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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Die Bürde der Schlüsselrolle

Donnerstag, 15. April 2010

Politik

(uh) Fünf Parteien haben die Chance, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag zu kommen. Unter ihnen fällt der NRW-Linken eine Schlüsselrolle zu. Schafft sie den Sprung in den Landtag? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Konsequenzen. Sie entscheidet mit darüber, welche Rolle CDU, SPD, Grüne und FDP nach der Wahl spielen können.

Die Linke beeinflusst die Bündnis-Spekulationen

Damit nicht genug: Die Fünf-Prozent-Hürde in NRW kann auch das Parteiensystem in Deutschland verändern: Scheitert die Linke an der Hürde, geriete sie als bundesweite Partei in Gefahr. Gelingt ihr der Sprung, wäre sie wohl bundesweit dauerhaft etabliert.

Offen thematisiert wird die Schlüsselrolle der Linken im Wahlkampf bisher kaum. Die vier etalbierten Parteien haben kein Interesse daran, ihre Abhängigkeit von der Zukunft der Linken zum Thema zu machen. Auch der Linken selbst ist es bisher nicht so recht gelungen, ihre Schlüsselrolle auszuspielen.

Das mag daran liegen, dass sie sich, anders als CDU, SPD, Grüne und FDP, zum ersten Mal um den Einzug ins NRW-Parlament bemüht. Sicher ist er inzwischen nicht mehr. In Umfragen schafft die Linke gerade mal bei 5 bis 6 Prozent. Dass sie auf der Strecke bleibt, ist nicht auszuschließen.

Diese Ungewissheit wirkt sich längst auf den Wahlkampf aus. Sie schlägt sich in den zahllosen Koalitionsspekulationen nieder, die von Woche zu Woche immer stärker in den Vordergrund rücken. Bei all den Mutmaßungen über Bündnisse spielt die Linke als möglicher Partner der übrigen Parteien nur eine Nebenrolle. Dennoch beeinflusst sie durch ihre bloße Existenz die Bündnis-Spekulationen.

Kritik an der SPD: Immer noch neoliberal

Scheitert die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte eines der gewohnten Lager, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, die Mehrheit erreichen. Zieht die Linke in den Landtag ein, werden vier Bündnisse möglich: die Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb. Den Grünen fiele dank der Schützenhilfe der Linken in diesem Fall die interessante Rolle als Zünglein an der Waage zu.

Der SPD dürfte es dann kaum gelingen, eine rot-grüne Koalition zu bilden. Die Sozialdemokraten benötigten einen dritten Koalitionspartner. Sie haben nicht die Linke, sondern die FDP ins Spiel gebracht. Deren Chef Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen zu Hartz IV vor allem die Wähler der Linken besonders heftig attackiert.

Die Linke wertet das Werben der Sozialdemokraten um die FDP als Beleg für die Unwilligkeit der SPD, sich zu reformieren. Die SPD versuche zwar, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Offensichtlich bringe sie jedoch nicht die Kraft auf, sich von ihrer neoliberalen Agenda-Politik des letzten Jahrzehnts zu lösen, kritisiert die Linke. Sie nutzt den Flirt der SPD mit den Liberalen zur Mobilisierung ihrer Wähler.

Im Wahlkampf ausgegrenzt

Trotz aller Unterschiede erwecken CDU, SPD, FDP und Grüne den Eindruck, sie könnten, wenn auch mit Abstrichen, einigermaßen zusammenarbeiten. Die Linke lassen sie außen vor. Die Partei bekommt die Bürde der Schlüsselrolle deutlich zu spüren. Sie erlebt den Landtagswahlkampf als Ausgrenzung, als Auseinandersetzung aller gegen einen. Keine neue Erfahrung für die Linke. Schon in Thüringen, Hessen und im Saarland fühlte sie sich nach Landtagswahlen von der Regierungsbeteiligung ausgesperrt.

Die etablierten Parteien betrachten die Linke entweder als Übel, das ihre Wahlchancen schmälert, oder als Gegner, der ihren Überzeugungen weitgehend entgegen steht. Die SPD agiert so, als wollten ihr die Funktionäre der Linken einen Teil ihrer Wähler stehlen. Sie sähe die kleine Konkurrenz bei der NRW-Wahl am liebsten im Gewirr der sonstigen Parteien verschwinden.

