Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

Politik

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.

Unbemerkt hatte Kraft mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, hinter den Kulissen ein Personalpaket geschnürt, das beiden Seiten Vorteile versprach. Kraft akzeptierte, dass die CDU erneut den Posten des Regierungspräsidenten in Münster erhielt. Die CDU akzeptierte, dass die SPD den vakant werdenden Chefposten des Landesrechnungshofes besetzt.

Personalentscheidungen dieser Güteklasse müssen umsichtig und vertraulich ausgelotet und durchgeholt werden. Zweierlei muss vermieden werden. Vorzeitig darf nichts bekannt werden. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, darf sie keinen Ansatz für Kritik bieten. Alles andere beschädigt den Kandidat und den, der ihn beruft.

Der erste Teil der Absprache zwischen Kraft und Laumann funktionierte. Trotz des Widerstandes aus der SPD im Regierungsbezirk entschied das Kabinett Anfang September, Reinhard Klenke (CDU) zum Regierungspräsidenten zu berufen. Seit dem 1. Oktober ist er im Amt. Die CDU freut sich, die SPD im Regierungsbezirk ärgert sich.

Danach machte sich Kraft daran, den zweiten Teil umzusetzen. Das ist nicht ganz so einfach. Der Chef des Rechnungshofes wird nicht vom Kabinett berufen, sondern von Landtag gewählt. Dort hat Krafts Koalition keine Mehrheit. Sie braucht die CDU-Fraktion. Und so schlug Kraft der CDU für den Posten, der Ende November frei wird, Düsseldorfs SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock vor.

Dann geschah, was nicht geschehen durfte: Die CDU legte sich quer. Man sei zwar einverstanden, einen SPD-Kandidaten zu akzeptieren. Aber doch nicht unbedingt Frau Hock.

Bis zu diesem Punkt war der Kraft-Laumann-Deal dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Das bot den Akteuren die Chance, Differenzen leise auszutragen und beizulegen. Doch dann erschien in dieser Woche ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger, der Krafts Personal-Deal mit Laumann samt den Problemen mit Frau Hock öffentlich machte.

Seither stehen viele prominente Politiker im Regen.

Vorne weg Hannelore Kraft. Sie brachte es nicht fertig, ihre Kandidatin so mit dem CDU-Kandidaten zu verknüpfen, dass die Entscheidung für den einen die Zustimmung für die andere zwangsläufig nach sich zog. Ein handwerklicher Fehler, über den viele nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion den Kopf schütteln. Dort ist ziemlich unverblümt von „Dilettantismus“ die Rede.

Im Regen steht auch SPD-Fraktionschef Römer. Die Fraktion kritisiert, sie sei nicht informiert worden und habe von dem Deal erst aus der Zeitung erfahren. Ein Versäumnis, das man Römer anlastet. Er beteuert, auch er habe nichts gewusst. Ein Eingeständnis, das die einen ihm nicht abnehmen. Für die anderen ist es ein Beleg, dass er die Fraktion gegenüber der Regierung nicht genügend zur Geltung bringe und Kraft ihn deshalb oft nicht einbinde.

Im Regen steht auch Gudrun Hock. Der misslungene Versuch, sie zu befördern, schadet ihrer Reputation inner- und außerhalb der SPD. Es schwächt auch ihre Rolle in Düsseldorf. Eine Bürgermeisterin, die weg will und nicht weg kann, verliert politisches Ansehen und Gewicht.

Sollte Hock nicht durchzusetzen sein, muss Kraft rasch eine Alternative finden. Sie muss dabei auch auf den Regionalproporz in der SPD achten. Bei der Suche nach einer Alternative entglitt ihr eine weitere Personalie, die mit ihrem CDU-Deal eigentlich nichts zu tun hat.

Es handelt sich um Jochen Ott, den Chef der Kölner SPD und stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD. Kraft, so kam nun plötzlich hoch, wolle Ott im Frühjahr 2012 zum SPD-Generalsekretär machen. Dann wird Michael Groschek aus Oberhausen dieses Amt abgeben.

Nun steht auch Ott im Regen. Dass sein Name vorzeitig fällt, schwächt ihn in Köln. Es dürfte nicht lange dauern, bis sich dort Anwärter auf seinen Parteivorsitz regen, zumal Ott im Verruf steht, Posten zu sammeln. Auch gegen seine Berufung zum Generalsekretär werden sich Gegner formieren.

In dieser Funktion ist er der SPD nicht so leicht zu vermitteln. Denn schon heute ist Kölns SPD in der Landesregierung prominent vertreten, mit Regierungssprecher Breustedt, Medien-Staatsekretär Eumann und Finanzminister Walter-Borjans. Mit Ott als Generalsekretär würde das Kölner Gewicht noch zunehmen. Um Akzeptanz für Ott zu finden, wird Kraft den Rechnungshof-Posten wohl mit einem Kandidaten vom Niederrhein besetzen müssen.

Wer immer das sein mag: Auch er steht im Regen. Er weiß nun, dass er nur zweite Wahl ist. Und das alle anderen das ebenfalls wissen. Er wird sich – wie viele andere auch – fragen: Wer berät eigentlich Hannelore Kraft?

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.