-Auftritten ist unbestreitbar: Die Spitzenkandidaten sind nicht serienfähig.

Es ist nicht viel, was von der Sendung am Mittwoch übrig bleibt. Mit Ausnahme des Piraten versuchten zeitweise alle, sich am CDU-Kandidaten Röttgen abzuarbeiten, fast alle gegen einen. Der Zuschauer weiß nun, dass Röttgen Zahlen liebt. Und er sah, dass er leicht ins Schwitzen kommt. Sein Anzug war zu eng. Der Sender schaffte es zunächst nicht, den Schweiß zu überpudern. Später klappte das dann einigermaßen.

Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne) traten in Duett auf, um nicht zu sagen: als Paar. Man fragt sich, warum sie ihre Parteien nicht zusammenlegen. Worin sich SPD und Grüne unterscheiden und wofür sie stehen, wurde nicht deutlich. Beide Parteien haben ihre Konturen verloren. Kraft und Löhrmann zogen ständig Grimassen, wenn Röttgen sprach. Der Sender übertrug die verzerrten Mienen ausgiebig. Er sollte das lassen. Es wirkt unfair und unvorteilhaft, vor allem bei gestandenen Frauen, die Ministerpräsidentin und Ministerin sind.

Die Linken-Kandidatin Schwabedissen wirkte natürlich, munter, belebend und unbefangen. Dem FDP-Kandidaten Lindner gelang es, so zu argumentieren, wie es FDP-Wählern gefallen könnte. Und der Pirat Joachim Paul? Er versteckte sich nicht. Er nahm die Rolle als politischer Neuling an. Dass Kraft und Löhrmann versuchten, ihn behutsam vorzuführen, dürfte seine Anhänger kaum beeindrucken. Man merkt, dass SPD und Grüne sich immer noch schwer tun, mit den Piraten und den hinter ihnen stehenden Wählern umzugehen.

Der Wahlkampf bringt mangels Inhalt bisher kaum gekannte Blüten hervor. Die Grünen plakatierten zu Lasten ihres Partners SPD. Die SPD versank in Currysoße. Die FDP setzt ihre fatale Flyer-Tradition fort, die Möllemann begründete. Nun sponsert ihre Bundestagsfraktion die Aufklärung FDP-naher Wähler am Niederrhein. Ob legal oder illegal, ist noch unklar.

Da will auch die NRW-CDU nicht zurück stehen. Ihr Generalsekretär Wittke, von dem dieser Tage vergleichsweise wenig zu hören und sehen ist, bat den WDR tatsächlich, das TV-Duell zwischen Kraft und Röttgen noch einmal zu senden. Die vielen, die das Live-Duell verpassten, weil Wittke es dummerweise auf den Brückentag 30. April ansetzte, sollen die Chance erhalten zu sehen, wie wacker sich Röttgen geschlagen habe.

Was ist nur in Wittke gefahren? Ist die NRW-CDU so klamm, dass sie nun schon Wahlkampf auf Kosten der Gebührenzahler machen muss? Oder ist sein Wunsch Teil jener CDU-Wahlkampfstrategie, die manchen Beobachtern so viele Rätsel aufgibt?

Durchaus möglich, dass Wittke mit der TV-Aufzeichnung die CDU-Wähler zum Urnengang motivieren und die SPD-Wähler entmutigen will, zur Wahl zu gehen. Das wäre jedoch ein riskantes Manöver. Die Aufzeichnung könnte auch genau das Gegenteil bewirken. Zumal in diesem Wahlkampf doch so gut wie nichts unmöglich scheint.

 

 

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