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Nebenbei

  • NRW: Hinteres Mittelfeld

    (uh) Eine gute Nachricht für NRW und das Ruhrgebiet: Sie sind Gastgeber des nächsten IT-Gipfels. Dass sie sich gegen das Saarland und Köln durchsetzten und das als ein großer Erfolg gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Bei allem Respekt vor Köln: Es ist fünfmal kleiner als die Metropole Ruhr. Und das Saarland? Gibt es ein kleineres Flächenland? Dass sich NRW und das Revier da behaupten konnten: alle Achtung. Wie oft hat sich NRW eigentlich bisher vergeblich beworben? Es gibt 13 Flächenländer. Sechs hatten den Gipfel bereits: Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. NRW, das größte Industrieland, hinkt wieder einmal hinterher. Es bestätigt erneut seine Position im Länderranking: hinteres Mittelfeld. Wenn es stimmt, dass auf dem Gipfel wichtige Weichen auf dem Weg ins Technologie-Zeitalter gestellt werden, kann man nur sagen: Es wird höchste Zeit, dass der Gipfel in NRW und im Ruhrgebiet stattfindet.

  • Klagt KT um den Dr.-Titel?

    (uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft Hof sieht das anders. Wie der „Spiegel“ berichtet, nimmt sie KT ab, dass er den Überblick über die Quellen verloren habe. Er habe die Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf genommen, aber nicht beabsichtigt. Zudem gehörten viele Plagiatsstellen nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Ihnen fehle die erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“. Soll heißen: Sie seien Gemeingut, dessen Ursprung man nicht angeben müsse. Wenn das so ist, werden sich viele KT-Fans fragen: Warum hat ihm die Uni Bayreuth den Doktortitel überhaupt aberkannt? So wie ich die Fans einschätze, werden sie KT bald auffordern, mit der Staatsanwaltschaft Hof im Rücken die Uni Bayreuth auf Rückgabe des Doktortitels zu verklagen. Zuzutrauen wäre ihm das.

     

     

  • Panik in Essen

    (uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.

     

     

  • Kraft: Unter Wert gequasselt

    (uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag in Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ vorzufinden, in einem Kreis von Persönlichkeiten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben: Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, Herbert Walter, ehemals Chef der Dresdner Bank, Frank Lehmann, ehemals ARD-Börsenexperte, Hermann Otto Solms, bald ehemaliger Finanzexperte der FDP-Fraktion. Wer riet der Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW,  sich in diesem Umfeld von Ehemaligen – um nicht zu sagen: Ausrangierten – unter Wert zu präsentieren? Seehofer (CSU, Bayern) hätte sich das erspart. Selbst Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) zeigt sich in diesen Runden nicht. Dabei ist er nur ein besserer Bürgermeister. Er regiert gerade mal so viele Einwohner, wie Köln und Düsseldorf vorweisen. Dennoch will er in solchen Quasselrunden nicht gesehen werden. Recht hat er. In diesen Sendungen steigern Politiker nicht ihr Gewicht, sondern verspielen es.

     

     

  • Grüner Stratege

    (uh) Es liegt in der Natur von Stimmungen, sich zu wandeln. Wie launenhaft sie sind, erleben die Grünen. Kürzlich galten sie noch als neue Volkspartei. Heute schrumpfen sie auf ihr Normalmaß. Eine, die sich vom Stimmungswandel überwältigen ließ, ist Renate Künast. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden. Und schaffte es nicht einmal, die Grünen zum Koalitionspartner zu machen – die SPD wies Künast und die Grünen zurück. Daraus ziehen die Grünen gegensätzliche Schlussfolgerungen. Künast und Parteichef Trittin fordern, die Grünen müssten sich bei den nächsten Wahlen auf die Partnerschaft mit der SPD festlegen, also auch in NRW. Dagegen verlangt Fraktionschef Priggen, die Landespartei müsse sich die Option zur CDU offen halten. Welche Position wird sich behaupten? Das könnte eine der spannendsten Fragen der Landespolitik werden. Setzt sich der Stratege Priggen durch, könnten es nach der nächsten Landtagswahl die Grünen sein, die zu Sondierungsgesprächen einladen und dann bestimmen, ob die CDU oder die SPD mitregieren und den Ministerpräsidenten stellen darf.

