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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Künasts Karriere-Knick

Sonntag, 9. Oktober 2011

Politik

(uh) Auch Politiker stoßen an ihre Grenzen. Hin und wieder kann man sie dabei so gar beobachten. Renate Künast ist solch ein Fall. Nicht, weil sie als Spitzenkandidatin der Grünen die Berlin-Wahl vergeigte. So etwas widerfuhr schon ganz anderen Politikern. Erschreckend – und entblößend – war, wie sie die Wahl verlor, vor dem Wahltag und auch noch danach.

Eitelkeit und Geltungsdrang

Während des Wahlkampfes und dann bei den Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass sie als Spitzenkandidatin überfordert war. Das Elend begann schon vor ihrem Start. Über Jahre nährte die Chefin der grünen Bundestagsfraktion und Führungsfrau des Realo-Flügels den Eindruck, sie habe alles im Griff und wisse, wovon sie rede. Ihre Laufbahn schien das zu bestätigen. Es ging immer schön bergauf. Spitze Ellenbogen und ein flottes Mundwerk halfen dabei. Eigentlich war alles in Butter.

Doch dann ging sich Künast selbst auf den Leim. Sie wollte noch wichtiger werden. Und das Außergewöhnliche wagen: Sie hätte gerne Geschichte geschrieben, als erste grüne Regierende Bürgermeisterin. Und vielleicht als Anführerin der ersten grün-schwarzen Koalition in einem Bundesland. Hinter der burschikosen Fassade wurde Eitelkeit und Geltungsdrang sichtbar. Ihr SPD-Kontrahenten Wowereit sollte sich diese Schwäche später zu Nutze machen.

Erstaunliche Anfängerfehler

Seit sich Künast anschickte, ihre Mission zu erfüllen, ging es mit ihr bergab, obwohl die Umfragewerte der Grünen deutlich vor denen der SPD lagen. Die Hoffnung, Bürgermeisterin zu werden, schien begründet. Doch dann beging Künast den Fehler, die Werte ernst zu nehmen und ihren Wahlkampf auf dieses schwankende Fundament zu setzen. Und sie ließ zu, dass die Berliner Grünen ihre Erwartungen an den Umfragen ausrichteten. Als sie kippten, begann die Demotivierung der grünen Sympathisanten.

Dann begann Künast zu polarisieren. Den künftigen Flughafen der Hauptstadt wollte sie zu einem Landeplatz schrumpfen. Und flächendeckend Tempo 30 einführen. Und mittelfristig das Gymnasium abschaffen. Das alles diente nur dazu, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige zu machen. Ihre Kampagne über den Kreis der grünen Stammwähler hinaus zu führen, unterließ sie. Erstaunliche Anfängerfehler für eine langjährige Politikerin.

Vor allem aber unterschätzte sie Wowereit. Er ist nicht nur Sektkelch schwenkender Partylöwe. Er kann auch Machtpolitik. Er nahm ihr den laut hinausposaunten Anspruch, ihn zu beerben und in den Ruhestand zu schicken, nachhaltig übel. Wo immer es ging, ließ er sie auf- oder ins Leere laufen. Am Ende konnte Künast gar nicht so schnell hinschauen, wie ihre Umfragewerte schmolzen.

Die Fehlzündungen ihrer Wahlkampagne häuften sich. Der Höhepunkt: Sogar in der Koalitionsfrage musste sie einknicken. Etwas Schlimmeres kann man im Wahlkampf kaum anstellen. Zunächst hielt sie sich eine Koalition mit der Union offen. Dann gab sie unter dem Druck der Umfragen und der eigenen Partei kurz klein bei und legte sich auf Rot-Grün fest. Das wirkte auf die Wähler wie eine Kapitulation. Wahlkämpfe sind so nicht zu gewinnen.

Wowereit ausgeliefert

Am Wahlabend stand sie fast blank da. Ähnlich wie Angela Merkel 2005 hatte sie einen großen Umfrage-Vorsprung verspielt. Es langte gerade noch für eine rot-grüne Mini-Mehrheit von einer Stimme. Am Wahlabend war Wowereit anzusehen, welche Genugtuung es ihm bereitete, sie eingeseift zu haben.

