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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die Kunst, sein Profil zu schärfen

Freitag, 9. September 2011

Politik

(uh) Die meisten Landespolitiker fristen ihr politisches Dasein im Schatten der Bundespolitik. In aller Regel findet man sie in der zweiten oder dritten Reihe. Vielen gelingt es nicht einmal, in ihrem Bundesland bekannt zu werden. Doch hin und wieder macht jemand den ersten Schritt auf dem Weg, bundesweit Statur zu gewinnen. Wie derzeit NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

Hohn und Spott

Der Minister hat allen Grund, sein Profil zu schärfen. Er legte in der rot-grünen Minderheitsregierung einen glatten Fehlstart hin. Weil er die Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Kraft mit trug, hatte auch er unter den fatalen Konsequenzen zu leiden. Als das Landesverfassungsgericht die Verschuldungspläne stoppte, wurde auch der Minister angeschlagen. Das Urteil schlug bundesweit Wellen. Schon im Vorfeld hatte sich Walter-Borjans mehrfach ungeschickt verhalten. Seither konnte er sich vor Hohn und Spott kaum noch retten.

Dabei ist er nicht der einzige im NRW-Kabinett, der mit Fehlern, Unterlassungen oder Tapsigkeit von sich reden machte. Die Liste der NRW-Minister, die voll daneben griffen oder gar nicht erst zupacken, ist ziemlich lang. Sie reicht von Wissenschaftsministerin Schulze über Arbeitsminister Schneider und Wirtschaftsminister Voigtsberger bis zu Innenminister Jäger. Schulministerin Löhrmann kippte mit einem Projekt vor Gericht auf. Umweltminister Remmel musste Anstriche an seinen Klimaschutzplänen hinnehmen. Doch anders als bei Walter-Borjans wurden die Unzulänglichkeiten seiner Kabinettskollegen außerhalb von NRW kaum wahrgenommen.

Der dritte Weg

Dabei fällt auf, dass es im NRW-Kabinett kaum jemanden gibt, der durch seine Leistungen bundesweit Beachtung findet. Frühere NRW-Kabinette hatten stets den Anspruch, bundesweit Akzente zu setzen und sich gegen das Bundeskabinett zu profilieren, vor allem dann, wenn die Bundesregierung wie derzeit vom politischen Gegner gestellt wird. Davon ist heute nichts zu spüren. Bis auf einige schüchterne Versuche des grünen Umweltminister Remmel ist kaum Konfliktbereitschaft zu erkennen.

Landespolitiker, die es partout nicht schaffen, durch schwere Fehler oder gute Leistungen bundesweit auf sich aufmerksam zu machen, können noch einen dritten Weg einschlagen, um jenseits der eigenen Landesgrenzen bekannt zu werden. Sie müssen nur die Nerven haben, sich mit seiner eigenen Parteiführung anzulegen.

Mit durchschlagendem Erfolg

Diesen Weg, den man mit dem dritten Bildungsweg vergleichen kann, haben viele Landespolitiker beschritten, oft mit durchschlagendem Erfolg. Der saarländische SPD-Landespolitiker Lafontaine zum Beispiel schoss seinen Konkurrenten Scharping ab. Der niedersächsische SPD-Landespolitiker Schröder half bei der Demontage kräftig mit. Lafontaine und Schröder gelang der Sprung in die Bundespolitik. Der SPD-Landespolitiker Clement profilierte sich ebenfalls emsig gegen die eigene Partei und schaffte es dann bis zum Bundessuperminister.

Um Walter-Borjans war es in den vergangenen Monaten ziemlich ruhig geworden. Manche Beobachter werteten das schon als Beleg dafür, dass er nun endlich Tritt in seinem Ministerium gefasst habe. Doch nun, kaum sind die Sommerferien in NRW vorbei, tritt er an die Öffentlichkeit. Wie viele Große vor ihm hat auch er entdeckt, dass man gegen die Parteiführung das Image polieren und das Profil schärfen kann. Der einstige Diener der Schuldenkönigin präsentiert sich nun als Sparkommissar.

Warnung an die Parteispitze

Walter-Borjans widerspricht der SPD-Führung, die im Kampf gegen die Finanzkrise auf Eurobonds setzt. Da deren Einführung zu schlechteren Zinskonditionen führe, hätten die Bundesländer, die Kredite aufnehmen müssten, die Zeche mit zu bezahlen, hält Walter-Borjans der SPD-Spitze vor. Das sei nicht akzeptabel, warnt er.

Es ist wohl kaum der blanke Übermut, der ihn antreibt, als Finanzminister des größten Bundeslandes der SPD-Spitze öffentlich die Meinung zu geigen. Vielleicht hat man im NRW-Finanzministerium ausgerechnet, wie groß die Verluste für den Landesetat sein können, falls Eurobonds eingeführt werden. Wahrscheinlich kann NRW in einem solchen Fall das Ziel vergessen, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Botschaft des Landesfinanzministers an die Berliner Bundespolitiker: Vergesst bei eurer Politik die Länder nicht.

Ob die SPD-Führung die Warnung des NRW-Finanzministers beeindruckt? Man kann vermuten, dass sein Einwand gegen die Eurobonds durchaus Gewicht gewinnt. Denn ähnlich wie die CDU-Basis dürfte sich auch die SPD-Basis darüber ärgern, dass der deutsche Steuerzahler die Rechnung für Staaten zahlen soll, die über ihre Verhältnisse leben.

 

 

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2 Kommentare zu “Die Kunst, sein Profil zu schärfen”

  1. Sven sagt:

    Das beste Beispiel wie gut Eurobonds funktionieren sieht man doch am Beispiel unserer „neuen“ Bundesländer. Die Politik hofft auf blühende Landschaften und die Realität nach 20 Jahren ist eine Transferunion.

    Das man hier überhaupt noch wagt anzunehmen dieses Spiel zu gewinnen, wenn es über Ländergrenzen hinweg gespielt wird zeugt von vielem, jedoch nicht unbedingt von Weitsicht und Klugheit.

    Was nützt schon ein scharfes Profil, wenn es an einer klugen Idee mangelt.

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