Dagegen reden CDU und FDP die Linke zum Schreckgespenst hoch, um ihre bürgerlichen Stammwähler zu mobilisieren und die Linken zu tabuisieren. So soll es der SPD erschwert werden, mit der Linken zu koalieren. Zudem hofft die CDU, dass die SPD verliert, wenn die die Linke stark geredet wird.

Linke Hochburg Ruhrgebiet

Dass die Landtagswahl für sie zu einer wackligen Veranstaltung würde, war vor ein paar Monaten nicht abzusehen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in NRW immerhin 8,4 Prozent. Sie hatte wohl mit einem zweistelligen Resultat gerechnet. Dennoch konnte sie das Ergebnis als ordentliche Ausgangslage für die Landtagswahl werten – auch wenn ihr schon klar war, dass sie bei regionalen Wahlen schlechter abschneiden würde.

Damals profitierte sie davon, dass vor allem in der einstigen SPD-Hochburg Ruhrgebiet die Wut auf die SPD und ihre Agenda-Politik groß war. Die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, mit den Leistungen kaum über die Runden kommen und sich durch die Bedingungen diskriminiert fühlen, unter denen Hartz IV gewährt wird, ist in den Städten zwischen Ruhr und Lippe besonders hoch.

Außerdem befürchten dort viele Menschen, in Hartz IV abzugleiten. Zudem gibt es im Ruhrgebiet viele ehemalige SPD-Wähler, die der Partei vorwerfen, sie um Teile ihre Einkünfte gebracht zu haben, etwa durch die Besteuerung der Betriebsrenten und die Verlängerung des Renteneintrittsalters.

Zweistellige Resultate zwischen Ruhr und Lippe

So ist es nicht erstaunlich, dass die Linke bei der Bundestagswahl vor allem in den verarmten Städten des Ruhrgebiets zweistellige Resultate erzielte, etwa in Bochum (11,3), Bottrop (10,6), Dortmund (11,2), Duisburg (12,5), Gelsenkirchen (12,9), Herne (12,8) und Oberhausen (11,6).

Zweistellig fiel das Ergebnis auch im Kreis Recklinghausen (10,9) aus. In Oer-Erkenschwick (12,6), Gladbeck (11,6) und Castrop-Rauxel (11,5) lagen die Ergebnisse sogar deutlich über dem Kreis-Resultat.

Auch im Kreis Unna kam die Linke mit 9,5 Prozent klar über den Landesschnitt, in Kamen (10,5) und Bergkamen (11,0) sogar noch deutlicher als im Kreis. In Wuppertal (11,2) fuhr die Linke ebenfalls ein zweistelliges Resultat ein. In anderen Großstädten verfehlte sie zweistellige Ergebnisse nur knapp, etwa in Hamm (9,6), Essen (9,7), Hagen (9,7), Leverkusen (9,5) und Köln (8,95).

Umbau der Führungsspitze schwächt die Linke

An diese Erfolge scheint die Linke nun bei der Landtagswahl nicht anknüpfen zu können. Damals führte sie, anders als heute, ihren Wahlkampf von den anderen Parteien weitgehend unbedrängt. Sie profitierte davon, dass viele ihrer Wähler die Bundestagswahl dazu nutzten, der SPD einen Denkzettel zu verpassen.

Dass sich der Zorn auf die SPD damit verzogen habe, sei kaum anzunehmen, meint man bei der Linken. Wohl aber könnten viele ihrer damaligen Wähler heute glauben, die Landtagswahl sei nicht so wichtig, mit ihr ließe sich nicht annähernd so viel bewegen wie bei der Bundestagswahl.

Als weiteres Handicap dürfte sich der Umbau ihrer Führungsspitze erweisen. Oskar Lafontaine zieht sich zurück. Zwar soll er im NRW-Wahlkampf noch sieben Mal auftreten, in Bochum, Essen, Oberhausen, Hamm, Düsseldorf, Duisburg und Aachen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass er als Integrations- und Identifikationsfigur zunehmend an Ausstrahlung verlieren wird.

