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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Katze im Sack

Sonntag, 25. April 2010

Politik

(uh) Im NRW-Wahlkampf spielen nur die Spitzenkandidaten eine Rolle. Wer neben ihnen im nächsten Kabinett das größte Bundesland regieren soll, lassen die Parteien weitgehend offen. Politiker aus der Führungsriege treten kaum in Erscheinung. Offensichtlich herrscht Mangel an Spitzenpersonal, das werbewirksam auftreten kann und ministrabel ist.

Ein großes Loch

Längst vorbei sind die Zeiten, als die Volksparteien bei Landtagswahlen mit Schattenkabinetten gegen einander antraten. Damals konnten sich die Wähler schon vor der Wahl ein Bild machen, wer danach die wichtigsten Ressorts in einem Landeskabinett leiten sollte. Die Parteien waren stolz darauf, Persönlichkeiten zu präsentieren, die über die eigene Partei hinaus großes Ansehen genossen.

Heute gähnt hinter den Spitzenkandidaten personalpolitisch ein großes Loch. Mit Ausnahme von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und FDP-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart bietet die Koalition keinen einzigen Minister auf, der mit seinem Namen im Wahlkampf für wichtige Botschaften steht.

Mangel an Kraft und Personal

Offen halten die Regierungsparteien bis heute, ob und welche Minister aus dem Kabinett ausscheiden, falls es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen sollte. Dabei ist völlig klar, dass einige Minister selbst in den eigenen Reihen als schwach oder angeschlagen gelten.

Wer an ihre Stelle treten könnte, überlassen die Regierungsparteien der Spekulation. Die Wähler können es sich aussuchen: Fehlt den Führungsspitzen der Koalition die Kraft, Klarheit zu schaffen? Oder mangelt es an geeignetem Personal, das im Wahlkampf vorzeigbar wäre? Im Zweifel wird der Wähler davon ausgehen, dass beides fehlt. Der Wähler kann den Mangel nur als Aufforderung der Regierungsparteien verstehen, die Katze im Sack zu kaufen.

Ohne personelle Alternativen

Dummerweise senden die Oppositionsparteien dieselbe Botschaft nicht minder stark. Dabei liegt es doch eigentlich in ihrem Interesse, personelle Alternativen vorzuzeigen, die ihre zentralen politischen Anliegen glaubhaft verkörpern und umsetzen können.

Nach fünf Jahren vorgeblicher Erneuerung in der Opposition hat es die langjährige NRW-Regierungspartei SPD lediglich geschafft, den einzigen prominenten NRW-Gewerkschaftsfunktionär, Guntram Schneider, als künftigen Arbeitsminister zu präsentieren. Beinahe wäre ihr selbst das nicht gelungen, kandidierte Schneider doch im vergangenen Herbst in Ostwestfalen für den Bundestag. Er verlor den Kampf um das Direktmandat. Nun steht er für das Landeskabinett bereit.

Zudem benannte die SPD die Integrationsexpertin Zülfiye Kaykin als Mitglied eines Gremiums, dem sie den verquasten Namen „Kompetenzteam“ gab. Ob Frau Kaykin ihre Kompetenz in der nächsten Regierung zur Geltung bringen wird, und wenn ja, in welcher Funktion, bleibt das Geheimnis der NRW-SPD.

Auch die Grünen stellen ihr Personal für eine rot-grüne Koalition dem Wähler nicht vor. Beobachter gehen davon aus, dass die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in jeder Koalition, der die Grünen beitreten, Schulministerin sein wird. Wer darüber hinaus für die Grünen in welchem Ressort Politik betreiben soll, lässt die Partei ebenfalls offen.

Untauglicher Einwand

Man mag entgegen halten: Nach den derzeitigen Umfragen sei nicht voraus zu sagen, welche Koalition nach der Wahl zustande komme. Daher sei es kaum möglich, mit einiger Verlässlichkeit Persönlichkeiten zu benennen, die wichtige Ressorts bekleiden sollen. Kein Politiker, der auf sich halte, werde unter solchen Bedingungen bereit sein, einem Schattenkabinett beizutreten, da er damit rechnen müsse, in bestimmten Koalitionskonstellationen nicht zum Zuge zu kommen.

Ließe man diesen Einwand gelten, würde sich aber auch die Frage stellen, warum die Parteien zur Landtagswahl als Koalitionsblöcke Schwarz-Gelb und Rot-Grün antreten. Also verkaufen sie doch die Katze im Sack.

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Ein Kommentar zu “Die Katze im Sack”

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