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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

Politik

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.

Unbemerkt hatte Kraft mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, hinter den Kulissen ein Personalpaket geschnürt, das beiden Seiten Vorteile versprach. Kraft akzeptierte, dass die CDU erneut den Posten des Regierungspräsidenten in Münster erhielt. Die CDU akzeptierte, dass die SPD den vakant werdenden Chefposten des Landesrechnungshofes besetzt.

Personalentscheidungen dieser Güteklasse müssen umsichtig und vertraulich ausgelotet und durchgeholt werden. Zweierlei muss vermieden werden. Vorzeitig darf nichts bekannt werden. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, darf sie keinen Ansatz für Kritik bieten. Alles andere beschädigt den Kandidat und den, der ihn beruft.

Der erste Teil der Absprache zwischen Kraft und Laumann funktionierte. Trotz des Widerstandes aus der SPD im Regierungsbezirk entschied das Kabinett Anfang September, Reinhard Klenke (CDU) zum Regierungspräsidenten zu berufen. Seit dem 1. Oktober ist er im Amt. Die CDU freut sich, die SPD im Regierungsbezirk ärgert sich.

Danach machte sich Kraft daran, den zweiten Teil umzusetzen. Das ist nicht ganz so einfach. Der Chef des Rechnungshofes wird nicht vom Kabinett berufen, sondern von Landtag gewählt. Dort hat Krafts Koalition keine Mehrheit. Sie braucht die CDU-Fraktion. Und so schlug Kraft der CDU für den Posten, der Ende November frei wird, Düsseldorfs SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock vor.

Dann geschah, was nicht geschehen durfte: Die CDU legte sich quer. Man sei zwar einverstanden, einen SPD-Kandidaten zu akzeptieren. Aber doch nicht unbedingt Frau Hock.

Bis zu diesem Punkt war der Kraft-Laumann-Deal dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Das bot den Akteuren die Chance, Differenzen leise auszutragen und beizulegen. Doch dann erschien in dieser Woche ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger, der Krafts Personal-Deal mit Laumann samt den Problemen mit Frau Hock öffentlich machte.

Seither stehen viele prominente Politiker im Regen.

Vorne weg Hannelore Kraft. Sie brachte es nicht fertig, ihre Kandidatin so mit dem CDU-Kandidaten zu verknüpfen, dass die Entscheidung für den einen die Zustimmung für die andere zwangsläufig nach sich zog. Ein handwerklicher Fehler, über den viele nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion den Kopf schütteln. Dort ist ziemlich unverblümt von „Dilettantismus“ die Rede.

Im Regen steht auch SPD-Fraktionschef Römer. Die Fraktion kritisiert, sie sei nicht informiert worden und habe von dem Deal erst aus der Zeitung erfahren. Ein Versäumnis, das man Römer anlastet. Er beteuert, auch er habe nichts gewusst. Ein Eingeständnis, das die einen ihm nicht abnehmen. Für die anderen ist es ein Beleg, dass er die Fraktion gegenüber der Regierung nicht genügend zur Geltung bringe und Kraft ihn deshalb oft nicht einbinde.

Im Regen steht auch Gudrun Hock. Der misslungene Versuch, sie zu befördern, schadet ihrer Reputation inner- und außerhalb der SPD. Es schwächt auch ihre Rolle in Düsseldorf. Eine Bürgermeisterin, die weg will und nicht weg kann, verliert politisches Ansehen und Gewicht.

Sollte Hock nicht durchzusetzen sein, muss Kraft rasch eine Alternative finden. Sie muss dabei auch auf den Regionalproporz in der SPD achten. Bei der Suche nach einer Alternative entglitt ihr eine weitere Personalie, die mit ihrem CDU-Deal eigentlich nichts zu tun hat.

Es handelt sich um Jochen Ott, den Chef der Kölner SPD und stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD. Kraft, so kam nun plötzlich hoch, wolle Ott im Frühjahr 2012 zum SPD-Generalsekretär machen. Dann wird Michael Groschek aus Oberhausen dieses Amt abgeben.

Nun steht auch Ott im Regen. Dass sein Name vorzeitig fällt, schwächt ihn in Köln. Es dürfte nicht lange dauern, bis sich dort Anwärter auf seinen Parteivorsitz regen, zumal Ott im Verruf steht, Posten zu sammeln. Auch gegen seine Berufung zum Generalsekretär werden sich Gegner formieren.

In dieser Funktion ist er der SPD nicht so leicht zu vermitteln. Denn schon heute ist Kölns SPD in der Landesregierung prominent vertreten, mit Regierungssprecher Breustedt, Medien-Staatsekretär Eumann und Finanzminister Walter-Borjans. Mit Ott als Generalsekretär würde das Kölner Gewicht noch zunehmen. Um Akzeptanz für Ott zu finden, wird Kraft den Rechnungshof-Posten wohl mit einem Kandidaten vom Niederrhein besetzen müssen.

Wer immer das sein mag: Auch er steht im Regen. Er weiß nun, dass er nur zweite Wahl ist. Und das alle anderen das ebenfalls wissen. Er wird sich – wie viele andere auch – fragen: Wer berät eigentlich Hannelore Kraft?

 

 

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