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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Fall Wulff: Die Stunde der Kampagneros

Sonntag, 15. Januar 2012

Medien, Politik

(uh) Der Wulff-Skandal räumt mit dem Irrtum auf: Die Politiker machen Politik – und die Journalisten berichten darüber. So heil war die Welt noch nie. Die Sphären von Politik und Medien haben sich schon immer berührt. Der Wulff-Skandal offenbart, in welchen Umfang sich heute beide miteinander vermischen.

Politiker und Journalisten benötigen einander. Die Politiker wollen, dass sie, ihre Standpunkte ihre Taten bekannt werden. Die Journalisten wollen ihren Lesern, Hörern und Zuschauern ein genaues Bild der Politiker und ihrer Politik vermitteln. Diese Interessenlage hat Folgen.

Politiker versuchen, Journalisten zu beeinflussen, für sich einzunehmen und gegen andere Politiker in Stellung zu bringen. Das geschieht etwa dadurch, dass sie bestimmten Journalisten exklusive Informationen geben, ihnen Hintergründe vermitteln, sie über Planungen informieren und auf politische Zusammenhänge aufmerksam machen.

Dabei spielt ihnen die Konkurrenz zwischen den Journalisten in die Hände. Viele Journalisten beschränken sich nicht darauf, die Politiker zu beobachten. Sie suchen ihre Nähe, um Absichten, Hintergründe und politische Zusammenhänge zu erfahren. Dabei versuchen sie auch, ihre eigene Bedeutung zu verstärken und ihre Beachtung in Politik und Medien zu vergrößern.

Das Zusammenspiel, das sich bei diesen Kontakten entwickelt, führt im schlimmsten Fall dazu, dass Politiker und Journalisten Grenzen überschreiten. Politiker nehmen Einfluss auf die Berichterstattung und vereinnahmen sie für seine Interessen, die Journalisten nehmen Einfluss auf die Politik und vereinnahmen sie, um ihr Ansehen und ihren Marktwert zu steigern.

Im Wulff-Skandal wird deutlich, dass auf beiden Seiten die Sitten ziemlich verludert sind. Dem politischen Debakel um Wulff entspricht das journalistische Debakel, das sich in der Berichterstattung über den Skandal offenbart.

Wulff wollte Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Mit seiner Amts- und Lebensführung, seinem Paktieren mit der Bild-Zeitung und der unzureichenden Aufklärung hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Seine Parteifreunde und die Opposition sind dabei, es ihm gleich zu tun. Sie halten ihn für untragbar, doch es fehlt ihnen Mut und Kraft, ihn aus dem Amt zu drängen. Sie nehmen in Kauf, dass er, das Amt und die Politik immer mehr in Verruf geraten. Sie verhalten sich taktisch, wie in einer politischen Kampagne.

Das gilt auch für die Medien. Die Bild-Zeitung hat nicht nur den Wulff-Skandal aufgedeckt, wofür sie zu loben ist. Sie hat auch Informationen unterdrückt, wofür sie zu tadeln ist. Sie hat sich nicht darauf beschränkt, über den Skandal zu berichten. Sie hat die Berichterstattung auch inszeniert. Dahinter wird der – von ihr geleugnete – Anspruch sichtbar, selbst Politik zu machen. Viele Medien taten es ihr gleich und ließen sich von ihr instrumentalisieren. Es zeigt sich, dass gewichtete Berichterstattung immer mehr von Kampagne-Journalismus verdrängt wird. Er hat sich unverhohlen zum Ziel gesetzt, Wulff zu stürzen.

Die Bürger sehen diesen Gleichmarsch von Politik und Medien in die Verwahrlosung mit Grausen. Die Umfragen belegen: Die große Mehrheit glaubt Wulff und der Politik nicht. Sie traut aber auch den Journalisten nicht über den Weg. Beide Seiten haben in großem Umfang Vertrauen verloren.

Die permanenten Attacken der Medien gegen Wulff haben längst den Argwohn der Bürger geweckt. Sie gewinnen den Eindruck, dass die Medien auf der Stelle treten und den Bogen überspannen. Die Umfragen signalisieren Überdruss. Die Menschen haben andere Sorgen. Drei Viertel sind der Ansicht, Wulff sei dauerhaft beschädigt. Doch jeder Zweite meint, er solle im Amt bleiben. Das Jagdfieber der Journalisten beeindruckt die Menschen kaum.

Dieser Bedeutungsverlust der Medien und Journalisten steht im Gegensatz zu ihrer Neigung, sich selbst zu erhöhen, wie sich dies in der ungewichteten Berichterstattung über den Wulff-Skandal dokumentiert. Viele Bürger spüren den Mangel an Distanz und mutmaßen, dass sich Politiker und Journalisten in nichts nachstehen. Sie stecken beide Gruppen in den gleichen Sack.

Die Menschen können sich dabei von Helmut Schmidt bestätigt fühlen, der auch in dieser Frage weiß, wovon er spricht. Er meint: „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“ (1)
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1. Aus: Leif Kramp/Stephan Weichert: Die Meinungsmacher – Über die Verwahrlosung des Hauptstadtjournalismus, Hamburg 2010, Verlag Hoffmann und Campe.

 

 

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