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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

Politik

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge.

Entscheidungen von großer Tragweite


Die Umstände der WestLB-Abstimmung zeigen: Es ist nicht unbedingt zum Nutzen des Landes, dass NRW von einer Minderheitsregierung geführt wird. Viele Entscheidungen im Landtag haben nur lokale oder regionale Auswirkungen. Wird in solchen Fällen falsch entschieden, hält sich der Schaden in Grenzen und kann bei Bedarf repariert werden.

Ab und zu aber hat der Landtag über Sachverhalte zu befinden, die weit über die regionalen Grenzen hinausreichen. Die Abstimmung über den WestLB-Umbau war eine solche Entscheidung. Wäre sie falsch ausgegangen, hätte das für NRW und seine Bürger, aber auch für Menschen in anderen Ländern verheerende finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Entscheidungen von großer Tragweite werden selbst im sonst recht provinziellen NRW-Landtag immer wieder einmal notwendig. Sie erfordern eine Regierung mit klarer Mehrheit.

Nur begrenzt handlungsfähig


Die Linke jedenfalls ist nicht in der Lage, der rot-grünen NRW-Minderheitskoalition ausreichende Stabilität zu verschaffen. Die NRW-Linke ist weit entfernt vom Pragmatismus der Linken in den neuen Ländern. Die Minderheitsregierung, die in NRW von Anfang an auf Unterstützung oder Duldung der Linken setzte, ist nur begrenzt handlungsfähig, weil ihr die Linke nur sehr geringen Spielraum einräumt.

Verglichen mit den Aktionsmöglichkeiten, die Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und Grün-Rot in Baden-Württemberg mit ihren eindeutigen Mehrheiten haben, ist die NRW-Regierung fast zum Stillstand verurteilt. Das wird sich in den nächsten Monaten immer deutlicher herausschälen. Neuwahlen könnten die Lage im Landtag ändern. Doch außer den Grünen hat derzeit niemand ein Interesse an einem Urnengang.

Im Widerspruch zu den Parteifreunden


Schon jetzt zeigt sich die Starre bei der Haushaltspolitik. Die Spitzen der SPD verurteilen dieser Tage die Steuersenkungspläne der Bundesregierung und fordern die Sanierung des Bundeshaushalts. Die NRW-Regierungschefin Kraft, nebenher auch noch stellvertretende SPD-Vorsitzende, muss dazu betreten schweigen. Ihre Politik in NRW steht im Widerspruch zu den Forderungen ihrer Parteifreunde Steinmeier, Steinbrück und Gabriel.

Kraft traf bisher zwei Haushaltsentscheidungen, zum Nachtragsetat 2010 und zum Etat 2011. In beiden Fällen entschied sie, die Etats mit Schulden auszublasen. Sie riskierte sogar Verfassungsklagen. Kürzungen, mit denen die Neuverschuldung auf ein verfassungsgerechtes Maß begrenzt und die Sanierung des Haushalts eingeleitet würde, scheute Kraft, weil sie bei der linken Fraktion auf Widerstand stoßen.

Ein Linker gab den Ausschlag


Ob sich die Linke im Laufe der Legislaturperiode wandeln und kompromissbereiter zeigen wird, ist schwer vorauszusagen. Bei der Abstimmung über den Umbau der WestLB reihte sie sich in die Opposition ein und stimmte mit CDU und FDP gegen das Projekt. Dennoch hatte die rot-grüne Koalition plötzlich eine Mehrheit.

Vor der Abstimmung fehlten zwei CDU-Abgeordnete und ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein weiteres SPD-Mitglied, das sich abgemeldet hatte, war dann doch erschienen. Es hätte nach dem Pairing-Abkommen zwischen CDU und SPD nicht stimmen dürfen. Seine Stimme hätte im Parlament allenfalls zum Patt geführt, weil die Oppositionsfraktionen eine Stimme mehr haben als die Regierungsfraktionen.

Die unerwartete Regierungsmehrheit kam zustande, weil sich der linke Abgeordnete Michalowski, früher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, für die Plenartage der vergangenen Woche abgemeldet hatte. Erst seine Abwesenheit gab der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp die Möglichkeit, mit dem Bruch des Pairing-Abkommens die Mehrheit zu schaffen. Für kurze Zeit wurde der Traum von der eigenen rot-grünen Mehrheit wahr.

Einzeltäterin oder Bauernopfer


Dass es an diesem Donnerstag diese Möglichkeit gab, hätte allen Fraktionen frühzeitig klar sein müssen. Sie werden vor Beginn der Landtagssitzung darüber informiert, welche Abgeordneten aus welchen Fraktionen abwesend sind. In der Debatte, die der Abstimmung voraus ging, klang mancher Beitrag so, als könne er sich nicht entscheiden, ob er die Opposition umwerben oder angreifen solle. Der eine oder die andere hatte da möglicherweise schon die plötzlich aufgetauchte eigene Mehrheit im Kopf.

Das Misstrauen im Landtag richtet sich gegen die SPD-Fraktion, die das Pairing-Abkommen gebrochen hat. Altenkamp hat ihr Amt als Fraktionsgeschäftsführerin erst nach einigem Zögern niedergelegt. Möglicherweise war da etwas nachgeholfen worden, vermutet man im Landtag. Mancher sieht sie als Bauernopfer. Trotz aller Dementis bleibt unter den Abgeordneten der Verdacht, Kraft und Fraktionschef Römer könnten in die Aktion Altenkamps eingeweiht gewesen sein.

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Ein Kommentar zu “Der Traum von der eigenen Mehrheit”

  1. […] NRW: Der Traum von der eigenen Mehrheit gepatzt? … postvonhorn […]

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