(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat Schwierigkeiten, mit den Problemen des Landes Schritt zu halten. Während sie NRW als Spitzenstandort anpreist (Slogan: „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“), zeichneten die Medien in den vergangenen Wochen das Gegenbild. NRW droht zum Problemland der Republik zu werden.
Viele negative Schlagzeilen
Schönreden lässt sich das Land nicht mehr. Die nationalen Medien haben seine Probleme entdeckt. Sie werden nicht mehr locker lassen und für nationale und internationale Resonanz sorgen. In den vergangenen Wochen bekam NRW mehrfach den Spiegel vorgehalten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren droht.
Schon heute haben es die Schlagzeilen in sich. NRW hinkt beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige hinter den anderen Ländern her. Beim Ausbau steht es auf dem letzten Platz. Ein katastrophales Signal für junge Familien und Alleinerziehende. Ob 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingelöst werden kann, ist ungewiss.
Viele NRW-Städte sind überschuldet. Sie können ihre Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. Straßen verrotten, Bibliotheken und Bäder werden geschlossen. Die Städte leben nur noch mit teuren Überziehungskrediten. Mehr als die Hälfte der kommunalen Kredite in Deutschland entfallen allein auf die NRW-Städte. Die Banken beginnen, sich zurückzuhalten. Das angekündigte Hilfsprogramm des Landes ist umstritten. Und gilt als unzureichend.
Immer schlechtere Lebensbedingungen
Die größte Schwachstelle des Landes ist nach wie vor die Haushaltspolitik. Kein anderes Land investiert so wenig pro Einwohner wie NRW. Die Neuverschuldung im Etatentwurf 2012 ist viel zu hoch. Schreibt die Regierung diese Entwicklung fort, droht NRW das einzige Bundesland zu werden, das 2020 die Schuldenbremse verfehlt.
Mit verheerenden Folgen. Das Rating würde sich verschlechtern. Das Land müsste für seine gewaltigen Schulden höhere Zinsen zahlen. Sie würden den Handlungspielraum, der schon heute zu gering ist, extrem verkleinern. Die Lebensbedingungen in NRW würden sich noch weiter verschlechtern.
Die Landesregierung sucht nicht nach Auswegen, sondern nach Ausreden. Wie zu lesen ist, bringt Finanzminister Walter-Borjans schon heute den missratenen Verkauf der WestLB ins Spiel, der das Land teuer zu stehen kommt. Diese Bürde dürfte in nächster Zeit immer größer geredet werden, um die hohe Verschuldung zu begründen und davon abzulenken, dass die Landesregierung unumgängliche Kürzungen unterließ.
Die Seifenblase als Wappenzeichen
Die Lage des Landes wird sich auch deshalb verschlimmern, weil die Ruhrgebietsstädte weiter abstürzen. Solange sie schwächeln, wird das Land nicht auf die Beine kommen. In den dicht beieinander liegenden Städten lebt ein Drittel der NRW-Bevölkerung. Kaum eine Stadt kann aus eigener Kraft dem Verfall und Verschleiß entgegenwirken. Die Kommunalpolitiker sind mutlos und erschöpft. Resignation greift um sich. Nirgendwo ist Aufbruch zu erkennen.
Längst haben es die Lokalpolitiker aufgegeben, den Anspruch ihrer Stadt und ihrer Region zu definieren. Sie artikulieren sich nicht mehr. Diese Aufgabe haben sie sang- und klanglos der Wirtschaft überlassen. Inzwischen prägt nicht die Landes- und Kommunalpolitik das Bild des Ruhrgebiets, sondern der Unternehmer-Zusammenschluss Initiativkreis Ruhr.
Auch er könnte größeres Engagement zeigen. Zwar fordert er von den Ruhrgebietsstädten mehr Kooperation. Doch er selbst bringt auch nicht viel auf die Beine. Er hat zwar einiges getan, um das Ruhrgebiet kulturell aufzuwerten. Sein groß angekündigtes Projekt InnovationCity kommt jedoch bisher nicht voran. Schon wird vermutet, das es könnte sich als Seifenblase erweisen. Sie würde dann wohl zu Wappenzeichen des Reviers.
Einflusslose Lokalpolitik
Mancher Kommunalpolitiker wünscht sich, der Initiativkreis würde stärker auswärtige Unternehmen bewegen, sich im Ruhrgebiet anzusiedeln. Doch solche Erwartungen offen zu formulieren, hat die Lokalpolitik schon längst keine Kraft mehr. Das Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft läuft nicht mehr rund. Auch, weil einem großen Teil der lokalen Führungselite im Ruhrgebiet die Antrieb fehlt.
Das Kulturhauptstadt-Jahr hat Erwartungen geweckt, aber keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Es ist nicht das einzige Versagen der Politik im Ruhrgebiet. Es gibt kein Projekt in der Region, mit dem sich alle Städte identifizieren könnten, weil sie von ihm profitieren würden. Der Einfluss der Lokalpolitik ist stark geschrumpft. Er reicht nicht einmal aus, bei der Besetzung der Führungsposten in der RAG-Stiftung mitzureden. Dabei sind die meisten Städte von den Bergbau-Folgelasten betroffen, die über die Stiftung gemanagt werden sollen.
