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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

Politik

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.

Unbemerkt hatte Kraft mit dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, hinter den Kulissen ein Personalpaket geschnürt, das beiden Seiten Vorteile versprach. Kraft akzeptierte, dass die CDU erneut den Posten des Regierungspräsidenten in Münster erhielt. Die CDU akzeptierte, dass die SPD den vakant werdenden Chefposten des Landesrechnungshofes besetzt.

Personalentscheidungen dieser Güteklasse müssen umsichtig und vertraulich ausgelotet und durchgeholt werden. Zweierlei muss vermieden werden. Vorzeitig darf nichts bekannt werden. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, darf sie keinen Ansatz für Kritik bieten. Alles andere beschädigt den Kandidat und den, der ihn beruft.

Der erste Teil der Absprache zwischen Kraft und Laumann funktionierte. Trotz des Widerstandes aus der SPD im Regierungsbezirk entschied das Kabinett Anfang September, Reinhard Klenke (CDU) zum Regierungspräsidenten zu berufen. Seit dem 1. Oktober ist er im Amt. Die CDU freut sich, die SPD im Regierungsbezirk ärgert sich.

Danach machte sich Kraft daran, den zweiten Teil umzusetzen. Das ist nicht ganz so einfach. Der Chef des Rechnungshofes wird nicht vom Kabinett berufen, sondern von Landtag gewählt. Dort hat Krafts Koalition keine Mehrheit. Sie braucht die CDU-Fraktion. Und so schlug Kraft der CDU für den Posten, der Ende November frei wird, Düsseldorfs SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock vor.

Dann geschah, was nicht geschehen durfte: Die CDU legte sich quer. Man sei zwar einverstanden, einen SPD-Kandidaten zu akzeptieren. Aber doch nicht unbedingt Frau Hock.

Bis zu diesem Punkt war der Kraft-Laumann-Deal dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Das bot den Akteuren die Chance, Differenzen leise auszutragen und beizulegen. Doch dann erschien in dieser Woche ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger, der Krafts Personal-Deal mit Laumann samt den Problemen mit Frau Hock öffentlich machte.

Seither stehen viele prominente Politiker im Regen.

Vorne weg Hannelore Kraft. Sie brachte es nicht fertig, ihre Kandidatin so mit dem CDU-Kandidaten zu verknüpfen, dass die Entscheidung für den einen die Zustimmung für die andere zwangsläufig nach sich zog. Ein handwerklicher Fehler, über den viele nicht nur in der SPD-Landtagsfraktion den Kopf schütteln. Dort ist ziemlich unverblümt von „Dilettantismus“ die Rede.

Im Regen steht auch SPD-Fraktionschef Römer. Die Fraktion kritisiert, sie sei nicht informiert worden und habe von dem Deal erst aus der Zeitung erfahren. Ein Versäumnis, das man Römer anlastet. Er beteuert, auch er habe nichts gewusst. Ein Eingeständnis, das die einen ihm nicht abnehmen. Für die anderen ist es ein Beleg, dass er die Fraktion gegenüber der Regierung nicht genügend zur Geltung bringe und Kraft ihn deshalb oft nicht einbinde.

Im Regen steht auch Gudrun Hock. Der misslungene Versuch, sie zu befördern, schadet ihrer Reputation inner- und außerhalb der SPD. Es schwächt auch ihre Rolle in Düsseldorf. Eine Bürgermeisterin, die weg will und nicht weg kann, verliert politisches Ansehen und Gewicht.

Sollte Hock nicht durchzusetzen sein, muss Kraft rasch eine Alternative finden. Sie muss dabei auch auf den Regionalproporz in der SPD achten. Bei der Suche nach einer Alternative entglitt ihr eine weitere Personalie, die mit ihrem CDU-Deal eigentlich nichts zu tun hat.

Es handelt sich um Jochen Ott, den Chef der Kölner SPD und stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD. Kraft, so kam nun plötzlich hoch, wolle Ott im Frühjahr 2012 zum SPD-Generalsekretär machen. Dann wird Michael Groschek aus Oberhausen dieses Amt abgeben.

Nun steht auch Ott im Regen. Dass sein Name vorzeitig fällt, schwächt ihn in Köln. Es dürfte nicht lange dauern, bis sich dort Anwärter auf seinen Parteivorsitz regen, zumal Ott im Verruf steht, Posten zu sammeln. Auch gegen seine Berufung zum Generalsekretär werden sich Gegner formieren.

In dieser Funktion ist er der SPD nicht so leicht zu vermitteln. Denn schon heute ist Kölns SPD in der Landesregierung prominent vertreten, mit Regierungssprecher Breustedt, Medien-Staatsekretär Eumann und Finanzminister Walter-Borjans. Mit Ott als Generalsekretär würde das Kölner Gewicht noch zunehmen. Um Akzeptanz für Ott zu finden, wird Kraft den Rechnungshof-Posten wohl mit einem Kandidaten vom Niederrhein besetzen müssen.

Wer immer das sein mag: Auch er steht im Regen. Er weiß nun, dass er nur zweite Wahl ist. Und das alle anderen das ebenfalls wissen. Er wird sich – wie viele andere auch – fragen: Wer berät eigentlich Hannelore Kraft?

 

 

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