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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

Politik

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.

Unbemerkt hatte Kraft mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, hinter den Kulissen ein Personalpaket geschnürt, das beiden Seiten Vorteile versprach. Kraft akzeptierte, dass die CDU erneut den Posten des Regierungspräsidenten in Münster erhielt. Die CDU akzeptierte, dass die SPD den vakant werdenden Chefposten des Landesrechnungshofes besetzt.

Personalentscheidungen dieser Güteklasse müssen umsichtig und vertraulich ausgelotet und durchgeholt werden. Zweierlei muss vermieden werden. Vorzeitig darf nichts bekannt werden. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, darf sie keinen Ansatz für Kritik bieten. Alles andere beschädigt den Kandidat und den, der ihn beruft.

Der erste Teil der Absprache zwischen Kraft und Laumann funktionierte. Trotz des Widerstandes aus der SPD im Regierungsbezirk entschied das Kabinett Anfang September, Reinhard Klenke (CDU) zum Regierungspräsidenten zu berufen. Seit dem 1. Oktober ist er im Amt. Die CDU freut sich, die SPD im Regierungsbezirk ärgert sich.

Danach machte sich Kraft daran, den zweiten Teil umzusetzen. Das ist nicht ganz so einfach. Der Chef des Rechnungshofes wird nicht vom Kabinett berufen, sondern von Landtag gewählt. Dort hat Krafts Koalition keine Mehrheit. Sie braucht die CDU-Fraktion. Und so schlug Kraft der CDU für den Posten, der Ende November frei wird, Düsseldorfs SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock vor.

Dann geschah, was nicht geschehen durfte: Die CDU legte sich quer. Man sei zwar einverstanden, einen SPD-Kandidaten zu akzeptieren. Aber doch nicht unbedingt Frau Hock.

Bis zu diesem Punkt war der Kraft-Laumann-Deal dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Das bot den Akteuren die Chance, Differenzen leise auszutragen und beizulegen. Doch dann erschien in dieser Woche ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger, der Krafts Personal-Deal mit Laumann samt den Problemen mit Frau Hock öffentlich machte.

Seither stehen viele prominente Politiker im Regen.

Vorne weg Hannelore Kraft. Sie brachte es nicht fertig, ihre Kandidatin so mit dem CDU-Kandidaten zu verknüpfen, dass die Entscheidung für den einen die Zustimmung für die andere zwangsläufig nach sich zog. Ein handwerklicher Fehler, über den viele nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion den Kopf schütteln. Dort ist ziemlich unverblümt von „Dilettantismus“ die Rede.

Im Regen steht auch SPD-Fraktionschef Römer. Die Fraktion kritisiert, sie sei nicht informiert worden und habe von dem Deal erst aus der Zeitung erfahren. Ein Versäumnis, das man Römer anlastet. Er beteuert, auch er habe nichts gewusst. Ein Eingeständnis, das die einen ihm nicht abnehmen. Für die anderen ist es ein Beleg, dass er die Fraktion gegenüber der Regierung nicht genügend zur Geltung bringe und Kraft ihn deshalb oft nicht einbinde.

Im Regen steht auch Gudrun Hock. Der misslungene Versuch, sie zu befördern, schadet ihrer Reputation inner- und außerhalb der SPD. Es schwächt auch ihre Rolle in Düsseldorf. Eine Bürgermeisterin, die weg will und nicht weg kann, verliert politisches Ansehen und Gewicht.

Sollte Hock nicht durchzusetzen sein, muss Kraft rasch eine Alternative finden. Sie muss dabei auch auf den Regionalproporz in der SPD achten. Bei der Suche nach einer Alternative entglitt ihr eine weitere Personalie, die mit ihrem CDU-Deal eigentlich nichts zu tun hat.

Es handelt sich um Jochen Ott, den Chef der Kölner SPD und stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD. Kraft, so kam nun plötzlich hoch, wolle Ott im Frühjahr 2012 zum SPD-Generalsekretär machen. Dann wird Michael Groschek aus Oberhausen dieses Amt abgeben.

Nun steht auch Ott im Regen. Dass sein Name vorzeitig fällt, schwächt ihn in Köln. Es dürfte nicht lange dauern, bis sich dort Anwärter auf seinen Parteivorsitz regen, zumal Ott im Verruf steht, Posten zu sammeln. Auch gegen seine Berufung zum Generalsekretär werden sich Gegner formieren.

In dieser Funktion ist er der SPD nicht so leicht zu vermitteln. Denn schon heute ist Kölns SPD in der Landesregierung prominent vertreten, mit Regierungssprecher Breustedt, Medien-Staatsekretär Eumann und Finanzminister Walter-Borjans. Mit Ott als Generalsekretär würde das Kölner Gewicht noch zunehmen. Um Akzeptanz für Ott zu finden, wird Kraft den Rechnungshof-Posten wohl mit einem Kandidaten vom Niederrhein besetzen müssen.

Wer immer das sein mag: Auch er steht im Regen. Er weiß nun, dass er nur zweite Wahl ist. Und das alle anderen das ebenfalls wissen. Er wird sich – wie viele andere auch – fragen: Wer berät eigentlich Hannelore Kraft?

 

 

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