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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

Politik

(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen.

Notwendig wäre eine unabhängige Inststanz, die der Gesellschaft glaubhaft garantieren könnte, dass alles auf den Tisch kommt und nichts unter den Teppich gekehrt wird. So ein politik- und behördenfernes Gremium, das frei von allen Partei- und Organisationszwängen agieren und die Probleme sachlich aufarbeiten könnte, gibt es meines Wissens bisher nicht. Und so besteht die Gefahr, dass wir längst nicht alles erfahren werden, was wir wissen müssten.

Die Untersuchungen, so wie sie sich derzeit vermitteln, haben etwas Chaotisches und Zufälliges an sich. Auf der einen Seite untersuchen die Sicherheitsbehörden die Verbrechen, die sie lange falsch einschätzten. Auf der anderen Seite untersuchen die Sicherheitskräfte auch die Sicherheitskräfte, die sich Untätigkeit, Fehleinschätzung und Fehlverhalten zu schulden kommen ließen.

Gleichzeitig versuchen die Innenpolitiker, die es sträflich unterließen, die Sicherheitsbehörden wirkungsvoll zu kontrollieren, deren Defizite zu beseitigen. Und das, noch während ermittelt wird und das Ausmaß des Versagens noch gar nicht vollständig erfasst ist.

In dieser trüben Melange wird immerhin deutlich: Mit jedem Tag der Untersuchungen nimmt die Neonazi-Szene einen immer größeren und bedrohlicheren Umfang an. Das gleiche gilt auch für das Versagen der Behörden und der Innenpolitiker.

Wie abgehoben sie inzwischen hantieren, kann man am CDU-Abgeordneten Bosbach beobachten. Er behauptet, die Behörden hätten nicht versagt. Auf Fakten kann er sich dabei nicht stützen. Wer soll Bosbach da noch abnehmen, dass er die Behörden unabhängig und distanziert kontrolliert?

Er gibt wie viele Innenpolitiker den Schutzpatron der Sicherheitsbehörden, eine Einstellung, die das Versagen der Behörden begünstig. Bosbach setzt sich dem Verdacht aus, mit den Behörden zu paktieren. Die ihrerseits im Verdacht stehen, mit den Neonazis zu paktieren. Der Bürger, der das alles finanziert, fasst sich an den Kopf.

Der Verfassungsschutz und die Polizei sollen den Staat und die Gesellschaft schützen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Sie haben die Gesellschaft über das Ausmaß der Bedrohung durch Neonazis im Unklaren gelassen und getäuscht. Ob durch Unfähigkeit, Faulheit, Fahrlässigkeit oder mit Absicht und durch Kumpanei mit den Neonazis, muss in aller Öffentlichkeit und für die Gesellschaft nachvollziehbar geklärt werden.

Und dabei darf es den Versagern nicht gestattet werden, ihr eigenes Versagen aufzuklären. Das wäre der sicherste Weg, die Dinge unter den Teppich zu kehren und die Gesellschaft ein weiteres Mal zu hintergehen. Dies zu verhindern, Kumpanei zu unterbinden und umfassende Aufklärung zu ermöglichen, wäre eine schöne Aufgabe für die Medien und die Journalisten.

Die Behörden und die Innenpolitiker, vorne weg der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, sind in ihrer Ignoranz sogar so weit gegangen, den Mordopfern und den Verletzten zu unterstellen, sie selbst hätten die Gründe für ihre Ermordung und für ihre Verletzungen geliefert. Niemand fiel den Behörden und Politikern in den Arm. Allerdings auch kaum ein Journalist. Versagt haben in den vergangenen Jahren viele, auch unter denen, die sich jetzt so laut als Warner und Mahner aufführen.

Viele Menschen glauben nicht daran, dass die Ermittlungen die volle Wahrheit über die Ereignisse und den Zustand am rechten Rand der Gesellschaft ans Licht bringen werden. Viele glauben den Behörden und den Politikern schon lange nicht mehr und fühlen sich durch die Offenbarungen der vergangenen Wochen noch bestärkt. Sie sehen sich hinters Licht geführt.

Anlass zum Argwohn gibt es mehr als genug. Die Untersuchungen, wenn sie denn transparent und umfassend geführt würden, könnten dazu beitragen, schwindendes Vertrauen zu stabilisieren und zurück zu gewinnen. Doch danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.

Gerade erst haben sich Behörden und Politiker pathetisch dafür entschuldigt, dass sie bei den ersten stümperhaften Ermittlungen die Opfer der Neonazi-Bande in die Nähe von Kriminellen rückten. Wie kann es da sein, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter nun fälschlicherweise in die Nähe der Neonazis brachten>?

 

 

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