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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

Politik

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge.

Entscheidungen von großer Tragweite


Die Umstände der WestLB-Abstimmung zeigen: Es ist nicht unbedingt zum Nutzen des Landes, dass NRW von einer Minderheitsregierung geführt wird. Viele Entscheidungen im Landtag haben nur lokale oder regionale Auswirkungen. Wird in solchen Fällen falsch entschieden, hält sich der Schaden in Grenzen und kann bei Bedarf repariert werden.

Ab und zu aber hat der Landtag über Sachverhalte zu befinden, die weit über die regionalen Grenzen hinausreichen. Die Abstimmung über den WestLB-Umbau war eine solche Entscheidung. Wäre sie falsch ausgegangen, hätte das für NRW und seine Bürger, aber auch für Menschen in anderen Ländern verheerende finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Entscheidungen von großer Tragweite werden selbst im sonst recht provinziellen NRW-Landtag immer wieder einmal notwendig. Sie erfordern eine Regierung mit klarer Mehrheit.

Nur begrenzt handlungsfähig


Die Linke jedenfalls ist nicht in der Lage, der rot-grünen NRW-Minderheitskoalition ausreichende Stabilität zu verschaffen. Die NRW-Linke ist weit entfernt vom Pragmatismus der Linken in den neuen Ländern. Die Minderheitsregierung, die in NRW von Anfang an auf Unterstützung oder Duldung der Linken setzte, ist nur begrenzt handlungsfähig, weil ihr die Linke nur sehr geringen Spielraum einräumt.

Verglichen mit den Aktionsmöglichkeiten, die Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und Grün-Rot in Baden-Württemberg mit ihren eindeutigen Mehrheiten haben, ist die NRW-Regierung fast zum Stillstand verurteilt. Das wird sich in den nächsten Monaten immer deutlicher herausschälen. Neuwahlen könnten die Lage im Landtag ändern. Doch außer den Grünen hat derzeit niemand ein Interesse an einem Urnengang.

Im Widerspruch zu den Parteifreunden


Schon jetzt zeigt sich die Starre bei der Haushaltspolitik. Die Spitzen der SPD verurteilen dieser Tage die Steuersenkungspläne der Bundesregierung und fordern die Sanierung des Bundeshaushalts. Die NRW-Regierungschefin Kraft, nebenher auch noch stellvertretende SPD-Vorsitzende, muss dazu betreten schweigen. Ihre Politik in NRW steht im Widerspruch zu den Forderungen ihrer Parteifreunde Steinmeier, Steinbrück und Gabriel.

Kraft traf bisher zwei Haushaltsentscheidungen, zum Nachtragsetat 2010 und zum Etat 2011. In beiden Fällen entschied sie, die Etats mit Schulden auszublasen. Sie riskierte sogar Verfassungsklagen. Kürzungen, mit denen die Neuverschuldung auf ein verfassungsgerechtes Maß begrenzt und die Sanierung des Haushalts eingeleitet würde, scheute Kraft, weil sie bei der linken Fraktion auf Widerstand stoßen.

Ein Linker gab den Ausschlag


Ob sich die Linke im Laufe der Legislaturperiode wandeln und kompromissbereiter zeigen wird, ist schwer vorauszusagen. Bei der Abstimmung über den Umbau der WestLB reihte sie sich in die Opposition ein und stimmte mit CDU und FDP gegen das Projekt. Dennoch hatte die rot-grüne Koalition plötzlich eine Mehrheit.

Vor der Abstimmung fehlten zwei CDU-Abgeordnete und ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein weiteres SPD-Mitglied, das sich abgemeldet hatte, war dann doch erschienen. Es hätte nach dem Pairing-Abkommen zwischen CDU und SPD nicht stimmen dürfen. Seine Stimme hätte im Parlament allenfalls zum Patt geführt, weil die Oppositionsfraktionen eine Stimme mehr haben als die Regierungsfraktionen.

Die unerwartete Regierungsmehrheit kam zustande, weil sich der linke Abgeordnete Michalowski, früher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, für die Plenartage der vergangenen Woche abgemeldet hatte. Erst seine Abwesenheit gab der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp die Möglichkeit, mit dem Bruch des Pairing-Abkommens die Mehrheit zu schaffen. Für kurze Zeit wurde der Traum von der eigenen rot-grünen Mehrheit wahr.

Einzeltäterin oder Bauernopfer


Dass es an diesem Donnerstag diese Möglichkeit gab, hätte allen Fraktionen frühzeitig klar sein müssen. Sie werden vor Beginn der Landtagssitzung darüber informiert, welche Abgeordneten aus welchen Fraktionen abwesend sind. In der Debatte, die der Abstimmung voraus ging, klang mancher Beitrag so, als könne er sich nicht entscheiden, ob er die Opposition umwerben oder angreifen solle. Der eine oder die andere hatte da möglicherweise schon die plötzlich aufgetauchte eigene Mehrheit im Kopf.

Das Misstrauen im Landtag richtet sich gegen die SPD-Fraktion, die das Pairing-Abkommen gebrochen hat. Altenkamp hat ihr Amt als Fraktionsgeschäftsführerin erst nach einigem Zögern niedergelegt. Möglicherweise war da etwas nachgeholfen worden, vermutet man im Landtag. Mancher sieht sie als Bauernopfer. Trotz aller Dementis bleibt unter den Abgeordneten der Verdacht, Kraft und Fraktionschef Römer könnten in die Aktion Altenkamps eingeweiht gewesen sein.

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Ein Kommentar zu “Der Traum von der eigenen Mehrheit”

  1. […] NRW: Der Traum von der eigenen Mehrheit gepatzt? … postvonhorn […]

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