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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag.

Aus Angst, bei den nächsten Wahlen zu implodieren, nahm die kleine Regierungspartei vor einer Woche Zuflucht zum Krawall. Sie nutzte Gaucks Wunsch, Präsident zu werden, um auf sich aufmerksam zu machen.

Dazu demolierte sie in voller Absicht und mit großer Wucht die Koalition. Sie zwang Gauck, den Kandidaten der Opposition, öffentlich ihrer Bündnispartnerin, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, auf und spielte dabei mit SPD und Grünen über Bande.

Für kurze Zeit lebten die FDP und ihr junger Vorsitzender Rösler in dem Hochgefühl, die hätten einen Coup gelandet. Dabei hat die Partei vor allem eines geschafft: Sie bestätigte das alte Vorurteil, dass sie nicht zuverlässig sei und zum Schaden ihrer Koalitionspartner leicht umfalle.

Bemerkt haben das die Partei und ihr Vorsitzender offenbar noch nicht. Rösler war in der vergangenen Woche vollauf damit beschäftigt, seinen vermeintlichen Coup zu genießen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass es nicht reicht, einen Coup zu landen. Man muss ihn auch nutzen können, sonst verpufft er.

Wie man einen Coup verspielt, erlebt gerade Rösler. Wie ein unartiger Junge sonnt er sich darin, die Kanzlerin ausgetrickst zu haben. Das kommt bei jenen FDP-Wählern, die in Scharen vor der Partei geflohen sind und sich bisher hartnäckig von ihr fort halten, nicht gut an.

Die Umfragen zeigen: Röslers Coup hat der Partei bisher nichts gebracht. Bundesweit stagniert sie bei drei Prozent. In NRW hat sie sogar noch einen Prozentpunkt weniger. Die FDP zuckt gerade eben noch, wie schon seit Monaten. Eine lebendige Partei sieht anders aus.

Die FDP-Wähler wollen sich einfach nicht zu erkennen geben. Das verwundert nicht. Sie legen Wert auf Formen und Anstand. Mit rüpelhaften Auftritten der FDP-Chefs mögen die distinguierten FDP-Sympathisanten in den Kanzleien, Praxen und Agenturen nicht in Verbindung gebracht werden. Sie halten Distanz. Das war bei Westerwelles Ausfällen so. Das ist bei Rösler nicht anders.

Tabubrüche wie der Gauck-Coup helfen der Partei offenbar nicht weiter. Der Versuch, sich SPD und Grünen zu nähern, ist riskant. Gegen die vage Aussicht, Zweitstimmen von SPD und Grünen zu gewinnen, könnte die Partei ihren letzten Rest von Stammwählern vergraulen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier schwadroniert zwar schon wieder von einer Ampelkoalition. Das muss die FDP eher erschrecken als erfreuen. Steinmeier ist Spezialist für historisch schlechte Wahlergebnisse. Der FDP sollte beim Blick auf die Umfragen klar sein: Auch SPD und Grüne haben nichts zu verschenken.

Die FDP wird nicht umhin kommen, sich und den Wählern klar zu machen, wie sie bei den nächsten Wahlen das Existenzminimum von fünf Prozent erreichen will. Und warum ihr die Wähler dabei helfen sollen.

Solange ihr das nicht gelingt, wird sich in den Umfragen nichts bewegen. Bisher gehen die Wähler davon aus, eine Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme. Rösler hat es nicht geschafft, diesen sich verhärtenden Eindruck zu verändern.

Nach der nächsten Wahlniederlage wird in der FDP die Überzeugung um sich greifen, die unter ihren Wählern längst Platz gegriffen hat – dass der Vorsitzender die Probleme der Partei nicht lösen kann, weil er selbst eines ihrer Probleme ist.

 

 

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Ein Kommentar zu “FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken”

  1. janz sagt:

    Diese nur dem Kapital zugeneigten Parteien, kann man beim besten Willen nicht wählen.Ich habe 25 Jahre SPD gewählt,als Sie noch eine Arbeiterpartei war. Aber spätestens seit Schröder war damit Schluss!Jetzt stimmen diese Buckelmacher genau wie die deletantischen Grünen,auch noch dem neuerlichen Rettungsschirm zu,um die widerlichen Banken zu retten.Ich für meinen Teil,werde nur noch die Linken Wählen!

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