Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

Politik

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat.

Skandale und Affären

Da sind die Plakate und Berichte über Bürgerveranstaltungen mit Politikern, die Slogans und der Streit um Schulformen, Studiengebühren oder Energiepolitik. Das ist normales Parteien-Geschäft im Wahlkampf. Der NRW-Wahlkampf 2010 bietet aber auch ganz anderen Stoff: Affären und Skandale.

Sie entspringen gezielten Enthüllungen. Die wurden auch früher schon vor Wahlen als Kampfinstrument eingesetzt, doch nicht in dem Ausmaß wie bei diesem Wahlkampf: Keine Woche ohne neue Affären. Sie alle spielen in der NRW-CDU. Die Informationen stammen aus der Partei. Sie hat es nicht nur mit den anderen Parteien, sondern auch mit Gegnern in den eigenen Reihen zu tun.

Vorsprung ausgebaut

Viele der Geschichten, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, trugen sich vor vier, fünf Jahren zu. Über viele wurde bereits vor langer Zeit berichtet. Manche wurde flugs noch einmal aufgekocht, weil sie zum Wahlkampf passt – und der Wähler sich ohnehin nicht mehr an sie erinnert. Neuerdings scheinen auch längst nicht alle Affären die Wähler zu beeindrucken. Mancher Skandal entpuppte sich als Fahrkarte. Und ungeachtet aller Affären konnten CDU und FDP bisher ihren Vorsprung zu Rot-Grün in den Umfragen ausbauen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Als Volltreffer erwies sich nur der Sponsoren-Skandal. Dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Verdacht geriet, käuflich zu sein, schadete seinem Ansehen. Es wirkte sich so verheerend aus, weil der Verdacht dem Bild widersprach, das Rüttgers von sich zeichnete und die Öffentlichkeit von ihm hatte. Mit der Glaubwürdigkeit geriet auch der Bonus des Ministerpräsidenten in Gefahr. Seine Umfragewerte sanken. Und es kostete die CDU einige Zeit, darüber hinweg zu kommen.

Breite Wirkung

Noch zwei Wochen bis zur Wahl, die ideale Zeit für weitere Zuspitzungen und Enthüllungen. Dass mancher in der CDU, der als Stichwort-Geber gegen die eigene Partei in Frage kommt, mit dramaturgischer Intelligenz gesegnet ist, steht für Beobachter außer Frage.

Der Sponsoren-Skandal belegt, dass eine Affäre erst dann breite Wirkung erzielt, wenn sie ein sorgsam gepflegtes Image als Irrtum entlarvt. Käme es in den nächsten zwei Wochen zu seiner solchen Enthüllung, wäre das wohl der Blattschuss, der die Wahl entscheiden könnte. Alle Slogans, die inhaltliche Profilierung, der ganze „normale Wahlkampf“ und alle Umfragen wären schlagartig Makulatur.

2 Kommentare zu “Fahrkarte oder Blattschuss”

  1. […] NRW: Fahrkarte oder Blattschuss … postvonhorn Tags »   David Schraven, Karlheinz Stannies, NRW-Wahl 2010, WAZ « […]

  2. […] NRW V: Fahrkarte oder Blattschuss…Post von Horn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.