Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Fall Wulff: Die Stunde der Kampagneros

Sonntag, 15. Januar 2012

Medien, Politik

(uh) Der Wulff-Skandal räumt mit dem Irrtum auf: Die Politiker machen Politik – und die Journalisten berichten darüber. So heil war die Welt noch nie. Die Sphären von Politik und Medien haben sich schon immer berührt. Der Wulff-Skandal offenbart, in welchen Umfang sich heute beide miteinander vermischen.

Politiker und Journalisten benötigen einander. Die Politiker wollen, dass sie, ihre Standpunkte ihre Taten bekannt werden. Die Journalisten wollen ihren Lesern, Hörern und Zuschauern ein genaues Bild der Politiker und ihrer Politik vermitteln. Diese Interessenlage hat Folgen.

Politiker versuchen, Journalisten zu beeinflussen, für sich einzunehmen und gegen andere Politiker in Stellung zu bringen. Das geschieht etwa dadurch, dass sie bestimmten Journalisten exklusive Informationen geben, ihnen Hintergründe vermitteln, sie über Planungen informieren und auf politische Zusammenhänge aufmerksam machen.

Dabei spielt ihnen die Konkurrenz zwischen den Journalisten in die Hände. Viele Journalisten beschränken sich nicht darauf, die Politiker zu beobachten. Sie suchen ihre Nähe, um Absichten, Hintergründe und politische Zusammenhänge zu erfahren. Dabei versuchen sie auch, ihre eigene Bedeutung zu verstärken und ihre Beachtung in Politik und Medien zu vergrößern.

Das Zusammenspiel, das sich bei diesen Kontakten entwickelt, führt im schlimmsten Fall dazu, dass Politiker und Journalisten Grenzen überschreiten. Politiker nehmen Einfluss auf die Berichterstattung und vereinnahmen sie für seine Interessen, die Journalisten nehmen Einfluss auf die Politik und vereinnahmen sie, um ihr Ansehen und ihren Marktwert zu steigern.

Im Wulff-Skandal wird deutlich, dass auf beiden Seiten die Sitten ziemlich verludert sind. Dem politischen Debakel um Wulff entspricht das journalistische Debakel, das sich in der Berichterstattung über den Skandal offenbart.

Wulff wollte Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Mit seiner Amts- und Lebensführung, seinem Paktieren mit der Bild-Zeitung und der unzureichenden Aufklärung hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Seine Parteifreunde und die Opposition sind dabei, es ihm gleich zu tun. Sie halten ihn für untragbar, doch es fehlt ihnen Mut und Kraft, ihn aus dem Amt zu drängen. Sie nehmen in Kauf, dass er, das Amt und die Politik immer mehr in Verruf geraten. Sie verhalten sich taktisch, wie in einer politischen Kampagne.

Das gilt auch für die Medien. Die Bild-Zeitung hat nicht nur den Wulff-Skandal aufgedeckt, wofür sie zu loben ist. Sie hat auch Informationen unterdrückt, wofür sie zu tadeln ist. Sie hat sich nicht darauf beschränkt, über den Skandal zu berichten. Sie hat die Berichterstattung auch inszeniert. Dahinter wird der – von ihr geleugnete – Anspruch sichtbar, selbst Politik zu machen. Viele Medien taten es ihr gleich und ließen sich von ihr instrumentalisieren. Es zeigt sich, dass gewichtete Berichterstattung immer mehr von Kampagne-Journalismus verdrängt wird. Er hat sich unverhohlen zum Ziel gesetzt, Wulff zu stürzen.

Die Bürger sehen diesen Gleichmarsch von Politik und Medien in die Verwahrlosung mit Grausen. Die Umfragen belegen: Die große Mehrheit glaubt Wulff und der Politik nicht. Sie traut aber auch den Journalisten nicht über den Weg. Beide Seiten haben in großem Umfang Vertrauen verloren.

Die permanenten Attacken der Medien gegen Wulff haben längst den Argwohn der Bürger geweckt. Sie gewinnen den Eindruck, dass die Medien auf der Stelle treten und den Bogen überspannen. Die Umfragen signalisieren Überdruss. Die Menschen haben andere Sorgen. Drei Viertel sind der Ansicht, Wulff sei dauerhaft beschädigt. Doch jeder Zweite meint, er solle im Amt bleiben. Das Jagdfieber der Journalisten beeindruckt die Menschen kaum.

Dieser Bedeutungsverlust der Medien und Journalisten steht im Gegensatz zu ihrer Neigung, sich selbst zu erhöhen, wie sich dies in der ungewichteten Berichterstattung über den Wulff-Skandal dokumentiert. Viele Bürger spüren den Mangel an Distanz und mutmaßen, dass sich Politiker und Journalisten in nichts nachstehen. Sie stecken beide Gruppen in den gleichen Sack.

Die Menschen können sich dabei von Helmut Schmidt bestätigt fühlen, der auch in dieser Frage weiß, wovon er spricht. Er meint: „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“ (1)
_______________________
1. Aus: Leif Kramp/Stephan Weichert: Die Meinungsmacher – Über die Verwahrlosung des Hauptstadtjournalismus, Hamburg 2010, Verlag Hoffmann und Campe.

 

 

Schlagwörter: , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.