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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag.

Aus Angst, bei den nächsten Wahlen zu implodieren, nahm die kleine Regierungspartei vor einer Woche Zuflucht zum Krawall. Sie nutzte Gaucks Wunsch, Präsident zu werden, um auf sich aufmerksam zu machen.

Dazu demolierte sie in voller Absicht und mit großer Wucht die Koalition. Sie zwang Gauck, den Kandidaten der Opposition, öffentlich ihrer Bündnispartnerin, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, auf und spielte dabei mit SPD und Grünen über Bande.

Für kurze Zeit lebten die FDP und ihr junger Vorsitzender Rösler in dem Hochgefühl, die hätten einen Coup gelandet. Dabei hat die Partei vor allem eines geschafft: Sie bestätigte das alte Vorurteil, dass sie nicht zuverlässig sei und zum Schaden ihrer Koalitionspartner leicht umfalle.

Bemerkt haben das die Partei und ihr Vorsitzender offenbar noch nicht. Rösler war in der vergangenen Woche vollauf damit beschäftigt, seinen vermeintlichen Coup zu genießen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass es nicht reicht, einen Coup zu landen. Man muss ihn auch nutzen können, sonst verpufft er.

Wie man einen Coup verspielt, erlebt gerade Rösler. Wie ein unartiger Junge sonnt er sich darin, die Kanzlerin ausgetrickst zu haben. Das kommt bei jenen FDP-Wählern, die in Scharen vor der Partei geflohen sind und sich bisher hartnäckig von ihr fort halten, nicht gut an.

Die Umfragen zeigen: Röslers Coup hat der Partei bisher nichts gebracht. Bundesweit stagniert sie bei drei Prozent. In NRW hat sie sogar noch einen Prozentpunkt weniger. Die FDP zuckt gerade eben noch, wie schon seit Monaten. Eine lebendige Partei sieht anders aus.

Die FDP-Wähler wollen sich einfach nicht zu erkennen geben. Das verwundert nicht. Sie legen Wert auf Formen und Anstand. Mit rüpelhaften Auftritten der FDP-Chefs mögen die distinguierten FDP-Sympathisanten in den Kanzleien, Praxen und Agenturen nicht in Verbindung gebracht werden. Sie halten Distanz. Das war bei Westerwelles Ausfällen so. Das ist bei Rösler nicht anders.

Tabubrüche wie der Gauck-Coup helfen der Partei offenbar nicht weiter. Der Versuch, sich SPD und Grünen zu nähern, ist riskant. Gegen die vage Aussicht, Zweitstimmen von SPD und Grünen zu gewinnen, könnte die Partei ihren letzten Rest von Stammwählern vergraulen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier schwadroniert zwar schon wieder von einer Ampelkoalition. Das muss die FDP eher erschrecken als erfreuen. Steinmeier ist Spezialist für historisch schlechte Wahlergebnisse. Der FDP sollte beim Blick auf die Umfragen klar sein: Auch SPD und Grüne haben nichts zu verschenken.

Die FDP wird nicht umhin kommen, sich und den Wählern klar zu machen, wie sie bei den nächsten Wahlen das Existenzminimum von fünf Prozent erreichen will. Und warum ihr die Wähler dabei helfen sollen.

Solange ihr das nicht gelingt, wird sich in den Umfragen nichts bewegen. Bisher gehen die Wähler davon aus, eine Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme. Rösler hat es nicht geschafft, diesen sich verhärtenden Eindruck zu verändern.

Nach der nächsten Wahlniederlage wird in der FDP die Überzeugung um sich greifen, die unter ihren Wählern längst Platz gegriffen hat – dass der Vorsitzender die Probleme der Partei nicht lösen kann, weil er selbst eines ihrer Probleme ist.

 

 

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Ein Kommentar zu “FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken”

  1. janz sagt:

    Diese nur dem Kapital zugeneigten Parteien, kann man beim besten Willen nicht wählen.Ich habe 25 Jahre SPD gewählt,als Sie noch eine Arbeiterpartei war. Aber spätestens seit Schröder war damit Schluss!Jetzt stimmen diese Buckelmacher genau wie die deletantischen Grünen,auch noch dem neuerlichen Rettungsschirm zu,um die widerlichen Banken zu retten.Ich für meinen Teil,werde nur noch die Linken Wählen!

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