Wird Werner Müller Chef der Stiftung, wird er bald das Gesicht des Ruhrgebiets sein. Die zähe Diskussion, ob ein Oberbürgermeister für alle Städte sprechen soll, und wenn ja, welcher, erübrigt sich dann. Es würde sichtbar, dass die Oberbürgermeister nur noch Statisten sind. Keiner hat ein Konzept für das Verkehrchaos im Revier, für den Rückgang der Bevölkerung, für den Rückbau der Infrastruktur, für die Versorgung der zunehmenden Betagten, gegen die Abwanderung.
Ausgeblutete Städte
Stattdessen verwalten sie den Mangel. Das Ergebnis lässt erschaudern. Dortmund sieht sich immer noch als die eigentliche Hauptstadt Westfalens. Dabei gilt die Stadt längst als Hochburg der Rechtsextremisten. Sie ist nicht einmal in der Lage, ihren Flughafen zu entwickeln. Dem Wort des Borussia-Präsidenten und des Stadtwerke-Chefs wird mehr Gewicht zugemessen als dem des Oberbürgermeisters.
Duisburg erschöpft seine verbliebene Kraft seit vielen Monaten im Versuch, einen Oberbürgermeister aus dem Amt zu drängen, der seine Karriere längst hinter hat. Die Zukunft der Stadt wird gern beschworen. Doch niemand hat eine Idee davon, wie sie aussehen könnte. Die Zuwanderung von 4000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien übersteigt schon die Möglichkeiten der Stadt. Längst haben sich weite Teile der Bürgerschaft in die innere Emigration zurückgezogen.
Bochum ist es bis heute nicht gelungen, die Uni zum Markenzeichen zu machen. Die Stadt droht zu zerbröseln. Sie lässt zu, dass prominente Zeitgenossen wie der Chef der Deutschen Bank beschimpft werden und deshalb die Stadt meiden. Sie versucht krampfhaft, mit Dortmund und Essen mitzuhalten und sich ebenfalls ein Musikhaus zuzulegen. Dabei hat sie nicht einmal die paar Millionen, um ihre maroden Schulen zu sanieren.
Essen möchte sich zur Hauptstadt des Ruhrgebiets aufschwingen. Doch ihr fehlt der Schwung. Die Stadt ist zwar Sitz zweier wichtiger Stiftungen (Krupp und RAG). Auch profitiert sie davon, dass Thyssen-Krupp von Düsseldorf nach Essen zog. Dennoch steht sie im Schatten der Landeshauptstadt. Während dort die Bevölkerung wächst, nimmt sie in Essen ab. Der Druck ist so groß, dass man sogar erwägt, Einwohner aus Nachbarstädten abzuwerben. Das Elend scheint die Ruhrgebietsstädte nicht zu vereinen, sondern zu trennen.
Konfliktscheue und ideenlose Parteien
Auch in den Stadtgesellschaften zeigen sich Risse. Die Gemeinwesen im Ruhrgebiet zerfallen in Segmente. Große Gruppen neigen dazu, sich zu isolieren und ein Eigenleben zu führen. Diese Entwicklung ist unter Ausländern zu beobachten, aber auch unter Hartz IV-Empfängern. Die Gräben werden immer breiter. Bürgerschaftliche Gemeinschaft kommt so nicht zustande.
Die Stadtgesellschaften im Ruhrgebiet profitierten in den 60er, 70er und 80er Jahren von den kommunalen Ambitionen der SPD. Die Zeiten, in denen die Partei als Volkspartei agierte, sind auch in der ehemaligen SPD-Hochburg Ruhrgebiet vorbei. Dort zerfällt die SPD in zwei Regionalgruppen, die sich als unfähig erweisen, Probleme anzupacken. Ihre Führungsspitzen sitzen im Landtag. Sie haben kein Interesse, die Probleme im Ruhrgebiet anzupacken und die damit verbundenen Konflikte auszutragen. Die SPD-Landtagsfraktion will ihre Ruhe.
Ähnlich liegen die Dinge bei der CDU. Trotz der Schwächen der SPD schafft es die CDU bisher nicht, die Dominanz der SPD im Ruhrgebiet zu brechen. Seit der Vorsitzende der CDU-Ruhr, Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU ist, vermisst man Impulse.
Nur noch Statisten
Er steht damit nicht allein. Ministerpräsidentin Kraft stammt aus Mülheim, SPD-Fraktionschef Römer aus Castrop-Rauxel. Auch bei ihnen ist eine Ruhrgebietspolitik nicht zu erkennen. Vielleicht schaffen es ja die Ruhrkohle, die IG BCE und Werner Müller, über die RAG-Stiftung eine Politik für das Ruhrgebiet zu entwickeln und umzusetzen. Das Ruhrgebiet zum Zentrum der alternativen Energien zumachen, könnte solch ein Konzept sein.
Auch dabei würde die Landes- und die Kommunalpolitik in NRW und im Ruhrgebiet wohl nur die Rolle von Statisten spielen. Und ob ein solches Konzept der Verfall des Ruhrgebiets aushalten und das Land NRW stabilisieren kann, ist auch noch nicht ausgemacht.