     

     

Künasts Karriere-Knick

Sonntag, 9. Oktober 2011

Politik

(uh) Auch Politiker stoßen an ihre Grenzen. Hin und wieder kann man sie dabei so gar beobachten. Renate Künast ist solch ein Fall. Nicht, weil sie als Spitzenkandidatin der Grünen die Berlin-Wahl vergeigte. So etwas widerfuhr schon ganz anderen Politikern. Erschreckend – und entblößend – war, wie sie die Wahl verlor, vor dem Wahltag und auch noch danach.

Eitelkeit und Geltungsdrang

Während des Wahlkampfes und dann bei den Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass sie als Spitzenkandidatin überfordert war. Das Elend begann schon vor ihrem Start. Über Jahre nährte die Chefin der grünen Bundestagsfraktion und Führungsfrau des Realo-Flügels den Eindruck, sie habe alles im Griff und wisse, wovon sie rede. Ihre Laufbahn schien das zu bestätigen. Es ging immer schön bergauf. Spitze Ellenbogen und ein flottes Mundwerk halfen dabei. Eigentlich war alles in Butter.

Doch dann ging sich Künast selbst auf den Leim. Sie wollte noch wichtiger werden. Und das Außergewöhnliche wagen: Sie hätte gerne Geschichte geschrieben, als erste grüne Regierende Bürgermeisterin. Und vielleicht als Anführerin der ersten grün-schwarzen Koalition in einem Bundesland. Hinter der burschikosen Fassade wurde Eitelkeit und Geltungsdrang sichtbar. Ihr SPD-Kontrahenten Wowereit sollte sich diese Schwäche später zu Nutze machen.

Erstaunliche Anfängerfehler

Seit sich Künast anschickte, ihre Mission zu erfüllen, ging es mit ihr bergab, obwohl die Umfragewerte der Grünen deutlich vor denen der SPD lagen. Die Hoffnung, Bürgermeisterin zu werden, schien begründet. Doch dann beging Künast den Fehler, die Werte ernst zu nehmen und ihren Wahlkampf auf dieses schwankende Fundament zu setzen. Und sie ließ zu, dass die Berliner Grünen ihre Erwartungen an den Umfragen ausrichteten. Als sie kippten, begann die Demotivierung der grünen Sympathisanten.

Dann begann Künast zu polarisieren. Den künftigen Flughafen der Hauptstadt wollte sie zu einem Landeplatz schrumpfen. Und flächendeckend Tempo 30 einführen. Und mittelfristig das Gymnasium abschaffen. Das alles diente nur dazu, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige zu machen. Ihre Kampagne über den Kreis der grünen Stammwähler hinaus zu führen, unterließ sie. Erstaunliche Anfängerfehler für eine langjährige Politikerin.

Vor allem aber unterschätzte sie Wowereit. Er ist nicht nur Sektkelch schwenkender Partylöwe. Er kann auch Machtpolitik. Er nahm ihr den laut hinausposaunten Anspruch, ihn zu beerben und in den Ruhestand zu schicken, nachhaltig übel. Wo immer es ging, ließ er sie auf- oder ins Leere laufen. Am Ende konnte Künast gar nicht so schnell hinschauen, wie ihre Umfragewerte schmolzen.

Die Fehlzündungen ihrer Wahlkampagne häuften sich. Der Höhepunkt: Sogar in der Koalitionsfrage musste sie einknicken. Etwas Schlimmeres kann man im Wahlkampf kaum anstellen. Zunächst hielt sie sich eine Koalition mit der Union offen. Dann gab sie unter dem Druck der Umfragen und der eigenen Partei kurz klein bei und legte sich auf Rot-Grün fest. Das wirkte auf die Wähler wie eine Kapitulation. Wahlkämpfe sind so nicht zu gewinnen.

