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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Abgeordnete als Führungskräfte

Sonntag, 22. Januar 2012

Politik

(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich gezwungen, sie zur Diskussion zu stellen und die Anhörung zu veranstalten.

Ginge es nach deren Verlauf, müssten sie ihren Plan aufgeben. Die meisten Sachverständigen sprachen sich gegen ihn aus. Einige warnten sogar, ihn umzusetzen. Die SPD-Fraktion schreckte nicht davor zurück, ihren Ex-Fraktionschef Moron als Diäten-Experten zu präsentieren. Was ihn dazu qualifiziert, erschließt sich nicht. Er war einst aufgekippt, weil er neben seiner Diät von der RAG 30.000 Euro für ein paar Stunden Präsens in einem Berater-Gremium kassierte. Er sprach sich natürlich für den Diätenzuschlag aus.

Der Plan der Abgeordneten läuft darauf hinaus, die 2005 beschlossene Diäten-Reform zu kippen. Damals wurde die Diät auf fast 10.000 Euro verdoppelt. Gleichzeitig wurde sie dynamisiert. Sie steigt Jahr für Jahr automatisch. Im Gegenzug wurden alle anderen Vergütungen abgeschafft und entschieden, die Altersversorgung aus der jährlich steigenden Diät zu finanzieren.

Diese klare Regelung mit ihrem Automatismus hatten die Abgeordneten beschlossen, um sich und der Bevölkerung die ständig wiederkehrende Diskussion um die Erhöhung der Diät ein für allemal zu ersparen. Bei jeder Erhöhung war den Abgeordneten vorgeworfen worden, sie wollten sich bereichern.

Die neue Regelung, mit der die Diätenerhöhung dem Einfluss der Abgeordneten entzogen wurde, genügt ihnen aber heute nicht mehr. Sie wollen die Beiträge für ihre Altersversorgung, die mit der Diät abgegolten sind und mit ihr Jahr für Jahr steigen, aus der Diät herauslösen. Damit bekämen sie wieder einen Hebel in die Hand, ihre Bezüge nach eigenem Ermessen zu erhöhen.

Das wird weithin als dreist empfunden. Den Arbeitnehmern mutet die Politik Lohneinbußen, Rentenkürzungen und eine längere Lebensarbeitszeit zu. Die Abgeordneten dagegen genehmigen sich automatisch steigende Bezüge mit einem automatisch steigenden Anteil für die Altersversorgung. Die allermeisten Wähler können von derartige Privilegien nur träumen.

In der Anhörung des Landtags meinte der Politikwissenschaftler von Alemann, es sei berechtigt, die Diäten anzuheben, weil die Abgeordneten die leitenden Angestellten des Volkes seien und man sie entsprechend honorieren müsse. Das ist ein wenig zu kurz gedacht.

Als sich die Abgeordneten um ihr Mandat bewarben, wussten sie, was sie finanziell erwartete: die aktuelle Diätenregelung, und zwar für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. In der Wirtschaft kämen leitende Angestellte mit einem Fünf-Jahres-Vertrag nicht auf die Idee, nach einem Jahr eine Gehaltserhöhung zu verlangen. Sie wüssten, dass sie sich damit disqualifizierten. Ihr Arbeitgeber würde nur den Kopf schütteln – im günstigsten Fall.

Das tun auch die Arbeitgeber der Abgeordneten – die Bürger und Steuerzahler. Doch trotz aller Widerstände, Warnungen und begründeten Einwendungen ist zu befürchten, dass die Abgeordneten ihre Diäten anheben werden. Ihre Entschlossenheit zeigt sich schon daran, dass ihnen kein Argument zu fadenscheinig ist, um ihren Plan zu begründen. Die Beharrlichkeit, die selbst besonnene Abgeordnete an den Tag legen, macht stutzig. Sie weckt die Vermutung, es könnte noch um andere Dinge gehen als die Altersversorgung.

