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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die NRW-Grünen treten auf der Stelle

Sonntag, 1. April 2012

Politik

(uh) Vor einem Jahr lagen die NRW-Grünen in Umfragen bei 24 Prozent. Damals hätten Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gebracht, dank der Grünen. Sie hätten dann ein weiteres Ministerium beanspruchen können. Doch dazu kam es nicht.

So schnell, wie sie wuchsen, schrumpften sie. Statt ihr Wählerpotential zu stabilisieren, halbierten sie ihre Umfragewerte. Heute stehen sie wieder bei 12 Prozent, nahe dem Wahlresultat von 2010. Nach knapp zwei Regierungsjahren treten sie auf der Stelle.

Der Traum von der Volkspartei ist ausgeträumt. Er zerplatzte auch, weil die NRW-Grünen nicht die Kraft fanden, die Bundespartei zur programmatischen und personellen Erneuerung zu zwingen. Die NRW-Grünen waren mit Regieren beschäftigt. Sie verschliefen die Gelegenheit, sich selbst neu aufzustellen und damit der gesamten Partei Impulse zu geben.

Als die Grünen 1990 in den Landtag einzogen, bestand die Partei aus Straßenkämpfern, ein Schrecken für die biedere, kleinbürgerliche NRW-SPD. Fünf Jahre später hatten die Grünen ihr Wahlergebnis verdoppelt und die erste rot-grüne Koalition erzwungen. Inzwischen haben sie Speck angesetzt und verströmen bürgerliche Behäbigkeit.

Das zeigt sich in der fahrlässigen Gleichgültigkeit, mit der sie auf die Piraten reagieren. Lange Zeit haben die Grünen den Zeitgeist geprägt. Nun scheint er ihnen zu entgleiten. Die neue Partei droht ihnen vor allem im Bund, aber vielleicht auch in NRW Wähler zu rauben. Und ihnen damit den Regierungs- und Gestaltungsanspruch zu entwinden.

Welchen Einfluss die NRW-Grünen auf die Bundespartei haben, konnten sie nie so richtig deutlich machen. Oft schien es, als regiere die Bundespartei in den Landesverband hinein. Wenn es zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf besonders hart zur Sache ging, meldete sich schon mal Joschka Fischer, um den Parteifreunden Zügel anzulegen.

Bis heute haben die NRW-Grünen Probleme, in der Partei Autorität zu entfalten. Wie selbstverständlich schreibt der Chef der Bundestagsfraktion, Trittin, dem Landesverband den Koalitionspartner vor: Es komme nur die SPD in Frage. Versuche des Düsseldorfer Fraktionschefs Priggen, seinen Parteifreund einzubremsen und die Eigenständigkeit des Verbandes hervorzukehren, ignoriert Trittin. Unbeeindruckt wiederholt er seine Position. Sanktionen aus NRW muss er offenbar nicht fürchten.

Die NRW-Grünen betonen zwar ihre Eigenständigkeit gegenüber der SPD. Auch reden sie viel von Politik auf gleicher Augenhöhe. Das kann jedoch nicht verdecken, wie eng sie an die SPD gebunden sind. Die grünen Realos würden die Koalitionsfrage gerne offen halten. Die Mehrheit im Landesverband steht jedoch eher links. Selbst wenn nichts anderes mehr ginge, hätte die Mehrheit wohl noch große Probleme, mit der NRW-CDU zu koalieren.

Dabei haben die Grünen während der Minderheitskoalition durchaus klug mit der Union kooperiert. Der Schulfrieden kam nur zustande, weil Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) gut miteinander auskommen. Konsequenzen wird das wohl kaum haben. Die Umfragen deuten eher auf Rot-Grün oder eine Ampel hin als auf Schwarz-Grün. Unakzeptabel scheint die Ampel den NRW-Grünen nicht mehr. Sie würden sicher auch die Ampel ertragen, wenn die Alternative eine große Koalition wäre.

In der Minderheitsregierung haben die Grünen effizient gearbeitet. Im Unterschied zur SPD nutzten sie die Möglichkeiten ihrer Ressorts optimal, um die Partei und ihr Personal zu profilieren. Auch ließen sie keine Gelegenheit verstreichen, sich in den Verwaltungs- und Verbandsstrukturen des Landes weiter einzugraben. Wo immer es ging, platzierten sie Parteifreunde und Sympathisanten. Die SPD schaute oft neidisch staunend zu.

Die Grünen hatten schon immer eine pädagogische Neigung. Sie scheint sich bis hin zur Volkserziehung verstärkt zu haben. Grüne Politik greift in die Lebensumstände und Gewohnheiten der Menschen ein. Das wird besonders deutlich, seit die Piraten so etwas wie ein Gegenbild entwerfen. Offen ist, ob und wie sich das auf die politische Kultur der Grünen auswirken wird.

Die NRW-Grünen werden auch die Frage beantworten müssen, wie sie die Schuldenprobleme des Landes und der Städte lösen wollen. In der Minderheitsregierung versteckten sie sich hinter Ministerpräsidentin Kraft und SPD-Finanzminister Walter-Borjans. Nur einmal drangen sie 2011 auf Kürzungen. Und verstummten dann schnell. Das werden sie nicht durchhalten können.

Die Neigung zu kürzen ist in weiten Teilen der Landespartei gering. Zwar suchten Fraktionschef Priggen und der frühere grüne Staatssekretär Morgenstern mit Vertretern der SPD monatelang nach Sparmöglichkeiten. Ohne Erfolg. Als einer der größten Bremser gilt Umweltminister Remmel. Kürzungen träfen vor allem sein Ressort.

Sollten die Grünen in der nächsten Landesregierung sitzen, werden sie zur nächsten Landtagswahl den Generationswechsel in die Wege leiten müssen. Rutschen sie ab in die Opposition, wird der Wechsel schneller kommen, als es manchem alt gedienten Grünen lieb sein kann. Doch darüber sprechen Grüne heute nicht. Und wenn doch, dann nur hinter vorgehaltener Hand.

 

 

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