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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Katze im Sack

Sonntag, 25. April 2010

Politik

(uh) Im NRW-Wahlkampf spielen nur die Spitzenkandidaten eine Rolle. Wer neben ihnen im nächsten Kabinett das größte Bundesland regieren soll, lassen die Parteien weitgehend offen. Politiker aus der Führungsriege treten kaum in Erscheinung. Offensichtlich herrscht Mangel an Spitzenpersonal, das werbewirksam auftreten kann und ministrabel ist.

Ein großes Loch

Längst vorbei sind die Zeiten, als die Volksparteien bei Landtagswahlen mit Schattenkabinetten gegen einander antraten. Damals konnten sich die Wähler schon vor der Wahl ein Bild machen, wer danach die wichtigsten Ressorts in einem Landeskabinett leiten sollte. Die Parteien waren stolz darauf, Persönlichkeiten zu präsentieren, die über die eigene Partei hinaus großes Ansehen genossen.

Heute gähnt hinter den Spitzenkandidaten personalpolitisch ein großes Loch. Mit Ausnahme von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und FDP-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart bietet die Koalition keinen einzigen Minister auf, der mit seinem Namen im Wahlkampf für wichtige Botschaften steht.

Mangel an Kraft und Personal

Offen halten die Regierungsparteien bis heute, ob und welche Minister aus dem Kabinett ausscheiden, falls es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen sollte. Dabei ist völlig klar, dass einige Minister selbst in den eigenen Reihen als schwach oder angeschlagen gelten.

Wer an ihre Stelle treten könnte, überlassen die Regierungsparteien der Spekulation. Die Wähler können es sich aussuchen: Fehlt den Führungsspitzen der Koalition die Kraft, Klarheit zu schaffen? Oder mangelt es an geeignetem Personal, das im Wahlkampf vorzeigbar wäre? Im Zweifel wird der Wähler davon ausgehen, dass beides fehlt. Der Wähler kann den Mangel nur als Aufforderung der Regierungsparteien verstehen, die Katze im Sack zu kaufen.

Ohne personelle Alternativen

Dummerweise senden die Oppositionsparteien dieselbe Botschaft nicht minder stark. Dabei liegt es doch eigentlich in ihrem Interesse, personelle Alternativen vorzuzeigen, die ihre zentralen politischen Anliegen glaubhaft verkörpern und umsetzen können.

Nach fünf Jahren vorgeblicher Erneuerung in der Opposition hat es die langjährige NRW-Regierungspartei SPD lediglich geschafft, den einzigen prominenten NRW-Gewerkschaftsfunktionär, Guntram Schneider, als künftigen Arbeitsminister zu präsentieren. Beinahe wäre ihr selbst das nicht gelungen, kandidierte Schneider doch im vergangenen Herbst in Ostwestfalen für den Bundestag. Er verlor den Kampf um das Direktmandat. Nun steht er für das Landeskabinett bereit.

Zudem benannte die SPD die Integrationsexpertin Zülfiye Kaykin als Mitglied eines Gremiums, dem sie den verquasten Namen „Kompetenzteam“ gab. Ob Frau Kaykin ihre Kompetenz in der nächsten Regierung zur Geltung bringen wird, und wenn ja, in welcher Funktion, bleibt das Geheimnis der NRW-SPD.

Auch die Grünen stellen ihr Personal für eine rot-grüne Koalition dem Wähler nicht vor. Beobachter gehen davon aus, dass die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in jeder Koalition, der die Grünen beitreten, Schulministerin sein wird. Wer darüber hinaus für die Grünen in welchem Ressort Politik betreiben soll, lässt die Partei ebenfalls offen.

Untauglicher Einwand

Man mag entgegen halten: Nach den derzeitigen Umfragen sei nicht voraus zu sagen, welche Koalition nach der Wahl zustande komme. Daher sei es kaum möglich, mit einiger Verlässlichkeit Persönlichkeiten zu benennen, die wichtige Ressorts bekleiden sollen. Kein Politiker, der auf sich halte, werde unter solchen Bedingungen bereit sein, einem Schattenkabinett beizutreten, da er damit rechnen müsse, in bestimmten Koalitionskonstellationen nicht zum Zuge zu kommen.

Ließe man diesen Einwand gelten, würde sich aber auch die Frage stellen, warum die Parteien zur Landtagswahl als Koalitionsblöcke Schwarz-Gelb und Rot-Grün antreten. Also verkaufen sie doch die Katze im Sack.

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Ein Kommentar zu “Die Katze im Sack”

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