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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die Folgen des Gauck-Poker

Mittwoch, 22. Februar 2012

Politik

(uh) Joachim Gauck stößt auf große Sympathie in der Bevölkerung. Zwei Drittel finden es gut, dass er nun doch noch Bundespräsident werden soll. Die meisten werden ihn und seine politischen Überzeugungen nicht kennen oder nur eine verschwommene Vorstellung von ihnen haben. Das wird sich bald ändern.

Die Linke, linke Kräfte in der SPD und bei den Grünen sowie große Teile der Internet-Gemeinde arbeiten bereits daran, Gauck zu entzaubern. Sie haben das Gefühl, mit ihm nach Wulff vom Regen in die Traufe zu geraten. Sie tragen zusammen, was sie an ihm kritisieren und für abträglich halten. Der Ton ist ruppig. Die Kritik wird schon bald aus den politischen Zirkeln auf die Bevölkerung herunter schwappen. Dann könnte es Gauck wie Obama ergehen: Die hohen Erwartungen könnten in tiefe Enttäuschung umschlagen.

So muss es nicht kommen. Gauck wird selbst daran arbeiten, sich der Bevölkerung bekannt zu machen und Vorbehalte gegen sich auszuräumen, soweit er ihnen Bedeutung beimisst. Dabei wird er Unterstützung von vielen Traditionsmedien erhalten. Liest man die Kommentare zu seiner Nominierung, erkennt man schnell, welche Chefredakteure der FDP verbunden sind. Mancher jubelte so ausgiebig, als hinge davon die Verlängerung seines Vertrages ab.

Bisher gab sich Gauck als Konservativer und vor allem als Liberaler zu erkennen. Unter den Bundestagsparteien hat er die größte inhaltliche und ideologische Nähe zur FDP. Kein Wunder, dass sie sich für ihn stark machte und am Ende durchsetzte.

Seine Nominierung gibt Anlass für viele Spekulationen.

Die sieche FDP macht sich Hoffnungen, in seinem Windschatten zu genesen. Sie steht vor dem Exitus. Beim Bemühen, Gauck durchzusetzen, kooperierte sie mit SPD und Grünen gegen Merkel und riskierte dabei den Bruch der schwarz-gelben Koalition.

Mit diesem Manöver signalisierte sie SPD und Grünen, sie sei bereit, sich für eine Ampel-Koalition zu öffnen. Solche Signale gibt es auch in NRW. Dort deutet die FDP die Bereitschaft an, der rot-grünen Minderheitsregierung bei der Verabschiedung des Haushalts zu helfen. Ob das alles reicht, dem Untergang zu entgehen?

Immerhin hat es die FDP geschafft, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Darüber hinaus wird deutlich, dass sie für CDU und SPD große Bedeutung hat. Beide Volksparteien richten sich auf die FDP aus. Sie haben dabei jedoch gegensätzliche Interessen.

Für die SPD macht es eigentlich keinen Sinn, sich für Gauck ins Zeug zu legen. Er ist das, was linke Sozialdemokraten einen Neoliberalen nennen. Es ist absehbar, dass die SPD, die auf Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaats ausgerichtet ist, mit Gauck noch viel Spaß bekommen wird.

Er wird unangenehme Dinge sagen, die vielen in der Bevölkerung nicht gefallen dürften. Es wird Unmut geben. Er wird sich nicht an Merkel festmachen, sondern bei Gabriel landen. Die Gewerkschaft Verdi, die das Gegenteil von Gaucks Positionen vertritt, wird sich schon heute bei Gabriel für dessen Gauck-Einsatz bedanken.

Dennoch kann die SPD von Gauck profitieren. Gabriel stellt offensichtlich in Rechnung, dass es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reichen könnte, um Merkel zu stürzen. Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, fände sich die SPD erneut als Juniorpartner in einer ungeliebten Großen Koalition wieder. Eine Alternative wäre die Ampel-Koalition. Sie kommt aber nur ins Spiel, wenn die FDP überlebt. Es liegt also im Interesse der SPD, die FDP vor dem Ertrinken zu retten. Vorausgesetzt, sie wäre bereit, sich von der Union zu lösen.

Merkel geht offenbar davon aus, dass die FDP kaum Überlebenschancen hat. Die Kanzlerin setzt alles daran, die Union stark zu machen, auch auf Kosten der FDP. Die Umfragen geben Merkel bisher Recht. Die CDU legt zu, die FDP ist kaum noch zu erkennen. Nur wenn die CDU stark genug ist, kann Merkel ihrer Partei das Kanzleramt erhalten, in einer Großen Koalition oder in einem schwarz-grünen Bündnis.

Diese Option ist in der Union bisher Tabu. Merkels Versuche, die Partei zu modernisieren und zu öffnen, etwa mit der Wende in der Atompolitik, stießen auf massiven Widerstand. Der konservative Flügel sieht die Grundlagen der Union gefährdet und die Partei auf dem Weg in die Beliebigkeit. Längst haben sich Gralshüter zu einer Kampftruppe formiert, die den Verfall der Parteiwerte stoppen will. Schwarz-Grün war für diese Kräfte undenkbar.

Bis zu dem Moment, als sich die FDP entschloss, mit Gauck zu jonglieren. Dass sie bei seiner Kür die Kanzlerin und die Union brüskierte und mit der SPD und den Grünen paktierte, können auch die Konservativen nicht übersehen. Ihr Zorn über die FDP und deren Kollaboration mit SPD und Grünen ist besonders groß.

Aus gutem Grund. Bisher konnten sie die Diskussion über Koalitionen, Machtperspektiven und die Modernisierung der Partei verhindern. Nun geht das nicht mehr. Die FDP hat mit ihrem Gauck-Manöver den Geist aus der Flasche gelassen. Und damit Merkel in der Union neuen Spielraum verschafft. Mit Gaucks Nominierung müssen auch die Konservativen akzeptieren, dass die Partei Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb braucht, wenn sie nicht in der Opposition landen will.

Die Brüskierung der FDP und die Nominierung Gaucks gegen Merkels Willen dürften der Kanzlerin daher kaum schaden, sondern eher nutzen.

Dagegen hängt die Hoffnung der FDP, sich mit Gaucks Hilfe zu retten, an einem kaum noch sichtbaren Fädchen. Als das ZDF ermittelte, welche Zustimmung Gauck in den Parteien findet, kam es für die FDP zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Wegen einer zu geringen Zahl der Befragten mit einer FDP-Präferenz sind dort keine Ergebnisse ausweisbar.“

 

 

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2 Kommentare zu “Die Folgen des Gauck-Poker”

  1. oergs sagt:

    Gauck fiinde ich doof.Irgendeine Partei muss volker pispers,Oliver Kalkofe oder Hape Kerkeliing nomiinieren!

  2. […] Die Folgen des Gauck-Poker: Die Linke, linke Kräfte in der SPD und bei den Grünen sowie große Teile der Internet-Gemeinde arbeiten bereits daran, Gauck zu entzaubern. Sie haben das Gefühl, mit ihm nach Wulff vom Regen in die Traufe zu geraten … postvonhorn […]

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