Doch das reichte ihm nicht. Auch bei den Koalitionsgesprächen ließ er Künast gegen die Pumpe laufen. Die Berliner Grünen erwarteten, dass ihre Kandidatin mit der SPD handelseinig würde, obwohl das wegen der dürftigen Mehrheit von Anfang an aussichtslos war. Mit einer so knappen Mehrheit kann man nicht regieren. Künast hätte zu den Gesprächen gar nicht erst hingehen sollen. Doch das wäre der Partei nicht zu vermitteln gewesen. Künast war Wowereit nicht nur unterlegen, sondern auch noch ausgeliefert.

Signal für die Bundestagswahl

Und er führte sie erneut vor. Zunächst ließ er sie um die Koalition kämpfen und sah zu, wie sie ihm weit entgegen kam. Dann tat er so, als habe er sich verlaufen und in der Tür geirrt. Als er die Tür zuschlug, befand er: Die Grünen seien nicht verlässlich. Das war der Höhepunkt ihrer Demütigung.

Sein Urteil war nicht nur eine Ohrfeige für Künast, sondern auch eine Botschaft an die verdatterten Bundesgrünen, denen bis dahin offenbar nicht klar war, was ihnen die SPD bei einem Koalitionswechsel 2013 abverlangen wird. Sollten sie dann in der Bundesregierung sitzen, werden sie Infrastruktur-Bauten verantworten müssen, um die Energiewende zu vollziehen und den Industriestandort Deutschland zu sichern. In Berlin ging es nicht um ein Stück Autobahn. Wowereits Signal an die Grünen: Stellt euch 2013 im Bund gefälligst flexibler und professioneller auf als Künast in Berlin.

Kampf gegen das Karriere-Ende

Die Frau, die sich als zupackend inszeniert, musste hilflos über sich ergehen lassen, dass Wowereit sie entzauberte. Sie half ihm dabei auch noch. Sie strebte eine Koalition unter grüner Führung an. Stattdessen bleiben die Grünen in der Opposition. Sie wollte Wowereit schwächen. Stattdessen trug sie dazu bei, ihn zu stärken. Sie wollte sich mit der Berlin-Wahl aufwerten. Stattdessen schadete sie sich. Kann einem Politiker etwas Schlimmeres passieren?

Noch wird sie in den eigenen Reihen bedauert. Doch die Grünen haben ein Gespür für Selbstdemontagen. Von nun an wird sie gegen das Ende ihrer Karriere kämpfen müssen. Der Sinkflug könnte sich beschleunigen, weil sie sich als strategisch unbedarft erwies und sich als Dampfplaudererin entpuppte. Der grüne Fraktionschef im NRW-Landtag, Priggen, riet ihr bereits, eine Zeit lang den Mund zu halten und nicht weiter über Koalitionen zu schwadronieren. Über kurz oder lang wird es für sie noch schlimmer kommen. Die Fledderer haben sie sicher schon im Visier.

Wie sehr sich Künast selbst beschädigt fühlt, ließ sie erkennen, als das Gespräch mit Wowereit scheiterte. Da drohte sie der SPD wütend, die Grünen würden die demütigende Zurückweisung nicht vergessen und sie der SPD heimzahlen. Menschlich verständlich, politisch unklug. So schwächt sie sich noch mehr. Sollte es zu Rot-Grün im Bund kommen, wird sie es schwer haben, eine Hauptrolle zu spielen. Die SPD kann sie nach dieser Drohung kaum noch für verlässlich halten. Und ihre eigene Partei wohl auch nicht.

 

 

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2 Kommentare zu “Künasts Karriere-Knick”

  1. […] ein und bekannte zugleich dass sie die Dauer des Wahlkampfes unterschätzt habeKünasts KarriereKnick Post von HornDie Hoffnung Bürgermeisterin zu werden schien begründet Doch dann beging Künast den […]

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