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NRW-Linke

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(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge.

(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.