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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

Politik

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.

Unbemerkt hatte Kraft mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, hinter den Kulissen ein Personalpaket geschnürt, das beiden Seiten Vorteile versprach. Kraft akzeptierte, dass die CDU erneut den Posten des Regierungspräsidenten in Münster erhielt. Die CDU akzeptierte, dass die SPD den vakant werdenden Chefposten des Landesrechnungshofes besetzt.

Personalentscheidungen dieser Güteklasse müssen umsichtig und vertraulich ausgelotet und durchgeholt werden. Zweierlei muss vermieden werden. Vorzeitig darf nichts bekannt werden. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, darf sie keinen Ansatz für Kritik bieten. Alles andere beschädigt den Kandidat und den, der ihn beruft.

Der erste Teil der Absprache zwischen Kraft und Laumann funktionierte. Trotz des Widerstandes aus der SPD im Regierungsbezirk entschied das Kabinett Anfang September, Reinhard Klenke (CDU) zum Regierungspräsidenten zu berufen. Seit dem 1. Oktober ist er im Amt. Die CDU freut sich, die SPD im Regierungsbezirk ärgert sich.

Danach machte sich Kraft daran, den zweiten Teil umzusetzen. Das ist nicht ganz so einfach. Der Chef des Rechnungshofes wird nicht vom Kabinett berufen, sondern von Landtag gewählt. Dort hat Krafts Koalition keine Mehrheit. Sie braucht die CDU-Fraktion. Und so schlug Kraft der CDU für den Posten, der Ende November frei wird, Düsseldorfs SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock vor.

Dann geschah, was nicht geschehen durfte: Die CDU legte sich quer. Man sei zwar einverstanden, einen SPD-Kandidaten zu akzeptieren. Aber doch nicht unbedingt Frau Hock.

Bis zu diesem Punkt war der Kraft-Laumann-Deal dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Das bot den Akteuren die Chance, Differenzen leise auszutragen und beizulegen. Doch dann erschien in dieser Woche ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger, der Krafts Personal-Deal mit Laumann samt den Problemen mit Frau Hock öffentlich machte.

Seither stehen viele prominente Politiker im Regen.

Vorne weg Hannelore Kraft. Sie brachte es nicht fertig, ihre Kandidatin so mit dem CDU-Kandidaten zu verknüpfen, dass die Entscheidung für den einen die Zustimmung für die andere zwangsläufig nach sich zog. Ein handwerklicher Fehler, über den viele nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion den Kopf schütteln. Dort ist ziemlich unverblümt von „Dilettantismus“ die Rede.

Im Regen steht auch SPD-Fraktionschef Römer. Die Fraktion kritisiert, sie sei nicht informiert worden und habe von dem Deal erst aus der Zeitung erfahren. Ein Versäumnis, das man Römer anlastet. Er beteuert, auch er habe nichts gewusst. Ein Eingeständnis, das die einen ihm nicht abnehmen. Für die anderen ist es ein Beleg, dass er die Fraktion gegenüber der Regierung nicht genügend zur Geltung bringe und Kraft ihn deshalb oft nicht einbinde.

Im Regen steht auch Gudrun Hock. Der misslungene Versuch, sie zu befördern, schadet ihrer Reputation inner- und außerhalb der SPD. Es schwächt auch ihre Rolle in Düsseldorf. Eine Bürgermeisterin, die weg will und nicht weg kann, verliert politisches Ansehen und Gewicht.

Sollte Hock nicht durchzusetzen sein, muss Kraft rasch eine Alternative finden. Sie muss dabei auch auf den Regionalproporz in der SPD achten. Bei der Suche nach einer Alternative entglitt ihr eine weitere Personalie, die mit ihrem CDU-Deal eigentlich nichts zu tun hat.

Es handelt sich um Jochen Ott, den Chef der Kölner SPD und stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD. Kraft, so kam nun plötzlich hoch, wolle Ott im Frühjahr 2012 zum SPD-Generalsekretär machen. Dann wird Michael Groschek aus Oberhausen dieses Amt abgeben.

Nun steht auch Ott im Regen. Dass sein Name vorzeitig fällt, schwächt ihn in Köln. Es dürfte nicht lange dauern, bis sich dort Anwärter auf seinen Parteivorsitz regen, zumal Ott im Verruf steht, Posten zu sammeln. Auch gegen seine Berufung zum Generalsekretär werden sich Gegner formieren.

In dieser Funktion ist er der SPD nicht so leicht zu vermitteln. Denn schon heute ist Kölns SPD in der Landesregierung prominent vertreten, mit Regierungssprecher Breustedt, Medien-Staatsekretär Eumann und Finanzminister Walter-Borjans. Mit Ott als Generalsekretär würde das Kölner Gewicht noch zunehmen. Um Akzeptanz für Ott zu finden, wird Kraft den Rechnungshof-Posten wohl mit einem Kandidaten vom Niederrhein besetzen müssen.

Wer immer das sein mag: Auch er steht im Regen. Er weiß nun, dass er nur zweite Wahl ist. Und das alle anderen das ebenfalls wissen. Er wird sich – wie viele andere auch – fragen: Wer berät eigentlich Hannelore Kraft?

 

 

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