Wowereit ausgeliefert

Am Wahlabend stand sie fast blank da. Ähnlich wie Angela Merkel 2005 hatte sie einen großen Umfrage-Vorsprung verspielt. Es langte gerade noch für eine rot-grüne Mini-Mehrheit von einer Stimme. Am Wahlabend war Wowereit anzusehen, welche Genugtuung es ihm bereitete, sie eingeseift zu haben.

Doch das reichte ihm nicht. Auch bei den Koalitionsgesprächen ließ er Künast gegen die Pumpe laufen. Die Berliner Grünen erwarteten, dass ihre Kandidatin mit der SPD handelseinig würde, obwohl das wegen der dürftigen Mehrheit von Anfang an aussichtslos war. Mit einer so knappen Mehrheit kann man nicht regieren. Künast hätte zu den Gesprächen gar nicht erst hingehen sollen. Doch das wäre der Partei nicht zu vermitteln gewesen. Künast war Wowereit nicht nur unterlegen, sondern auch noch ausgeliefert.

Signal für die Bundestagswahl

Und er führte sie erneut vor. Zunächst ließ er sie um die Koalition kämpfen und sah zu, wie sie ihm weit entgegen kam. Dann tat er so, als habe er sich verlaufen und in der Tür geirrt. Als er die Tür zuschlug, befand er: Die Grünen seien nicht verlässlich. Das war der Höhepunkt ihrer Demütigung.

Sein Urteil war nicht nur eine Ohrfeige für Künast, sondern auch eine Botschaft an die verdatterten Bundesgrünen, denen bis dahin offenbar nicht klar war, was ihnen die SPD bei einem Koalitionswechsel 2013 abverlangen wird. Sollten sie dann in der Bundesregierung sitzen, werden sie Infrastruktur-Bauten verantworten müssen, um die Energiewende zu vollziehen und den Industriestandort Deutschland zu sichern. In Berlin ging es nicht um ein Stück Autobahn. Wowereits Signal an die Grünen: Stellt euch 2013 im Bund gefälligst flexibler und professioneller auf als Künast in Berlin.

Kampf gegen das Karriere-Ende

Die Frau, die sich als zupackend inszeniert, musste hilflos über sich ergehen lassen, dass Wowereit sie entzauberte. Sie half ihm dabei auch noch. Sie strebte eine Koalition unter grüner Führung an. Stattdessen bleiben die Grünen in der Opposition. Sie wollte Wowereit schwächen. Stattdessen trug sie dazu bei, ihn zu stärken. Sie wollte sich mit der Berlin-Wahl aufwerten. Stattdessen schadete sie sich. Kann einem Politiker etwas Schlimmeres passieren?

Noch wird sie in den eigenen Reihen bedauert. Doch die Grünen haben ein Gespür für Selbstdemontagen. Von nun an wird sie gegen das Ende ihrer Karriere kämpfen müssen. Der Sinkflug könnte sich beschleunigen, weil sie sich als strategisch unbedarft erwies und sich als Dampfplaudererin entpuppte. Der grüne Fraktionschef im NRW-Landtag, Priggen, riet ihr bereits, eine Zeit lang den Mund zu halten und nicht weiter über Koalitionen zu schwadronieren. Über kurz oder lang wird es für sie noch schlimmer kommen. Die Fledderer haben sie sicher schon im Visier.

Wie sehr sich Künast selbst beschädigt fühlt, ließ sie erkennen, als das Gespräch mit Wowereit scheiterte. Da drohte sie der SPD wütend, die Grünen würden die demütigende Zurückweisung nicht vergessen und sie der SPD heimzahlen. Menschlich verständlich, politisch unklug. So schwächt sie sich noch mehr. Sollte es zu Rot-Grün im Bund kommen, wird sie es schwer haben, eine Hauptrolle zu spielen. Die SPD kann sie nach dieser Drohung kaum noch für verlässlich halten. Und ihre eigene Partei wohl auch nicht.

 

 

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2 Kommentare zu “Künasts Karriere-Knick”

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