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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

Politik

(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen.

Notwendig wäre eine unabhängige Inststanz, die der Gesellschaft glaubhaft garantieren könnte, dass alles auf den Tisch kommt und nichts unter den Teppich gekehrt wird. So ein politik- und behördenfernes Gremium, das frei von allen Partei- und Organisationszwängen agieren und die Probleme sachlich aufarbeiten könnte, gibt es meines Wissens bisher nicht. Und so besteht die Gefahr, dass wir längst nicht alles erfahren werden, was wir wissen müssten.

Die Untersuchungen, so wie sie sich derzeit vermitteln, haben etwas Chaotisches und Zufälliges an sich. Auf der einen Seite untersuchen die Sicherheitsbehörden die Verbrechen, die sie lange falsch einschätzten. Auf der anderen Seite untersuchen die Sicherheitskräfte auch die Sicherheitskräfte, die sich Untätigkeit, Fehleinschätzung und Fehlverhalten zu schulden kommen ließen.

Gleichzeitig versuchen die Innenpolitiker, die es sträflich unterließen, die Sicherheitsbehörden wirkungsvoll zu kontrollieren, deren Defizite zu beseitigen. Und das, noch während ermittelt wird und das Ausmaß des Versagens noch gar nicht vollständig erfasst ist.

In dieser trüben Melange wird immerhin deutlich: Mit jedem Tag der Untersuchungen nimmt die Neonazi-Szene einen immer größeren und bedrohlicheren Umfang an. Das gleiche gilt auch für das Versagen der Behörden und der Innenpolitiker.

Wie abgehoben sie inzwischen hantieren, kann man am CDU-Abgeordneten Bosbach beobachten. Er behauptet, die Behörden hätten nicht versagt. Auf Fakten kann er sich dabei nicht stützen. Wer soll Bosbach da noch abnehmen, dass er die Behörden unabhängig und distanziert kontrolliert?

Er gibt wie viele Innenpolitiker den Schutzpatron der Sicherheitsbehörden, eine Einstellung, die das Versagen der Behörden begünstig. Bosbach setzt sich dem Verdacht aus, mit den Behörden zu paktieren. Die ihrerseits im Verdacht stehen, mit den Neonazis zu paktieren. Der Bürger, der das alles finanziert, fasst sich an den Kopf.

Der Verfassungsschutz und die Polizei sollen den Staat und die Gesellschaft schützen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Sie haben die Gesellschaft über das Ausmaß der Bedrohung durch Neonazis im Unklaren gelassen und getäuscht. Ob durch Unfähigkeit, Faulheit, Fahrlässigkeit oder mit Absicht und durch Kumpanei mit den Neonazis, muss in aller Öffentlichkeit und für die Gesellschaft nachvollziehbar geklärt werden.

Und dabei darf es den Versagern nicht gestattet werden, ihr eigenes Versagen aufzuklären. Das wäre der sicherste Weg, die Dinge unter den Teppich zu kehren und die Gesellschaft ein weiteres Mal zu hintergehen. Dies zu verhindern, Kumpanei zu unterbinden und umfassende Aufklärung zu ermöglichen, wäre eine schöne Aufgabe für die Medien und die Journalisten.

Die Behörden und die Innenpolitiker, vorne weg der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, sind in ihrer Ignoranz sogar so weit gegangen, den Mordopfern und den Verletzten zu unterstellen, sie selbst hätten die Gründe für ihre Ermordung und für ihre Verletzungen geliefert. Niemand fiel den Behörden und Politikern in den Arm. Allerdings auch kaum ein Journalist. Versagt haben in den vergangenen Jahren viele, auch unter denen, die sich jetzt so laut als Warner und Mahner aufführen.

Viele Menschen glauben nicht daran, dass die Ermittlungen die volle Wahrheit über die Ereignisse und den Zustand am rechten Rand der Gesellschaft ans Licht bringen werden. Viele glauben den Behörden und den Politikern schon lange nicht mehr und fühlen sich durch die Offenbarungen der vergangenen Wochen noch bestärkt. Sie sehen sich hinters Licht geführt.

Anlass zum Argwohn gibt es mehr als genug. Die Untersuchungen, wenn sie denn transparent und umfassend geführt würden, könnten dazu beitragen, schwindendes Vertrauen zu stabilisieren und zurück zu gewinnen. Doch danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.

Gerade erst haben sich Behörden und Politiker pathetisch dafür entschuldigt, dass sie bei den ersten stümperhaften Ermittlungen die Opfer der Neonazi-Bande in die Nähe von Kriminellen rückten. Wie kann es da sein, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter nun fälschlicherweise in die Nähe der Neonazis brachten>?

 

 

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