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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Rote Stress-Tage

Sonntag, 6. Februar 2011

Politik

(uh) Es kann dieser Tage keinen Spaß machen, SPD-Landtagsabgeordneter zu sein. Es muss ihnen so vorkommen, als ob ihre Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister alles daran setzen, die NRW-SPD und ihre Landtagsfraktion zur Verzweiflung zu bringen.

Generell gilt: Für Abgeordnete von Regierungsfraktionen ist die Welt in Ordnung, wenn ihre Regierung gut funktioniert und wenn sie ihnen für die Auseinandersetzung mit der Opposition schlagkräftige Argumente liefert. Das schien im vergangenen Jahr der Fall zu sein, als die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Nachtragshaushalt präsentierte.

Mit Zitronen gehandelt


Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte den Etat kurzerhand zur Schlussbilanz der schwarz-gelben Vorgängerregierung und machte sie für die extrem hohe Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verantwortlich. Die SPD-Abgeordneten griffen Krafts Argument gerne auf. Es eignete sich gut, um vor Ort in den Wahlkreisen CDU und FDP zu attackieren.

Im Januar mussten die SPD-Abgeordneten jedoch entsetzt feststellen, dass sie Monate lang mit Zitronen gehandelt hatten. Ihre Vorwürfe gegen CDU und FDP fielen in sich zusammen, als das Verfassungsgericht den Nachtragsetat stoppte und ihr Finanzminister bei der Schlussabrechnung des Haushalts obendrein noch 1,3 Milliarden Euro fand.

Ein gefundes Fressen


Plötzlich stand nicht mehr die alte Regierung als große Schuldenmacherin da, sondern die eigene. Für CDU und FDP ein gefundenes Fressen. Im Landtag und auch in den Wahlkreisen müssen sich die SPD-Abgeordneten anhören, sie hätten falsche Informationen verbreitet und Wähler getäuscht. Mancher SPD-Abgeordnete fühlt sich von seiner Ministerpräsidentin und seiner Regierung auf die Rolle geschoben.

Damit nicht genug. Fassungslos mussten die SPD-Abgeordneten zuschauen, wie sich ihr Finanzminister Walter-Borjans zielstrebig als Zielscheibe für die Opposition aufbaute. Er räumte am 25. Januar nicht nur den angeblich unerwarteten Geldsegen im Haushalt ein, sondern gab obendrein noch zu Protokoll, dass er nicht wisse, woher die Mittel stammten.

Zu allem Überfluss stellte sich auch noch heraus, dass der Finanzminister über den
Schatz im Haushalt bereits am 13. Januar informiert worden war. In der Landtagsdebatte eine Woche später hatte er darüber jedoch kein Wort verloren. Die Opposition schrie laut auf. Die SPD musste sich anhören, wie CDU und FDP ihrem Finanzminister vorwarfen, er habe das Parlament belogen.

Kein Spaß für die Genossen


Die SPD-Abgeordneten zeigten sich nun vollends entsetzt. Routinierte Kollegen versuchen, den Eklat um den Haushalt in den eigenen Reihen klein zu spielen. Viele andere können ihr Entsetzen kaum verhehlen. Sie wünschen sich mehr Abstand der Fraktion von der Regierung.

Am vergangenen Mittwoch folgte schon wieder ein seltenes Schauspiel. Als der Landtag über die die verblüffenden Aktionen des Finanzministers debattierte, fiel seine Chefin Hannelore Kraft aus ihrer präsidialen Rolle. Wie ein Rohrspatz beschimpfte sie die Opposition. Der schrille Auftritt erweckte den Eindruck, als verliere Kraft im Polit-Poker um den Haushalt die Nerven. Auch kein Spaß für die Genossen. Die heftigen Attacken wären eigentlich die Aufgabe des SPD-Fraktionschefs gewesen. Doch dessen Debattenbeitrag wirkte zumindest auf die Korrespondenten so blass, dass er in ihren Presseberichten tags darauf nicht mit einem Wort erwähnt wurde.

