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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW-Abgeordnete als Führungskräfte

Sonntag, 22. Januar 2012

Politik

(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich gezwungen, sie zur Diskussion zu stellen und die Anhörung zu veranstalten.

Ginge es nach deren Verlauf, müssten sie ihren Plan aufgeben. Die meisten Sachverständigen sprachen sich gegen ihn aus. Einige warnten sogar, ihn umzusetzen. Die SPD-Fraktion schreckte nicht davor zurück, ihren Ex-Fraktionschef Moron als Diäten-Experten zu präsentieren. Was ihn dazu qualifiziert, erschließt sich nicht. Er war einst aufgekippt, weil er neben seiner Diät von der RAG 30.000 Euro für ein paar Stunden Präsens in einem Berater-Gremium kassierte. Er sprach sich natürlich für den Diätenzuschlag aus.

Der Plan der Abgeordneten läuft darauf hinaus, die 2005 beschlossene Diäten-Reform zu kippen. Damals wurde die Diät auf fast 10.000 Euro verdoppelt. Gleichzeitig wurde sie dynamisiert. Sie steigt Jahr für Jahr automatisch. Im Gegenzug wurden alle anderen Vergütungen abgeschafft und entschieden, die Altersversorgung aus der jährlich steigenden Diät zu finanzieren.

Diese klare Regelung mit ihrem Automatismus hatten die Abgeordneten beschlossen, um sich und der Bevölkerung die ständig wiederkehrende Diskussion um die Erhöhung der Diät ein für allemal zu ersparen. Bei jeder Erhöhung war den Abgeordneten vorgeworfen worden, sie wollten sich bereichern.

Die neue Regelung, mit der die Diätenerhöhung dem Einfluss der Abgeordneten entzogen wurde, genügt ihnen aber heute nicht mehr. Sie wollen die Beiträge für ihre Altersversorgung, die mit der Diät abgegolten sind und mit ihr Jahr für Jahr steigen, aus der Diät herauslösen. Damit bekämen sie wieder einen Hebel in die Hand, ihre Bezüge nach eigenem Ermessen zu erhöhen.

Das wird weithin als dreist empfunden. Den Arbeitnehmern mutet die Politik Lohneinbußen, Rentenkürzungen und eine längere Lebensarbeitszeit zu. Die Abgeordneten dagegen genehmigen sich automatisch steigende Bezüge mit einem automatisch steigenden Anteil für die Altersversorgung. Die allermeisten Wähler können von derartige Privilegien nur träumen.

In der Anhörung des Landtags meinte der Politikwissenschaftler von Alemann, es sei berechtigt, die Diäten anzuheben, weil die Abgeordneten die leitenden Angestellten des Volkes seien und man sie entsprechend honorieren müsse. Das ist ein wenig zu kurz gedacht.

Als sich die Abgeordneten um ihr Mandat bewarben, wussten sie, was sie finanziell erwartete: die aktuelle Diätenregelung, und zwar für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. In der Wirtschaft kämen leitende Angestellte mit einem Fünf-Jahres-Vertrag nicht auf die Idee, nach einem Jahr eine Gehaltserhöhung zu verlangen. Sie wüssten, dass sie sich damit disqualifizierten. Ihr Arbeitgeber würde nur den Kopf schütteln – im günstigsten Fall.

Das tun auch die Arbeitgeber der Abgeordneten – die Bürger und Steuerzahler. Doch trotz aller Widerstände, Warnungen und begründeten Einwendungen ist zu befürchten, dass die Abgeordneten ihre Diäten anheben werden. Ihre Entschlossenheit zeigt sich schon daran, dass ihnen kein Argument zu fadenscheinig ist, um ihren Plan zu begründen. Die Beharrlichkeit, die selbst besonnene Abgeordnete an den Tag legen, macht stutzig. Sie weckt die Vermutung, es könnte noch um andere Dinge gehen als die Altersversorgung.

