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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die Katze im Sack

Sonntag, 25. April 2010

Politik

(uh) Im NRW-Wahlkampf spielen nur die Spitzenkandidaten eine Rolle. Wer neben ihnen im nächsten Kabinett das größte Bundesland regieren soll, lassen die Parteien weitgehend offen. Politiker aus der Führungsriege treten kaum in Erscheinung. Offensichtlich herrscht Mangel an Spitzenpersonal, das werbewirksam auftreten kann und ministrabel ist.

Ein großes Loch

Längst vorbei sind die Zeiten, als die Volksparteien bei Landtagswahlen mit Schattenkabinetten gegen einander antraten. Damals konnten sich die Wähler schon vor der Wahl ein Bild machen, wer danach die wichtigsten Ressorts in einem Landeskabinett leiten sollte. Die Parteien waren stolz darauf, Persönlichkeiten zu präsentieren, die über die eigene Partei hinaus großes Ansehen genossen.

Heute gähnt hinter den Spitzenkandidaten personalpolitisch ein großes Loch. Mit Ausnahme von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und FDP-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart bietet die Koalition keinen einzigen Minister auf, der mit seinem Namen im Wahlkampf für wichtige Botschaften steht.

Mangel an Kraft und Personal

Offen halten die Regierungsparteien bis heute, ob und welche Minister aus dem Kabinett ausscheiden, falls es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen sollte. Dabei ist völlig klar, dass einige Minister selbst in den eigenen Reihen als schwach oder angeschlagen gelten.

Wer an ihre Stelle treten könnte, überlassen die Regierungsparteien der Spekulation. Die Wähler können es sich aussuchen: Fehlt den Führungsspitzen der Koalition die Kraft, Klarheit zu schaffen? Oder mangelt es an geeignetem Personal, das im Wahlkampf vorzeigbar wäre? Im Zweifel wird der Wähler davon ausgehen, dass beides fehlt. Der Wähler kann den Mangel nur als Aufforderung der Regierungsparteien verstehen, die Katze im Sack zu kaufen.

Ohne personelle Alternativen

Dummerweise senden die Oppositionsparteien dieselbe Botschaft nicht minder stark. Dabei liegt es doch eigentlich in ihrem Interesse, personelle Alternativen vorzuzeigen, die ihre zentralen politischen Anliegen glaubhaft verkörpern und umsetzen können.

Nach fünf Jahren vorgeblicher Erneuerung in der Opposition hat es die langjährige NRW-Regierungspartei SPD lediglich geschafft, den einzigen prominenten NRW-Gewerkschaftsfunktionär, Guntram Schneider, als künftigen Arbeitsminister zu präsentieren. Beinahe wäre ihr selbst das nicht gelungen, kandidierte Schneider doch im vergangenen Herbst in Ostwestfalen für den Bundestag. Er verlor den Kampf um das Direktmandat. Nun steht er für das Landeskabinett bereit.

Zudem benannte die SPD die Integrationsexpertin Zülfiye Kaykin als Mitglied eines Gremiums, dem sie den verquasten Namen „Kompetenzteam“ gab. Ob Frau Kaykin ihre Kompetenz in der nächsten Regierung zur Geltung bringen wird, und wenn ja, in welcher Funktion, bleibt das Geheimnis der NRW-SPD.

Auch die Grünen stellen ihr Personal für eine rot-grüne Koalition dem Wähler nicht vor. Beobachter gehen davon aus, dass die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in jeder Koalition, der die Grünen beitreten, Schulministerin sein wird. Wer darüber hinaus für die Grünen in welchem Ressort Politik betreiben soll, lässt die Partei ebenfalls offen.

Untauglicher Einwand

Man mag entgegen halten: Nach den derzeitigen Umfragen sei nicht voraus zu sagen, welche Koalition nach der Wahl zustande komme. Daher sei es kaum möglich, mit einiger Verlässlichkeit Persönlichkeiten zu benennen, die wichtige Ressorts bekleiden sollen. Kein Politiker, der auf sich halte, werde unter solchen Bedingungen bereit sein, einem Schattenkabinett beizutreten, da er damit rechnen müsse, in bestimmten Koalitionskonstellationen nicht zum Zuge zu kommen.

Ließe man diesen Einwand gelten, würde sich aber auch die Frage stellen, warum die Parteien zur Landtagswahl als Koalitionsblöcke Schwarz-Gelb und Rot-Grün antreten. Also verkaufen sie doch die Katze im Sack.

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Ein Kommentar zu “Die Katze im Sack”

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