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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Nicht NRW, Berlin entscheidet

Mittwoch, 21. September 2011

Politik

(uh) Der politisch interessierte Nordrhein-Westfale konnte am Dienstag wieder einmal staunen. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte ein Rundfunk-Interview gegeben, das sich auch in Zeitungen niederschlug. Und zwar ziemlich gegensätzlich.


Um den heißen Brei herum

Die Rheinische Post schrieb: „Kraft schließt Neuwahlen in NRW nicht aus“. Dagegen formulierte die Nachrichten-Agentur DPA: „Kraft sieht keinen Anlass für Neuwahlen in NRW“. Die Ruhr-Nachrichten und die Kölnische Rundschau teilten diese Sicht.

Die unterschiedliche Darstellung muss nicht damit zusammen hängen, dass die Journalisten zu dumm wären, die Regierungschefin zu verstehen. Es könnte auch an Kraft liegen. Wie viele Politiker beherrscht auch sie die hohe Kunst, um den heißen Brei herumzureden. Statt ja oder nein zu sagen, gelingt es ihr, beides so miteinander zu verschmelzen, dass sich der eine dieses und der andere jenes dabei denken kann. Und beide irgendwie recht haben.

CDU und Linke bereiten sich vor

Kraft hat Erfahrung im Umgang mit der Neuwahl-Frage. Sie begleitet die rot-grüne Minderheitsregierung seit ihrer schweren Geburt Mitte 2010. Beide, Minderheitsregierung und Neuwahl-Frage, gehören eng zusammen.

Eine Minderheitsregierung ist nur begrenzt aktionsfähig. Sie kann jederzeit überstimmt werden und damit ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden. Aus Angst davor unterlässt sie Vorhaben, die auf Widerstand der Opposition stoßen. Und betreibt lieber Projekte, die auch die Opposition mit trägt.

Politische Fortschritte kann eine Minderheitsregierung also nur erreichen, wenn die Opposition mitspielt. Oder wenn sie sich von der Minderheitsregierung mit der Neuwahl-Drohung erpressen lässt. Das funktioniert gut, solange die Opposition schlechte Umfrage-Ergebnisse hat und befürchten muss, bei Neuwahlen schlecht abzuschneiden. In diesem Fall ist es für die Minderheitsregierung sehr verlockend, Neuwahlen herbeizuführen, um zu einer klaren Mehrheit zu kommen.

Die Aachener Nachrichten berichten, dieser Zeitpunkt sei nahe. Die Spitzen der rot-grünen Minderheitskoalition hätten sich unlängst darauf verständigt, für Mitte 2012 Neuwahlen anzustreben. Die NRW-CDU und die NRW-Linke teilen diese Einschätzung. Beide gaben inzwischen zu Protokoll, dass sie sich auf Neuwahlen einstellen.

Unvermeidbare Grausamkeiten

Um sie zu erreichen, sind aus Sicht der Regierung drei Dinge erforderlich. Es muss einen triftigen Grund geben. Die Regierung muss mit einem wichtigen Projekt scheitern. Es muss einen Schuldigen geben, den man zum Sündenbock für das Scheitern des Projekts machen kann. Und die Umfragen müssen für die Koalitionsparteien so gut sein, dass sie sicher sein können, mit der Wahl die Mehrheit zu gewinnen.

Der Grund findet sich schnell. Das NRW-Ticket oder die Hilfen für die verschuldeten Kommunen könnten diese Rolle übernehmen, bei Bedarf aber auch noch Kürzungen im Haushalt. Schuldige sind leicht zu finden. Die Linken oder die CDU bieten sich an, oder sogar beide gemeinsam.

Dank der guten Konjunktur könnte die rot-grüne Koalition für 2012 ohne allzu große Probleme einen verfassungsgerechten Haushalt aufstellen. Das würde Rot-Grün den Wahlkampf bei einer Neuwahl 2012 erleichtern. Spätestens für 2013 muss jede Landesregierung massive Einschnitte vornehmen, wenn NRW die Anforderungen der Schuldenbremse 2020 erfüllen soll. Neuwahlen 2013 zu bestehen, würde für Rot-Grün erheblich schwerer.

Käme bei einer Neuwahl 2012 eine rot-grüne Mehrheitsregierung zustande, könnte sie gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die unvermeidbaren Grausamkeiten begehen, ohne befürchten zu müssen, sofort abgestraft zu werden. Bei der nächsten regulären Landtagswahl 2017 wären die Kürzungen längst vergessen und vergeben.

Kraft wollte in die Opposition

Über Neuwahlen in NRW wird sicher nicht in Düsseldorf befunden. Entscheidungen von solcher Tragweite werden in Berlin gefällt. Den Startschuss werden sich die Bundesspitzen von SPD und Grünen vorbehalten. Neuwahlen in NRW müssen sich in deren bundespolitische Planungen einfügen.

Dass die Berliner Parteispitzen über das Wohl und Wehe der Düsseldorfer Koalition entscheiden, war schon bei ihrer Gründung zu erkennen. Hannelore Kraft wollte zunächst keine Minderheitsregierung führen. Sie plante, in der Opposition zu bleiben, von dort aus eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu attackieren und zum Scheitern zu bringen.

Unsichere Umfragen

Diesen Plan haben ihr die Berliner Parteispitzen ausgeredet. Sie verfolgen eine offensivere Strategie. Mit der Entscheidung für die Minderheitsregierung setzten sie ein Signal für die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund. Und sie bekamen einen Trumpf in die Hand, der ihnen hilft, die Bundesregierung vollends aus der Bahn zu werfen: Bei Bedarf können Gabriel und Trittin in NRW Neuwahlen provozieren und aus der Minderheits- eine Mehrheitskoalition machen, als Aufgalopp für die Bundestagswahl. Mit Krafts Oppositionsmodell wäre das so leicht nicht möglich.

Es sind die Umfragen, die dieses Szenarium unsicher macht. Sie weisen zurzeit für SPD und Grüne eine klare Mehrheit aus. Die hohen Werte der Grünen bröckeln, zum Ausgleich erlebt die SPD einen keinen Aufschwung. Das könnte die Vorbehalte in der SPD-Landtagsfraktion gegen Neuwahlen verringern. Allerdings kann heute niemand vorher sagen, welche Werte die Umfragen Mitte 2012 ausweisen werden. Die Erfahrung lehrt: Schon innerhalb weniger Wochen sind starke Schwankungen möglich. Das macht den Machtkampf spannend.

 

 

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2 Kommentare zu “Nicht NRW, Berlin entscheidet”

  1. […] feiert Sanierung von Bolschoi-Theater Emotionen: 54* | 1* In Blogs gefunden: Nicht NRW Berlin entscheidet Post von Horn Bundesregierung vollends aus der Bahn zu werfen: Bei Bedarf können Gabriel und Trittin in NRW […]

  2. […] Neuwahlen in NRW: Der politisch interessierte Nordrhein-Westfale konnte am Dienstag wieder einmal staunen. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte ein Rundfunk-Interview gegeben, das sich auch in Zeitungen niederschlug. Und zwar ziemlich gegensätzlich … postvonhorn […]

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