Die Parteien sind knapp bei Kasse. Die Spenden schrumpfen, die Zahl der Mitglieder sinkt und mit ihr das Aufkommen aus Beiträgen. In ihrer Not erwarten die Parteien, dass ihre Mandatsträger immer höhere Beträge an sie abführen. Die Anhebung der Altersversorgung könnte als ein Ausgleich gedacht sein.

In der Wirtschaft verhandeln leitende Angestellte in angemessener Zeit vor Ablauf ihres Vertrages über das Gehalt ihrer nächsten Vertragsperiode. Entsprechend müssten die Abgeordneten als leitende Angestellte des Volkes ihre Diätenpläne für die nächste Legislaturperiode im nächsten Wahlkampf zur Abstimmung stellen. Die Wähler könnten dann entscheiden, ob sie die Diätenpläne akzeptieren und die Mandate der Abgeordneten verlängern.

Unter diesem Gesichtspunkt werden die NRW-Abgeordneten nicht im Traum daran denken, sich wie leitende Angestellte zu verhalten. Dreimal darf man raten, warum nicht.

 

 

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4 Kommentare zu “NRW-Abgeordnete als Führungskräfte”

  1. osmosis sagt:

    Was heisst hier „leitende Angestellte“? Mit den Kenntnissen, die sie besitzen, sind sie nur als Abnicker zu gebrauchen, was sie auch leidlich nutzen. Oder hat schon einmal jemand gemerkt, dass diese Herren und Damen nur ihrem Gewissen verpflichtet handeln? Sie handeln nach Parteidirektiven. Da war es in der DDR nicht anders. Es ist eine Schande, aber da ist man in Deutschland ja dran gewöhnt. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.

  2. Walter Stach sagt:

    Leitende Angestellte?
    1.
    Welche berufliche Tätigkeit haben die Landtagsabgeordneten vor ihrer Wahl ausgeübt bzw. üben sie derzeit noch neben dem Mandat aus?
    2.
    Wie ist bzw. war ihr Einkommen in diesem Beruf im Vergleich zur Diätenhöhe?

    Es wäre interessant,zu diesee Fragen eine Anwort zu bekommen, z.B. mit Blick auf diejenigen, die aus pädagogischen Berufen kommen.
    Zudem wäre es interessant zu erfahren, welche sonstigen Mandate -Kommune,Kreistag,Landschaftsversammlung, Verbandsversammlung RVR-die Abgeordneten innehaben und welche Aufwandsentschädigung dafür gezahlt wird. Das gilt auch Mitgliedschaften in Beiräten,Aufsichtsräten von Unternehmen,Sparkassen (Transparenz?).
    Meine pers.Wertung:
    Die große Mehrheit der Abgeordneten leistet keine Arbeit, die ob der damit verbundenen Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten übereinstimmt mit der von leitenden Angestellten -in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst-, und die vergleichbar bezahlt werden .

    Nur wenige Abgeordnete hätten nach meiner Einschätzung nach Verlust des Mandates im Wettbewerb mit anderen Bewerbern eine Chance, in der Privatwirtschaft/im öffentlichen Dienst eine Anstellung zu erhalten mit einem Gehalt, das der Höhe ihre Abgeordneten- Diäten in etwa entsprechen würde.

  3. Mak sagt:

    Es ist schon komisch, dass das Land so viele Leitende Angestellte benötigen soll – 181 Abgeordnete, dazu Ministerpräsidentin, Minister, Staatssekretäre etc.
    Das Abgeordnete mit herausgehobenen Funktionen (z.B. Parlamentspräsident oder Fraktionsvorsitzender) einen Zuschlag erhalten, ok. Aber der einfache „Hinterbänkler“ – nee, der ist kein ltd. Angestellter. Der ist eher wie ein einfaches Aufsichtsratsmitglied zu sehen – und die kriegen auch keine Zulagen.

  4. […] allermeisten Wähler können von derartige Privilegien nur träumen….. … mehr dazu bei POST VON HORN […]

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