Die nächste Kurvenfahrt


Noch haben die SPD-Abgeordneten die Haushaltswirren nicht verdaut, da beschert ihnen die Ministerpräsidentin schon die nächste Kurvenfahrt. In ihrem jüngsten Interview droht sie mit Neuwahlen. Als der grüne Koalitionspartner Mitte Januar Neuwahlen ins Spiel brachte, wies Kraft den Vorstoß noch zurück. Sie sehe im Landtag keine Mehrheit.


Nun droht sie überraschend selbst damit. Für den Fall, dass sich die Linke gegen den Plan der SPD stellen sollte, die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Seltsam. Denn die Linke dürfte die Minderheitsregierung in dieser Frage kaum scheitern lassen. Sie will die Studiengebühren schon zum kommenden Sommersemester streichen und den Unis als Ausgleich doppelt so viel Steuermittel zukommen lassen wie die SPD. Wie die Sozialdemokraten bei dieser Gefechtslage erfolgreich Wahlkampf führen wollen, dürfte ohnehin schon skeptischen SPD-Abgeordneten schwer zu vermitteln sein.

Längst nicht überall Begeisterung


Sie wissen zwar, dass die rot-grüne Koalition nach den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen mit einer deutlichen Mehrheit rechnen kann. Auch sie dürften mehr Mandate erringen, sollten FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sicher ist das jedoch nicht.

Weit wahrscheinlicher ist, dass die Grünen von Neuwahlen profitieren. Sie können deutlich mehr Landtagsmandate erwarten und würden sicher im nächsten rot-grünen Kabinett ein weiteres Ressort beanspruchen. Eine Perspektive, die längst nicht überall in der NRW-SPD Kampfkraft freisetzt und Begeisterung auslöst.

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3 Kommentare zu “Rote Stress-Tage”

  1. Erdgeruch sagt:

    Herr Horn,

    Ihr Beitrag zeigt, dass Sie eben ein erfahrener Beobachter in Düsseldorf sind und mehr von Analyse verstehen als viele selbstberufene Kommentatoren anderer Medien. Aber einen Punkt haben Sie unterschlagen. Für Neuwahlen braucht man eine Mehrheit. Damit Frau Kraft nicht als Ministerpräsidentin dasteht, die von der Opposition aus dem Amt geworfen wurde, muss ihre eigene Fraktion komplett dafür stimmen. Wenn sie sich nun aufgrund einer eher durchschnittlichen Leistung des von ihr an Fraktion und Partei etwas vorbei eingesetzten Kabinetts im Januar noch nicht auf die Fraktion in dieser Frage verlassen konnte, muss sie dieses nun vielleicht jetzt durch mediale Erpressung der Linkenfraktion (Plan A) oder der eigenen Fraktion (Plan B) erreichen. Wie auch immer die Wahrheit aussehen mag, wir werden sie erst später erfahren.

  2. Hans-Dampf sagt:

    Womit will Hannelore Kraft DIE LINKE den erpressen? Etwa so: „Neuwahlen oder eine spätere Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Unterausstattung?“ Auf den Argumentationsleitfaden für SPD Wahlkämpfer, die dies erklären sollen, bin ich gespannt…

    Hannelores Problem ist doch ganz einfach: Sie hat für ihre Politik weder gesellschaftliche noch parlamentarische Mehrheiten. Das hat sie sich aber auch so ausgesucht, von daher ist Mitleid unangebracht. Und wenn die Umfragen eine Mehrheit von Rot/Grün voraussagen, liegt dies vor allem an „Grün“ und nicht an der SPD. Mit ein bisschen Pech sitzen der SPD dann gestärkte Grüne gegenüber, und dann dürfte auch der „Datteln“-Flügel der SPD das große Zittern kriegen.
    Und dies alles nur, weil die SPD zu dumm war, die Studiengebührenabschaffung vernünftig umzusetzen? Na, ich weiß nicht:-)

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