Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken

Montag, 27. Februar 2012

Politik

(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag.

Aus Angst, bei den nächsten Wahlen zu implodieren, nahm die kleine Regierungspartei vor einer Woche Zuflucht zum Krawall. Sie nutzte Gaucks Wunsch, Präsident zu werden, um auf sich aufmerksam zu machen.

Dazu demolierte sie in voller Absicht und mit großer Wucht die Koalition. Sie zwang Gauck, den Kandidaten der Opposition, öffentlich ihrer Bündnispartnerin, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, auf und spielte dabei mit SPD und Grünen über Bande.

Für kurze Zeit lebten die FDP und ihr junger Vorsitzender Rösler in dem Hochgefühl, die hätten einen Coup gelandet. Dabei hat die Partei vor allem eines geschafft: Sie bestätigte das alte Vorurteil, dass sie nicht zuverlässig sei und zum Schaden ihrer Koalitionspartner leicht umfalle.

Bemerkt haben das die Partei und ihr Vorsitzender offenbar noch nicht. Rösler war in der vergangenen Woche vollauf damit beschäftigt, seinen vermeintlichen Coup zu genießen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass es nicht reicht, einen Coup zu landen. Man muss ihn auch nutzen können, sonst verpufft er.

Wie man einen Coup verspielt, erlebt gerade Rösler. Wie ein unartiger Junge sonnt er sich darin, die Kanzlerin ausgetrickst zu haben. Das kommt bei jenen FDP-Wählern, die in Scharen vor der Partei geflohen sind und sich bisher hartnäckig von ihr fort halten, nicht gut an.

Die Umfragen zeigen: Röslers Coup hat der Partei bisher nichts gebracht. Bundesweit stagniert sie bei drei Prozent. In NRW hat sie sogar noch einen Prozentpunkt weniger. Die FDP zuckt gerade eben noch, wie schon seit Monaten. Eine lebendige Partei sieht anders aus.

Die FDP-Wähler wollen sich einfach nicht zu erkennen geben. Das verwundert nicht. Sie legen Wert auf Formen und Anstand. Mit rüpelhaften Auftritten der FDP-Chefs mögen die distinguierten FDP-Sympathisanten in den Kanzleien, Praxen und Agenturen nicht in Verbindung gebracht werden. Sie halten Distanz. Das war bei Westerwelles Ausfällen so. Das ist bei Rösler nicht anders.

Tabubrüche wie der Gauck-Coup helfen der Partei offenbar nicht weiter. Der Versuch, sich SPD und Grünen zu nähern, ist riskant. Gegen die vage Aussicht, Zweitstimmen von SPD und Grünen zu gewinnen, könnte die Partei ihren letzten Rest von Stammwählern vergraulen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier schwadroniert zwar schon wieder von einer Ampelkoalition. Das muss die FDP eher erschrecken als erfreuen. Steinmeier ist Spezialist für historisch schlechte Wahlergebnisse. Der FDP sollte beim Blick auf die Umfragen klar sein: Auch SPD und Grüne haben nichts zu verschenken.

Die FDP wird nicht umhin kommen, sich und den Wählern klar zu machen, wie sie bei den nächsten Wahlen das Existenzminimum von fünf Prozent erreichen will. Und warum ihr die Wähler dabei helfen sollen.

Solange ihr das nicht gelingt, wird sich in den Umfragen nichts bewegen. Bisher gehen die Wähler davon aus, eine Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme. Rösler hat es nicht geschafft, diesen sich verhärtenden Eindruck zu verändern.

Nach der nächsten Wahlniederlage wird in der FDP die Überzeugung um sich greifen, die unter ihren Wählern längst Platz gegriffen hat – dass der Vorsitzender die Probleme der Partei nicht lösen kann, weil er selbst eines ihrer Probleme ist.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken”

  1. janz sagt:

    Diese nur dem Kapital zugeneigten Parteien, kann man beim besten Willen nicht wählen.Ich habe 25 Jahre SPD gewählt,als Sie noch eine Arbeiterpartei war. Aber spätestens seit Schröder war damit Schluss!Jetzt stimmen diese Buckelmacher genau wie die deletantischen Grünen,auch noch dem neuerlichen Rettungsschirm zu,um die widerlichen Banken zu retten.Ich für meinen Teil,werde nur noch die Linken Wählen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.