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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Die Folgen des Gauck-Poker

Mittwoch, 22. Februar 2012

Politik

(uh) Joachim Gauck stößt auf große Sympathie in der Bevölkerung. Zwei Drittel finden es gut, dass er nun doch noch Bundespräsident werden soll. Die meisten werden ihn und seine politischen Überzeugungen nicht kennen oder nur eine verschwommene Vorstellung von ihnen haben. Das wird sich bald ändern.

Die Linke, linke Kräfte in der SPD und bei den Grünen sowie große Teile der Internet-Gemeinde arbeiten bereits daran, Gauck zu entzaubern. Sie haben das Gefühl, mit ihm nach Wulff vom Regen in die Traufe zu geraten. Sie tragen zusammen, was sie an ihm kritisieren und für abträglich halten. Der Ton ist ruppig. Die Kritik wird schon bald aus den politischen Zirkeln auf die Bevölkerung herunter schwappen. Dann könnte es Gauck wie Obama ergehen: Die hohen Erwartungen könnten in tiefe Enttäuschung umschlagen.

So muss es nicht kommen. Gauck wird selbst daran arbeiten, sich der Bevölkerung bekannt zu machen und Vorbehalte gegen sich auszuräumen, soweit er ihnen Bedeutung beimisst. Dabei wird er Unterstützung von vielen Traditionsmedien erhalten. Liest man die Kommentare zu seiner Nominierung, erkennt man schnell, welche Chefredakteure der FDP verbunden sind. Mancher jubelte so ausgiebig, als hinge davon die Verlängerung seines Vertrages ab.

Bisher gab sich Gauck als Konservativer und vor allem als Liberaler zu erkennen. Unter den Bundestagsparteien hat er die größte inhaltliche und ideologische Nähe zur FDP. Kein Wunder, dass sie sich für ihn stark machte und am Ende durchsetzte.

Seine Nominierung gibt Anlass für viele Spekulationen.

Die sieche FDP macht sich Hoffnungen, in seinem Windschatten zu genesen. Sie steht vor dem Exitus. Beim Bemühen, Gauck durchzusetzen, kooperierte sie mit SPD und Grünen gegen Merkel und riskierte dabei den Bruch der schwarz-gelben Koalition.

Mit diesem Manöver signalisierte sie SPD und Grünen, sie sei bereit, sich für eine Ampel-Koalition zu öffnen. Solche Signale gibt es auch in NRW. Dort deutet die FDP die Bereitschaft an, der rot-grünen Minderheitsregierung bei der Verabschiedung des Haushalts zu helfen. Ob das alles reicht, dem Untergang zu entgehen?

Immerhin hat es die FDP geschafft, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Darüber hinaus wird deutlich, dass sie für CDU und SPD große Bedeutung hat. Beide Volksparteien richten sich auf die FDP aus. Sie haben dabei jedoch gegensätzliche Interessen.

Für die SPD macht es eigentlich keinen Sinn, sich für Gauck ins Zeug zu legen. Er ist das, was linke Sozialdemokraten einen Neoliberalen nennen. Es ist absehbar, dass die SPD, die auf Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaats ausgerichtet ist, mit Gauck noch viel Spaß bekommen wird.

Er wird unangenehme Dinge sagen, die vielen in der Bevölkerung nicht gefallen dürften. Es wird Unmut geben. Er wird sich nicht an Merkel festmachen, sondern bei Gabriel landen. Die Gewerkschaft Verdi, die das Gegenteil von Gaucks Positionen vertritt, wird sich schon heute bei Gabriel für dessen Gauck-Einsatz bedanken.

Dennoch kann die SPD von Gauck profitieren. Gabriel stellt offensichtlich in Rechnung, dass es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reichen könnte, um Merkel zu stürzen. Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, fände sich die SPD erneut als Juniorpartner in einer ungeliebten Großen Koalition wieder. Eine Alternative wäre die Ampel-Koalition. Sie kommt aber nur ins Spiel, wenn die FDP überlebt. Es liegt also im Interesse der SPD, die FDP vor dem Ertrinken zu retten. Vorausgesetzt, sie wäre bereit, sich von der Union zu lösen.

Merkel geht offenbar davon aus, dass die FDP kaum Überlebenschancen hat. Die Kanzlerin setzt alles daran, die Union stark zu machen, auch auf Kosten der FDP. Die Umfragen geben Merkel bisher Recht. Die CDU legt zu, die FDP ist kaum noch zu erkennen. Nur wenn die CDU stark genug ist, kann Merkel ihrer Partei das Kanzleramt erhalten, in einer Großen Koalition oder in einem schwarz-grünen Bündnis.

Diese Option ist in der Union bisher Tabu. Merkels Versuche, die Partei zu modernisieren und zu öffnen, etwa mit der Wende in der Atompolitik, stießen auf massiven Widerstand. Der konservative Flügel sieht die Grundlagen der Union gefährdet und die Partei auf dem Weg in die Beliebigkeit. Längst haben sich Gralshüter zu einer Kampftruppe formiert, die den Verfall der Parteiwerte stoppen will. Schwarz-Grün war für diese Kräfte undenkbar.

Bis zu dem Moment, als sich die FDP entschloss, mit Gauck zu jonglieren. Dass sie bei seiner Kür die Kanzlerin und die Union brüskierte und mit der SPD und den Grünen paktierte, können auch die Konservativen nicht übersehen. Ihr Zorn über die FDP und deren Kollaboration mit SPD und Grünen ist besonders groß.

Aus gutem Grund. Bisher konnten sie die Diskussion über Koalitionen, Machtperspektiven und die Modernisierung der Partei verhindern. Nun geht das nicht mehr. Die FDP hat mit ihrem Gauck-Manöver den Geist aus der Flasche gelassen. Und damit Merkel in der Union neuen Spielraum verschafft. Mit Gaucks Nominierung müssen auch die Konservativen akzeptieren, dass die Partei Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb braucht, wenn sie nicht in der Opposition landen will.

Die Brüskierung der FDP und die Nominierung Gaucks gegen Merkels Willen dürften der Kanzlerin daher kaum schaden, sondern eher nutzen.

Dagegen hängt die Hoffnung der FDP, sich mit Gaucks Hilfe zu retten, an einem kaum noch sichtbaren Fädchen. Als das ZDF ermittelte, welche Zustimmung Gauck in den Parteien findet, kam es für die FDP zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Wegen einer zu geringen Zahl der Befragten mit einer FDP-Präferenz sind dort keine Ergebnisse ausweisbar.“

 

 

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2 Kommentare zu “Die Folgen des Gauck-Poker”

  1. oergs sagt:

    Gauck fiinde ich doof.Irgendeine Partei muss volker pispers,Oliver Kalkofe oder Hape Kerkeliing nomiinieren!

  2. […] Die Folgen des Gauck-Poker: Die Linke, linke Kräfte in der SPD und bei den Grünen sowie große Teile der Internet-Gemeinde arbeiten bereits daran, Gauck zu entzaubern. Sie haben das Gefühl, mit ihm nach Wulff vom Regen in die Traufe zu geraten … postvonhorn […]

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