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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Fall Wulff: Die Stunde der Kampagneros

Sonntag, 15. Januar 2012

Medien, Politik

(uh) Der Wulff-Skandal räumt mit dem Irrtum auf: Die Politiker machen Politik – und die Journalisten berichten darüber. So heil war die Welt noch nie. Die Sphären von Politik und Medien haben sich schon immer berührt. Der Wulff-Skandal offenbart, in welchen Umfang sich heute beide miteinander vermischen.

Politiker und Journalisten benötigen einander. Die Politiker wollen, dass sie, ihre Standpunkte ihre Taten bekannt werden. Die Journalisten wollen ihren Lesern, Hörern und Zuschauern ein genaues Bild der Politiker und ihrer Politik vermitteln. Diese Interessenlage hat Folgen.

Politiker versuchen, Journalisten zu beeinflussen, für sich einzunehmen und gegen andere Politiker in Stellung zu bringen. Das geschieht etwa dadurch, dass sie bestimmten Journalisten exklusive Informationen geben, ihnen Hintergründe vermitteln, sie über Planungen informieren und auf politische Zusammenhänge aufmerksam machen.

Dabei spielt ihnen die Konkurrenz zwischen den Journalisten in die Hände. Viele Journalisten beschränken sich nicht darauf, die Politiker zu beobachten. Sie suchen ihre Nähe, um Absichten, Hintergründe und politische Zusammenhänge zu erfahren. Dabei versuchen sie auch, ihre eigene Bedeutung zu verstärken und ihre Beachtung in Politik und Medien zu vergrößern.

Das Zusammenspiel, das sich bei diesen Kontakten entwickelt, führt im schlimmsten Fall dazu, dass Politiker und Journalisten Grenzen überschreiten. Politiker nehmen Einfluss auf die Berichterstattung und vereinnahmen sie für seine Interessen, die Journalisten nehmen Einfluss auf die Politik und vereinnahmen sie, um ihr Ansehen und ihren Marktwert zu steigern.

Im Wulff-Skandal wird deutlich, dass auf beiden Seiten die Sitten ziemlich verludert sind. Dem politischen Debakel um Wulff entspricht das journalistische Debakel, das sich in der Berichterstattung über den Skandal offenbart.

Wulff wollte Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Mit seiner Amts- und Lebensführung, seinem Paktieren mit der Bild-Zeitung und der unzureichenden Aufklärung hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Seine Parteifreunde und die Opposition sind dabei, es ihm gleich zu tun. Sie halten ihn für untragbar, doch es fehlt ihnen Mut und Kraft, ihn aus dem Amt zu drängen. Sie nehmen in Kauf, dass er, das Amt und die Politik immer mehr in Verruf geraten. Sie verhalten sich taktisch, wie in einer politischen Kampagne.

Das gilt auch für die Medien. Die Bild-Zeitung hat nicht nur den Wulff-Skandal aufgedeckt, wofür sie zu loben ist. Sie hat auch Informationen unterdrückt, wofür sie zu tadeln ist. Sie hat sich nicht darauf beschränkt, über den Skandal zu berichten. Sie hat die Berichterstattung auch inszeniert. Dahinter wird der – von ihr geleugnete – Anspruch sichtbar, selbst Politik zu machen. Viele Medien taten es ihr gleich und ließen sich von ihr instrumentalisieren. Es zeigt sich, dass gewichtete Berichterstattung immer mehr von Kampagne-Journalismus verdrängt wird. Er hat sich unverhohlen zum Ziel gesetzt, Wulff zu stürzen.

Die Bürger sehen diesen Gleichmarsch von Politik und Medien in die Verwahrlosung mit Grausen. Die Umfragen belegen: Die große Mehrheit glaubt Wulff und der Politik nicht. Sie traut aber auch den Journalisten nicht über den Weg. Beide Seiten haben in großem Umfang Vertrauen verloren.

Die permanenten Attacken der Medien gegen Wulff haben längst den Argwohn der Bürger geweckt. Sie gewinnen den Eindruck, dass die Medien auf der Stelle treten und den Bogen überspannen. Die Umfragen signalisieren Überdruss. Die Menschen haben andere Sorgen. Drei Viertel sind der Ansicht, Wulff sei dauerhaft beschädigt. Doch jeder Zweite meint, er solle im Amt bleiben. Das Jagdfieber der Journalisten beeindruckt die Menschen kaum.

Dieser Bedeutungsverlust der Medien und Journalisten steht im Gegensatz zu ihrer Neigung, sich selbst zu erhöhen, wie sich dies in der ungewichteten Berichterstattung über den Wulff-Skandal dokumentiert. Viele Bürger spüren den Mangel an Distanz und mutmaßen, dass sich Politiker und Journalisten in nichts nachstehen. Sie stecken beide Gruppen in den gleichen Sack.

Die Menschen können sich dabei von Helmut Schmidt bestätigt fühlen, der auch in dieser Frage weiß, wovon er spricht. Er meint: „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“ (1)
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1. Aus: Leif Kramp/Stephan Weichert: Die Meinungsmacher – Über die Verwahrlosung des Hauptstadtjournalismus, Hamburg 2010, Verlag Hoffmann und Campe.

 

 

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