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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Kunst, sein Profil zu schärfen

Freitag, 9. September 2011

Politik

(uh) Die meisten Landespolitiker fristen ihr politisches Dasein im Schatten der Bundespolitik. In aller Regel findet man sie in der zweiten oder dritten Reihe. Vielen gelingt es nicht einmal, in ihrem Bundesland bekannt zu werden. Doch hin und wieder macht jemand den ersten Schritt auf dem Weg, bundesweit Statur zu gewinnen. Wie derzeit NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

Hohn und Spott

Der Minister hat allen Grund, sein Profil zu schärfen. Er legte in der rot-grünen Minderheitsregierung einen glatten Fehlstart hin. Weil er die Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Kraft mit trug, hatte auch er unter den fatalen Konsequenzen zu leiden. Als das Landesverfassungsgericht die Verschuldungspläne stoppte, wurde auch der Minister angeschlagen. Das Urteil schlug bundesweit Wellen. Schon im Vorfeld hatte sich Walter-Borjans mehrfach ungeschickt verhalten. Seither konnte er sich vor Hohn und Spott kaum noch retten.

Dabei ist er nicht der einzige im NRW-Kabinett, der mit Fehlern, Unterlassungen oder Tapsigkeit von sich reden machte. Die Liste der NRW-Minister, die voll daneben griffen oder gar nicht erst zupacken, ist ziemlich lang. Sie reicht von Wissenschaftsministerin Schulze über Arbeitsminister Schneider und Wirtschaftsminister Voigtsberger bis zu Innenminister Jäger. Schulministerin Löhrmann kippte mit einem Projekt vor Gericht auf. Umweltminister Remmel musste Anstriche an seinen Klimaschutzplänen hinnehmen. Doch anders als bei Walter-Borjans wurden die Unzulänglichkeiten seiner Kabinettskollegen außerhalb von NRW kaum wahrgenommen.

Der dritte Weg

Dabei fällt auf, dass es im NRW-Kabinett kaum jemanden gibt, der durch seine Leistungen bundesweit Beachtung findet. Frühere NRW-Kabinette hatten stets den Anspruch, bundesweit Akzente zu setzen und sich gegen das Bundeskabinett zu profilieren, vor allem dann, wenn die Bundesregierung wie derzeit vom politischen Gegner gestellt wird. Davon ist heute nichts zu spüren. Bis auf einige schüchterne Versuche des grünen Umweltminister Remmel ist kaum Konfliktbereitschaft zu erkennen.

Landespolitiker, die es partout nicht schaffen, durch schwere Fehler oder gute Leistungen bundesweit auf sich aufmerksam zu machen, können noch einen dritten Weg einschlagen, um jenseits der eigenen Landesgrenzen bekannt zu werden. Sie müssen nur die Nerven haben, sich mit seiner eigenen Parteiführung anzulegen.

Mit durchschlagendem Erfolg

Diesen Weg, den man mit dem dritten Bildungsweg vergleichen kann, haben viele Landespolitiker beschritten, oft mit durchschlagendem Erfolg. Der saarländische SPD-Landespolitiker Lafontaine zum Beispiel schoss seinen Konkurrenten Scharping ab. Der niedersächsische SPD-Landespolitiker Schröder half bei der Demontage kräftig mit. Lafontaine und Schröder gelang der Sprung in die Bundespolitik. Der SPD-Landespolitiker Clement profilierte sich ebenfalls emsig gegen die eigene Partei und schaffte es dann bis zum Bundessuperminister.

Um Walter-Borjans war es in den vergangenen Monaten ziemlich ruhig geworden. Manche Beobachter werteten das schon als Beleg dafür, dass er nun endlich Tritt in seinem Ministerium gefasst habe. Doch nun, kaum sind die Sommerferien in NRW vorbei, tritt er an die Öffentlichkeit. Wie viele Große vor ihm hat auch er entdeckt, dass man gegen die Parteiführung das Image polieren und das Profil schärfen kann. Der einstige Diener der Schuldenkönigin präsentiert sich nun als Sparkommissar.

Warnung an die Parteispitze

Walter-Borjans widerspricht der SPD-Führung, die im Kampf gegen die Finanzkrise auf Eurobonds setzt. Da deren Einführung zu schlechteren Zinskonditionen führe, hätten die Bundesländer, die Kredite aufnehmen müssten, die Zeche mit zu bezahlen, hält Walter-Borjans der SPD-Spitze vor. Das sei nicht akzeptabel, warnt er.

Es ist wohl kaum der blanke Übermut, der ihn antreibt, als Finanzminister des größten Bundeslandes der SPD-Spitze öffentlich die Meinung zu geigen. Vielleicht hat man im NRW-Finanzministerium ausgerechnet, wie groß die Verluste für den Landesetat sein können, falls Eurobonds eingeführt werden. Wahrscheinlich kann NRW in einem solchen Fall das Ziel vergessen, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Botschaft des Landesfinanzministers an die Berliner Bundespolitiker: Vergesst bei eurer Politik die Länder nicht.

Ob die SPD-Führung die Warnung des NRW-Finanzministers beeindruckt? Man kann vermuten, dass sein Einwand gegen die Eurobonds durchaus Gewicht gewinnt. Denn ähnlich wie die CDU-Basis dürfte sich auch die SPD-Basis darüber ärgern, dass der deutsche Steuerzahler die Rechnung für Staaten zahlen soll, die über ihre Verhältnisse leben.

 

 

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2 Kommentare zu “Die Kunst, sein Profil zu schärfen”

  1. Sven sagt:

    Das beste Beispiel wie gut Eurobonds funktionieren sieht man doch am Beispiel unserer „neuen“ Bundesländer. Die Politik hofft auf blühende Landschaften und die Realität nach 20 Jahren ist eine Transferunion.

    Das man hier überhaupt noch wagt anzunehmen dieses Spiel zu gewinnen, wenn es über Ländergrenzen hinweg gespielt wird zeugt von vielem, jedoch nicht unbedingt von Weitsicht und Klugheit.

    Was nützt schon ein scharfes Profil, wenn es an einer klugen Idee mangelt.

  2. […] uneins über Euro-Ausschluss Griechenlands Emotionen: 44* In Blogs gefunden: Die Kunst sein Profil zu schärfen Post von HornWie viele Große vor ihm hat auch er entdeckt dass man gegen die Parteiführung das Image […]

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