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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Einige Aspekte des Wulff-Skandals

Montag, 9. Januar 2012

Politik

(uh) Der Wulff-Skandal bewegt seit Wochen die Öffentlichkeit. Eigentlich viel zu lange. Er hat über das Verhalten des Bundespräsidenten hinaus viele andere interessante Aspekte. Je länger der Skandal die Öffentlichkeit beschäftigt, desto deutlicher treten sie zu Tage.

Die Vorgänge um Wulff signalisieren, dass die bürgerlichen Werte, auf die sich CDU und CSU stützen und berufen, in der Union an Bedeutung verlieren. Auch in der Partei scheint der moralische Anspruch an die eigene Politik und die eigenen Politiker gesunken zu sein. Nur so ist zu erklären, dass Wulff noch im Amt ist.

Seine Verfehlungen werden in der Union als nicht so gravierend angesehen, dass sie seinen Rücktritt erfordern. Wulffs Fehler stimulieren weniger das Wertegerüst der Union als ihren Korpsgeist. Dieser Schutzreflex hilft der Partei, dem gewaltigen Druck der Medien und der Opposition zu widerstehen. Er beschädigt jedoch die politische Kultur inner- und außerhalb der Union. Das nimmt die Partei offensichtlich in Kauf. Das könnte sich langfristig negativ für sie auswirken

Das Nachlassen moralischer Selbstverpflichtungen ist keine ganz neue Entwicklung. Die Erusion der bürgerlichen Werte in der Union war schon beim Guttenberg-Skandal zu beobachten. Die CDU und CSU hielten an Guttenberg fest, als ihn die Wissenschaft und große Teile der Medien schon längst als Betrüger entlarvt hatten. Die Union trug nicht dazu bei, dass er stürzte. Sie konnte sich gerade noch dazu aufraffen, seinen Sturz nicht zu verhindern. Heute, bei Wulff, scheint sie nicht einmal dazu bereit zu sein.

Ein weiterer Aspekt des Wulff-Skandals betrifft die Medien. Sie liefern sich seit längerer Zeit einen Kampf um die Meinungshoheit. Diese Auseinandersetzung hat mit dem Wulff-Skandal einen neuen Höhepunkt erreicht. Zurzeit ist die Bild-Zeitung dabei, sich die Rolle als politisches Leitmedium zu erkämpfen.

Dieses Bemühen war schon beim Guttenberg-Skandal erkennbar. Damals versuchte Bild, den politischen Anfänger Guttenberg in bisher nicht gekanntem Maße bis in die höchsten Staatsämter zu protegieren. Dabei verwischte das Blatt die Grenzen zwischen Politik und Medien bis zur Unkenntlichkeit. Und konnte dennoch nicht verhindern, dass er gehen musste – ein herber Rückschlag bei dem ehrgeizigen Bemühen, sich vom Image des Schmuddelblattes zu befreien und als Leitmedium zu etablieren.

Mit dem Wulff-Skandal hat Bild diese Scharte mehr als ausgewetzt. Beim Guttenberg-Skandal musste sich das Blatt noch der Allianz aus Qualitätsblättern, Netzgemeinde und Wissenschaftsszene geschlagen geben und den Sturz Guttenbergs hinnehmen. Beim Wulff-Skandal ist es Bild dagegen gelungen, die Berichterstattung so zu inszenieren, dass sich das Netz und die Qualitätsmedien nicht entziehen konnten, sondern mitmachen mussten. Selbst Bild-Kritiker zollen dem Blatt für diese politische Regieleistung Respekt.

Dass parallel zum Wulff-Skandal das Comeback Guttenbergs vorbereitet wird, und zwar ohne nennenswerten Widerstand in der Öffentlichkeit, in den Medien und im Netz, ist ein weiterer Effekt des aktuellen Skandals. Das dürfte Bild-Chefredakteur Diekmann zusätzliche Genugtuung bereiten. Mit Wulffs Fehlverhalten verlieren Guttenbergs Verfehlungen ihre Einzigartigkeit. Sie wirken beinahe wie das kleinere Übel.

Der Wulff-Skandal wirft auch ein Licht auf die größte Oppositionspartei, die SPD. Sie müsste von den Vorgängen um Wulff profitieren. Das zeichnet sich bisher jedoch nicht ab. Dagegen steigt das Ansehen der Kanzlerin, obwohl sie dafür verantwortlich ist, dass Wulff an das höchste Staatsamt geriet.

Der SPD gelingt es bisher nicht, eine geschlossene Position zur der nicht unerheblichen Frage zu beziehen, welche Konsequenzen der Skandal nach sich ziehen soll. SPD-Generalsekretärin Nahles verlangt, Wulffs Rücktritt müsse zu Neuwahlen führen. Dagegen bietet SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten an, der durchaus das CDU-Parteibuch haben könne.

Im Gegensatz zu Nahles’ parteipolitisch geprägter Position stellt Gabriels weichere, staatstragende Haltung in Rechnung, dass die Mehrheit Wulffs Verhalten zwar verurteilt, ihm aber doch eine zweite Chance einräumt. Unter dem Strich bleibt der Eindruck, die beiden Führungskräfte der SPD ziehen an verschiedenen Stricken. Der SPD-Chef lässt Nahles nicht zum ersten Mal auflaufen.

Gabriels Kompromissbereitschaft in der Präsidenten-Nachfolge ist auch deshalb bemerkenswert, weil die CDU-Ministerpräsidentin im Saarland kurz zuvor die Jamaika-Koalition auflöste und dort nun mit der SPD über eine Große Koalition verhandelt. Das geschieht ganz sicher im Einvernehmen mit Merkel. Man kann den Eindruck gewinnen, Sie und Gabriel spielen über Bande.

Gabriels Angebot zu einem von CDU und SPD gemeinsam getragenen Bundespräsidenten könnte die Antwort auf den sich anbahnenden Koalitionswechsel im Saarland sein. Man kann es auch schärfer formulieren: Der Koalitionswechsel im Saarland könnte der Preis dafür sein, dass die SPD den Nachfolger Wulffs mitträgt.

So gesehen würde die SPD doch noch vom Wulff-Skandal profitieren. Sie käme im Saarland an die Macht, ohne sich mit der Linken und mit Lafontaine einlassen zu müssen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Einige Aspekte des Wulff-Skandals”

  1. beobachter sagt:

    Es ist nicht zu glauben, welche Heuchelei sich seit Wochen abspielt. Beispiel: Hans Leyendecker, Chefaufklärer der Süddeutschen Zeitung. Woher nimmt dieser „Journalist“ seine Berechtigung her, derart moralische Urteile abzugeben. War Leyendecker nicht auch im Vorstand von Netzwerk-Recherche? Und wurden dort nicht unzulässig rechtswidrig staatliche Zuschüsse abgegriffen. Warum schreiben Sie nicht darüber?

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