Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

Politik

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge.

Entscheidungen von großer Tragweite


Die Umstände der WestLB-Abstimmung zeigen: Es ist nicht unbedingt zum Nutzen des Landes, dass NRW von einer Minderheitsregierung geführt wird. Viele Entscheidungen im Landtag haben nur lokale oder regionale Auswirkungen. Wird in solchen Fällen falsch entschieden, hält sich der Schaden in Grenzen und kann bei Bedarf repariert werden.

Ab und zu aber hat der Landtag über Sachverhalte zu befinden, die weit über die regionalen Grenzen hinausreichen. Die Abstimmung über den WestLB-Umbau war eine solche Entscheidung. Wäre sie falsch ausgegangen, hätte das für NRW und seine Bürger, aber auch für Menschen in anderen Ländern verheerende finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Entscheidungen von großer Tragweite werden selbst im sonst recht provinziellen NRW-Landtag immer wieder einmal notwendig. Sie erfordern eine Regierung mit klarer Mehrheit.

Nur begrenzt handlungsfähig


Die Linke jedenfalls ist nicht in der Lage, der rot-grünen NRW-Minderheitskoalition ausreichende Stabilität zu verschaffen. Die NRW-Linke ist weit entfernt vom Pragmatismus der Linken in den neuen Ländern. Die Minderheitsregierung, die in NRW von Anfang an auf Unterstützung oder Duldung der Linken setzte, ist nur begrenzt handlungsfähig, weil ihr die Linke nur sehr geringen Spielraum einräumt.

Verglichen mit den Aktionsmöglichkeiten, die Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und Grün-Rot in Baden-Württemberg mit ihren eindeutigen Mehrheiten haben, ist die NRW-Regierung fast zum Stillstand verurteilt. Das wird sich in den nächsten Monaten immer deutlicher herausschälen. Neuwahlen könnten die Lage im Landtag ändern. Doch außer den Grünen hat derzeit niemand ein Interesse an einem Urnengang.

Im Widerspruch zu den Parteifreunden


Schon jetzt zeigt sich die Starre bei der Haushaltspolitik. Die Spitzen der SPD verurteilen dieser Tage die Steuersenkungspläne der Bundesregierung und fordern die Sanierung des Bundeshaushalts. Die NRW-Regierungschefin Kraft, nebenher auch noch stellvertretende SPD-Vorsitzende, muss dazu betreten schweigen. Ihre Politik in NRW steht im Widerspruch zu den Forderungen ihrer Parteifreunde Steinmeier, Steinbrück und Gabriel.

Kraft traf bisher zwei Haushaltsentscheidungen, zum Nachtragsetat 2010 und zum Etat 2011. In beiden Fällen entschied sie, die Etats mit Schulden auszublasen. Sie riskierte sogar Verfassungsklagen. Kürzungen, mit denen die Neuverschuldung auf ein verfassungsgerechtes Maß begrenzt und die Sanierung des Haushalts eingeleitet würde, scheute Kraft, weil sie bei der linken Fraktion auf Widerstand stoßen.

Ein Linker gab den Ausschlag


Ob sich die Linke im Laufe der Legislaturperiode wandeln und kompromissbereiter zeigen wird, ist schwer vorauszusagen. Bei der Abstimmung über den Umbau der WestLB reihte sie sich in die Opposition ein und stimmte mit CDU und FDP gegen das Projekt. Dennoch hatte die rot-grüne Koalition plötzlich eine Mehrheit.

Vor der Abstimmung fehlten zwei CDU-Abgeordnete und ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein weiteres SPD-Mitglied, das sich abgemeldet hatte, war dann doch erschienen. Es hätte nach dem Pairing-Abkommen zwischen CDU und SPD nicht stimmen dürfen. Seine Stimme hätte im Parlament allenfalls zum Patt geführt, weil die Oppositionsfraktionen eine Stimme mehr haben als die Regierungsfraktionen.

Die unerwartete Regierungsmehrheit kam zustande, weil sich der linke Abgeordnete Michalowski, früher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, für die Plenartage der vergangenen Woche abgemeldet hatte. Erst seine Abwesenheit gab der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp die Möglichkeit, mit dem Bruch des Pairing-Abkommens die Mehrheit zu schaffen. Für kurze Zeit wurde der Traum von der eigenen rot-grünen Mehrheit wahr.

Einzeltäterin oder Bauernopfer


Dass es an diesem Donnerstag diese Möglichkeit gab, hätte allen Fraktionen frühzeitig klar sein müssen. Sie werden vor Beginn der Landtagssitzung darüber informiert, welche Abgeordneten aus welchen Fraktionen abwesend sind. In der Debatte, die der Abstimmung voraus ging, klang mancher Beitrag so, als könne er sich nicht entscheiden, ob er die Opposition umwerben oder angreifen solle. Der eine oder die andere hatte da möglicherweise schon die plötzlich aufgetauchte eigene Mehrheit im Kopf.

Das Misstrauen im Landtag richtet sich gegen die SPD-Fraktion, die das Pairing-Abkommen gebrochen hat. Altenkamp hat ihr Amt als Fraktionsgeschäftsführerin erst nach einigem Zögern niedergelegt. Möglicherweise war da etwas nachgeholfen worden, vermutet man im Landtag. Mancher sieht sie als Bauernopfer. Trotz aller Dementis bleibt unter den Abgeordneten der Verdacht, Kraft und Fraktionschef Römer könnten in die Aktion Altenkamps eingeweiht gewesen sein.

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Der Traum von der eigenen Mehrheit”

  1. […] NRW: Der Traum von der eigenen Mehrheit gepatzt? … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.