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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW-Kandidaten: Nicht serienfähig

Donnerstag, 3. Mai 2012

Politik

(uh) Nun haben wir sie hinter uns, die Höhepunkte des NRW-Wahlkampfes. Und was haben sie gebracht? Die beiden WDR-Sendungen mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai werden das Wahlergebnis kaum beeinflussen. Die Auswirkung auf die Willensbildung der Wahlbürger dürfte gering sein. Der Unterhaltungswert der beiden Sendungen hielt sich ohnehin in Grenzen.

Bei der Wahl sind mehr als 13 Millionen wahlberechtigt. Gut ein Drittel, also etwa 4, 5 Millionen, wissen noch nicht, ob sie wählen gehen, und wenn sie gehen, wen sie wählen sollen. Beide Sendungen sahen nur wenige Hunderttausend Zuschauer an. Die Unentschlossenen, die in der Mehrzahl keiner Partei angehören, waren sicher in der Minderheit.

Sendungen mit derart dürftigen Einschaltquoten streichen die Intendanten gewöhnlich rasch aus dem Programm. Die Spitzenkandidaten können froh sein, dass Landtagswahlen nur alle fünf Jahre stattfinden und die Minderheitsregierung immerhin zwei Jahre amtierte. Müssten die Spitzenkandidaten einmal pro Woche vor die Kamera, wären sie längst ausgemustert und ihre Sendung abgesetzt worden. Eine Erkenntnis aus den TV-Auftritten ist unbestreitbar: Die Spitzenkandidaten sind nicht serienfähig.

Es ist nicht viel, was von der Sendung am Mittwoch übrig bleibt. Mit Ausnahme des Piraten versuchten zeitweise alle, sich am CDU-Kandidaten Röttgen abzuarbeiten, fast alle gegen einen. Der Zuschauer weiß nun, dass Röttgen Zahlen liebt. Und er sah, dass er leicht ins Schwitzen kommt. Sein Anzug war zu eng. Der Sender schaffte es zunächst nicht, den Schweiß zu überpudern. Später klappte das dann einigermaßen.

Kraft (SPD) und Löhrmann (Grüne) traten in Duett auf, um nicht zu sagen: als Paar. Man fragt sich, warum sie ihre Parteien nicht zusammenlegen. Worin sich SPD und Grüne unterscheiden und wofür sie stehen, wurde nicht deutlich. Beide Parteien haben ihre Konturen verloren. Kraft und Löhrmann zogen ständig Grimassen, wenn Röttgen sprach. Der Sender übertrug die verzerrten Mienen ausgiebig. Er sollte das lassen. Es wirkt unfair und unvorteilhaft, vor allem bei gestandenen Frauen, die Ministerpräsidentin und Ministerin sind.

Die Linken-Kandidatin Schwabedissen wirkte natürlich, munter, belebend und unbefangen. Dem FDP-Kandidaten Lindner gelang es, so zu argumentieren, wie es FDP-Wählern gefallen könnte. Und der Pirat Joachim Paul? Er versteckte sich nicht. Er nahm die Rolle als politischer Neuling an. Dass Kraft und Löhrmann versuchten, ihn behutsam vorzuführen, dürfte seine Anhänger kaum beeindrucken. Man merkt, dass SPD und Grüne sich immer noch schwer tun, mit den Piraten und den hinter ihnen stehenden Wählern umzugehen.

Der Wahlkampf bringt mangels Inhalt bisher kaum gekannte Blüten hervor. Die Grünen plakatierten zu Lasten ihres Partners SPD. Die SPD versank in Currysoße. Die FDP setzt ihre fatale Flyer-Tradition fort, die Möllemann begründete. Nun sponsert ihre Bundestagsfraktion die Aufklärung FDP-naher Wähler am Niederrhein. Ob legal oder illegal, ist noch unklar.

Da will auch die NRW-CDU nicht zurück stehen. Ihr Generalsekretär Wittke, von dem dieser Tage vergleichsweise wenig zu hören und sehen ist, bat den WDR tatsächlich, das TV-Duell zwischen Kraft und Röttgen noch einmal zu senden. Die vielen, die das Live-Duell verpassten, weil Wittke es dummerweise auf den Brückentag 30. April ansetzte, sollen die Chance erhalten zu sehen, wie wacker sich Röttgen geschlagen habe.

Was ist nur in Wittke gefahren? Ist die NRW-CDU so klamm, dass sie nun schon Wahlkampf auf Kosten der Gebührenzahler machen muss? Oder ist sein Wunsch Teil jener CDU-Wahlkampfstrategie, die manchen Beobachtern so viele Rätsel aufgibt?

Durchaus möglich, dass Wittke mit der TV-Aufzeichnung die CDU-Wähler zum Urnengang motivieren und die SPD-Wähler entmutigen will, zur Wahl zu gehen. Das wäre jedoch ein riskantes Manöver. Die Aufzeichnung könnte auch genau das Gegenteil bewirken. Zumal in diesem Wahlkampf doch so gut wie nichts unmöglich scheint.

 

 

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