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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Kunst, sein Profil zu schärfen

Freitag, 9. September 2011

Politik

(uh) Die meisten Landespolitiker fristen ihr politisches Dasein im Schatten der Bundespolitik. In aller Regel findet man sie in der zweiten oder dritten Reihe. Vielen gelingt es nicht einmal, in ihrem Bundesland bekannt zu werden. Doch hin und wieder macht jemand den ersten Schritt auf dem Weg, bundesweit Statur zu gewinnen. Wie derzeit NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

Hohn und Spott

Der Minister hat allen Grund, sein Profil zu schärfen. Er legte in der rot-grünen Minderheitsregierung einen glatten Fehlstart hin. Weil er die Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Kraft mit trug, hatte auch er unter den fatalen Konsequenzen zu leiden. Als das Landesverfassungsgericht die Verschuldungspläne stoppte, wurde auch der Minister angeschlagen. Das Urteil schlug bundesweit Wellen. Schon im Vorfeld hatte sich Walter-Borjans mehrfach ungeschickt verhalten. Seither konnte er sich vor Hohn und Spott kaum noch retten.

Dabei ist er nicht der einzige im NRW-Kabinett, der mit Fehlern, Unterlassungen oder Tapsigkeit von sich reden machte. Die Liste der NRW-Minister, die voll daneben griffen oder gar nicht erst zupacken, ist ziemlich lang. Sie reicht von Wissenschaftsministerin Schulze über Arbeitsminister Schneider und Wirtschaftsminister Voigtsberger bis zu Innenminister Jäger. Schulministerin Löhrmann kippte mit einem Projekt vor Gericht auf. Umweltminister Remmel musste Anstriche an seinen Klimaschutzplänen hinnehmen. Doch anders als bei Walter-Borjans wurden die Unzulänglichkeiten seiner Kabinettskollegen außerhalb von NRW kaum wahrgenommen.

Der dritte Weg

Dabei fällt auf, dass es im NRW-Kabinett kaum jemanden gibt, der durch seine Leistungen bundesweit Beachtung findet. Frühere NRW-Kabinette hatten stets den Anspruch, bundesweit Akzente zu setzen und sich gegen das Bundeskabinett zu profilieren, vor allem dann, wenn die Bundesregierung wie derzeit vom politischen Gegner gestellt wird. Davon ist heute nichts zu spüren. Bis auf einige schüchterne Versuche des grünen Umweltminister Remmel ist kaum Konfliktbereitschaft zu erkennen.

Landespolitiker, die es partout nicht schaffen, durch schwere Fehler oder gute Leistungen bundesweit auf sich aufmerksam zu machen, können noch einen dritten Weg einschlagen, um jenseits der eigenen Landesgrenzen bekannt zu werden. Sie müssen nur die Nerven haben, sich mit seiner eigenen Parteiführung anzulegen.

Mit durchschlagendem Erfolg

Diesen Weg, den man mit dem dritten Bildungsweg vergleichen kann, haben viele Landespolitiker beschritten, oft mit durchschlagendem Erfolg. Der saarländische SPD-Landespolitiker Lafontaine zum Beispiel schoss seinen Konkurrenten Scharping ab. Der niedersächsische SPD-Landespolitiker Schröder half bei der Demontage kräftig mit. Lafontaine und Schröder gelang der Sprung in die Bundespolitik. Der SPD-Landespolitiker Clement profilierte sich ebenfalls emsig gegen die eigene Partei und schaffte es dann bis zum Bundessuperminister.

Um Walter-Borjans war es in den vergangenen Monaten ziemlich ruhig geworden. Manche Beobachter werteten das schon als Beleg dafür, dass er nun endlich Tritt in seinem Ministerium gefasst habe. Doch nun, kaum sind die Sommerferien in NRW vorbei, tritt er an die Öffentlichkeit. Wie viele Große vor ihm hat auch er entdeckt, dass man gegen die Parteiführung das Image polieren und das Profil schärfen kann. Der einstige Diener der Schuldenkönigin präsentiert sich nun als Sparkommissar.

Warnung an die Parteispitze

Walter-Borjans widerspricht der SPD-Führung, die im Kampf gegen die Finanzkrise auf Eurobonds setzt. Da deren Einführung zu schlechteren Zinskonditionen führe, hätten die Bundesländer, die Kredite aufnehmen müssten, die Zeche mit zu bezahlen, hält Walter-Borjans der SPD-Spitze vor. Das sei nicht akzeptabel, warnt er.

Es ist wohl kaum der blanke Übermut, der ihn antreibt, als Finanzminister des größten Bundeslandes der SPD-Spitze öffentlich die Meinung zu geigen. Vielleicht hat man im NRW-Finanzministerium ausgerechnet, wie groß die Verluste für den Landesetat sein können, falls Eurobonds eingeführt werden. Wahrscheinlich kann NRW in einem solchen Fall das Ziel vergessen, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Botschaft des Landesfinanzministers an die Berliner Bundespolitiker: Vergesst bei eurer Politik die Länder nicht.

Ob die SPD-Führung die Warnung des NRW-Finanzministers beeindruckt? Man kann vermuten, dass sein Einwand gegen die Eurobonds durchaus Gewicht gewinnt. Denn ähnlich wie die CDU-Basis dürfte sich auch die SPD-Basis darüber ärgern, dass der deutsche Steuerzahler die Rechnung für Staaten zahlen soll, die über ihre Verhältnisse leben.

 

 

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2 Kommentare zu “Die Kunst, sein Profil zu schärfen”

  1. Sven sagt:

    Das beste Beispiel wie gut Eurobonds funktionieren sieht man doch am Beispiel unserer „neuen“ Bundesländer. Die Politik hofft auf blühende Landschaften und die Realität nach 20 Jahren ist eine Transferunion.

    Das man hier überhaupt noch wagt anzunehmen dieses Spiel zu gewinnen, wenn es über Ländergrenzen hinweg gespielt wird zeugt von vielem, jedoch nicht unbedingt von Weitsicht und Klugheit.

    Was nützt schon ein scharfes Profil, wenn es an einer klugen Idee mangelt.

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