Die Parteien sind knapp bei Kasse. Die Spenden schrumpfen, die Zahl der Mitglieder sinkt und mit ihr das Aufkommen aus Beiträgen. In ihrer Not erwarten die Parteien, dass ihre Mandatsträger immer höhere Beträge an sie abführen. Die Anhebung der Altersversorgung könnte als ein Ausgleich gedacht sein.

In der Wirtschaft verhandeln leitende Angestellte in angemessener Zeit vor Ablauf ihres Vertrages über das Gehalt ihrer nächsten Vertragsperiode. Entsprechend müssten die Abgeordneten als leitende Angestellte des Volkes ihre Diätenpläne für die nächste Legislaturperiode im nächsten Wahlkampf zur Abstimmung stellen. Die Wähler könnten dann entscheiden, ob sie die Diätenpläne akzeptieren und die Mandate der Abgeordneten verlängern.

Unter diesem Gesichtspunkt werden die NRW-Abgeordneten nicht im Traum daran denken, sich wie leitende Angestellte zu verhalten. Dreimal darf man raten, warum nicht.

 

 

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4 Kommentare zu “NRW-Abgeordnete als Führungskräfte”

  1. osmosis sagt:

    Was heisst hier „leitende Angestellte“? Mit den Kenntnissen, die sie besitzen, sind sie nur als Abnicker zu gebrauchen, was sie auch leidlich nutzen. Oder hat schon einmal jemand gemerkt, dass diese Herren und Damen nur ihrem Gewissen verpflichtet handeln? Sie handeln nach Parteidirektiven. Da war es in der DDR nicht anders. Es ist eine Schande, aber da ist man in Deutschland ja dran gewöhnt. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.

  2. Walter Stach sagt:

    Leitende Angestellte?
    1.
    Welche berufliche Tätigkeit haben die Landtagsabgeordneten vor ihrer Wahl ausgeübt bzw. üben sie derzeit noch neben dem Mandat aus?
    2.
    Wie ist bzw. war ihr Einkommen in diesem Beruf im Vergleich zur Diätenhöhe?

    Es wäre interessant,zu diesee Fragen eine Anwort zu bekommen, z.B. mit Blick auf diejenigen, die aus pädagogischen Berufen kommen.
    Zudem wäre es interessant zu erfahren, welche sonstigen Mandate -Kommune,Kreistag,Landschaftsversammlung, Verbandsversammlung RVR-die Abgeordneten innehaben und welche Aufwandsentschädigung dafür gezahlt wird. Das gilt auch Mitgliedschaften in Beiräten,Aufsichtsräten von Unternehmen,Sparkassen (Transparenz?).
    Meine pers.Wertung:
    Die große Mehrheit der Abgeordneten leistet keine Arbeit, die ob der damit verbundenen Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten übereinstimmt mit der von leitenden Angestellten -in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst-, und die vergleichbar bezahlt werden .

    Nur wenige Abgeordnete hätten nach meiner Einschätzung nach Verlust des Mandates im Wettbewerb mit anderen Bewerbern eine Chance, in der Privatwirtschaft/im öffentlichen Dienst eine Anstellung zu erhalten mit einem Gehalt, das der Höhe ihre Abgeordneten- Diäten in etwa entsprechen würde.

  3. Mak sagt:

    Es ist schon komisch, dass das Land so viele Leitende Angestellte benötigen soll – 181 Abgeordnete, dazu Ministerpräsidentin, Minister, Staatssekretäre etc.
    Das Abgeordnete mit herausgehobenen Funktionen (z.B. Parlamentspräsident oder Fraktionsvorsitzender) einen Zuschlag erhalten, ok. Aber der einfache „Hinterbänkler“ – nee, der ist kein ltd. Angestellter. Der ist eher wie ein einfaches Aufsichtsratsmitglied zu sehen – und die kriegen auch keine Zulagen.

  4. […] allermeisten Wähler können von derartige Privilegien nur träumen….. … mehr dazu bei POST VON HORN […]

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