In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen.
Themen:
Fake News, Parteien, US-Medien, Machiavellismus
Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos.
(uh) Das abwegigste Argument in der Diskussion um die aktuellen Lebensmittel-Verbrechen ist die Behauptung: Der Verbraucher fordere sie mit seinem Hang zu Sparsamkeit und Geiz geradezu heraus. Auf diese Weise stempelt die Branche der Übeltäter die Opfer zu Mittätern ab. Indem sie den Opfern unterstellt, aus dunklem Drang ihre Schädigung zu provozieren, versuchen die Täter, sich perfide hinter den Opfern zu verstecken.
S A A R L A N D – W A H L: Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen. P A R T E I E N: Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert…
(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich gezwungen, sie zur Diskussion zu stellen und die Anhörung zu veranstalten.