Reaktion auf SPD-Angriffe

Auch das Landeswahlprogramm, das unter anderem die Energieunternehmen „demokratisieren“ will, könnte Wähler abschrecken. Es dient der SPD als Beleg für ihren ständig wiederholten Vorwurf, die Linke sei derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig.

Viel zu spät erkannte die Linke, dass diese Formel der SPD dazu taugt, die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Inzwischen hält die Partei dagegen. Sie hat der SPD die Koalition angeboten und ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt, das sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Landtag umsetzen will. Es unterscheidet sich deutlich vom viel kritisierten Wahlprogramm und soll es in den Hintergrund drücken.

Auch dass die SPD den populären DGB-Landeschef Guntram Schneider als künftigen Arbeitsminister nominierte, versteht die Linke als Versuch, sie zu schwächen. Mit Schneiders Nominierung wolle die SPD gewerkschaftlich orientierten Wählern, die mit der Linken sympathisieren, signalisieren, das lange gestörte Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften habe sich normalisiert.

Die Linke kämpft um ihre Zukunft

Die Linke gibt sich unbeeindruckt. Schneider wirke nur auf jenen Teil der Gewerkschaftsmitglieder, der für die Linke ohnehin nicht zugänglich sei, heißt es bei der Linken. Sie hat ihre Bastionen vor allem in Teilen von Verdi und IG Metall. In dieser Szene habe Schneiders Nominierung keine Folgen. Vielmehr werde sie durch das Koalitionsangebot der SPD an die FDP nachhaltig entwertet, argumentieren die Linken.

Sie räumen ein, dass die Wahl für die Partei ein großes Risiko darstellt. Den meisten in der Partei sei bewusst, dass die Zukunft der bundesweiten Linken auf dem Spiel stehe, wenn sie den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verpassen sollte.

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6 Kommentare zu “Die Bürde der Schlüsselrolle”

  1. […] Linke: Die Bürde der Schlüsselrolle. (uh) Fünf Parteien haben die Chance, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag zu kommen. Unter ihnen fällt der NRW-Linken eine Schlüsselrolle zu. Schafft sie den Sprung in den Landtag? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Konsequenzen. Sie entscheidet mit darüber, welche Rolle CDU, SPD, Grüne und FDP nach der Wahl spielen können … postvonhorn […]

  2. […] NRW II: Die Bürde der Schlüsselrolle…Post von Horn […]

  3. […] Linkspartei: Die Bürde der Schlüsselrolle (Post von Horn) – […]

  4. […] Die NRW-LINKE in der Bürde der Schlüsselrolle Die Linke beeinflusst die Bündnis-Spekulationen Damit nicht genug: Die Fünf-Prozent-Hürde in NRW kann auch das Parteiensystem in Deutschland verändern: Scheitert die Linke an der Hürde, geriete sie als bundesweite Partei in Gefahr. Gelingt ihr der Sprung, wäre sie wohl bundesweit dauerhaft etabliert. Offen thematisiert wird die Schlüsselrolle der Linken im Wahlkampf bisher kaum. Die vier etalbierten Parteien haben kein Interesse daran, ihre Abhängigkeit von der Zukunft der Linken zum Thema zu machen. Auch der Linken selbst ist es bisher nicht so recht gelungen, ihre Schlüsselrolle auszuspielen. Das mag daran liegen, dass sie sich, anders als CDU, SPD, Grüne und FDP, zum ersten Mal um den Einzug ins NRW-Parlament bemüht. Sicher ist er inzwischen nicht mehr. In Umfragen schafft die Linke gerade mal bei 5 bis 6 Prozent. Dass sie auf der Strecke bleibt, ist nicht auszuschließen. Quelle: Post von Horn […]

  5. Lenny123 sagt:

    Auch wenn es unwahrscheinlich ist, vielleicht wird noch eine ganz andere Partei nach der Wahl plötzlich im Fokus stehen, die Piratenpartei.

    Momentan bei ca. 4% gehandelt, könnte diese für die ganz große Überraschung sorgen.

  6. Uwe sagt:

    Lenny: Da tippe ich eher auf Pro-NRW, dass die in den Landtag einziehen. Unglaublich wieviele Plakate von denen mittlerweile im Ruhrgebiet hängen…

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