Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Viele Fragen offen

Montag, 12. April 2010

Politik

(uh) Auch die neue WDR-Umfrage beantwortet jene Frage nicht, mit der sich die Polit-Profis derzeit am liebsten beschäftigen: Welche Koalition wird nach der Landtagswahl am 9. Mai NRW regieren? Die Parteien propagieren Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Wähler scheren sich darum jedoch nicht. Sie geben bisher keinem der beiden Lager die Mehrheit.

Potemkinsche Dörfer

Dennoch nehmen die Parteien Zuflucht zu den alten Lagern, aus Angst davor, ihre Stammwähler zu verprellen. Dem beweglicheren Teil der Wählerschaft wird möglicherweise dennoch auffallen, dass die Parteien im Wahlkampf unverdrossen an Potemkinschen Dörfern herumbasteln. Das könnte viele abschrecken, zur Wahl zu gehen.

Nach derzeitigem Stand könnte sich die SPD um eine Große, eine rot-rot-grüne oder eine rot-grün-gelbe Koalition bemühen. Da die Grünen ein Bündnis mit der Linken ausschließen, müssen die Sozialdemokraten FDP und Grüne ins Boot holen, wenn sie nicht als Juniorpartner in einer Großen Koalition landen wollen. Dass Grüne und FDP in einer Koalition zusammenarbeiten, kann man sich nach den Erfahrungen, die beide Seiten in der ablaufenden Legislaturperiode miteinander machten, kaum vorstellen. Näher als Rot-Grün liegt nach der Umfrage eine schwarz-grüne Koalition, auch wenn die Grünen dies nur als zweitbeste Lösung sehen.

Wie wollen die Liberalen punkten?

Die Umfrage wirft weitere Fragen auf. Wieso legt die NRW-CDU in einem Monats um drei Prozentpunkte zu? Dabei liest man doch überall, dass der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers die Sponsoren-Affäre wie ein Klotz am Bein hängt. Auch der schlechte Zustand der Berliner Koalition müsste die NRW-CDU hinunter ziehen. Doch das Gegenteil ist er Fall. Die Partei steigt um drei Punkte. Wie kommt’s?

Die Union profitiert möglicherweise von der Schwäche der FDP, die drei Prozentpunkte verlor und nun bei 7 Prozent fest hängt. Ihre Schwäche ist vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle zuzuschreiben. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb in Düsseldorf gibt der FDP-Wert jedenfalls nicht her. Es fragt sich: Wie wollen die Liberalen Punkte gut machen?

Warum macht die SPD nicht mehr Boden gut?

Das nächste Rätsel: Die SPD gewinnt trotz all ihrer Anstrengungen nur einen mageren Prozentpunkt hinzu. Warum kann die Partei von der CDU-Sponsoren-Affäre und vom schlechten Zustand der Berliner Koalition nicht stärker profitieren?

Ein weiteres Mysterium: Nach den letzten Umfragen liegt die SPD im Bund zwischen 24 und 26 Prozent. In NRW kommt sie auf 34 Prozent. Wenn der NRW-Wert stimmt: Wie tief unterhalb von 26 oder 24 Prozent steht die SPD im übrigen Bundesgebiet? Oder ungekehrt gefragt: Ist es denkbar, dass die SPD in NRW die Partei im Rest der Republik um deutlich mehr als acht oder zehn Prozentpunkte überflügelt?

Die Grünen liegen bundesweit bei 14 bis 15 Prozent. In NRW verlieren sie einen Punkt und erreichen nur noch 12 Prozent. Denkbar, dass sie ihrer offenen Koalitionshaltung Tribut zollen. Ein Teil ihrer rot-grünen Sympathisanten, die Schwarz-Grün ablehnen, könnten zur SPD gewechselt sein. Sollte dies zutreffen, stellt sich verschärft die Frage: Warum kann die NRW-SPD trotz all der günstigen Umstände aus eigener Kraft nicht mehr Gelände gewinnen?

Wie verhindert die Linke ihr  Scheitern?

Vor der gleichen Frage steht übrigens auch die Linke. Sie liegt im Land bei sechs Prozent, ziemlich mager verglichen mit den 8,4 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl in NRW erreichte. Das Risiko, am 9. Mai an der Fünf-Prozent-Hürde hängen zu bleiben, ist ziemlich groß. Es fragt sich: Wie kann die Linke dieses Risiko mindern?

Schlagwörter: , , , , ,

3 Kommentare zu “Viele Fragen offen”

  1. Peter sagt:

    Es bleibt bei Schwarz-Gelb – wenn die Linke draußen bleibt. Und es wird eine große Koalition oder vielleicht Schwarz-Grün, wenn sie reinkommen. Die FDP spielt damit keine aktive Rolle. Sie kann nur hoffe, dass – wie schon in vielen Nachbarländern von den Demoskopen schmerzlich erprobt – die Befragten den Mund am Telefon zwar voll nehmen, in der Wahlkabine aber doch anders entscheiden.

    Und: Wenn sich sehr viele Menschen fragen, was sie wählen sollen, dann stellt sich für sie am 09.05. die Frage, ob sie überhaupt wählen gehen. Niedrige Wahlbeteiligungen helfen bekanntlich der FDP.

  2. Hannes sagt:

    Der Artikel stellt gute Fragen und hat mir gefallen.

    „Das nächste Rätsel: Die SPD gewinnt trotz all ihrer Anstrengungen nur einen mageren Prozentpunkt hinzu. Warum kann die Partei von der CDU-Sponsoren-Affäre und vom schlechten Zustand der Berliner Koalition nicht stärker profitieren?“

    Ich denke, das liegt daran, dass die SPD sich noch nicht – für den Wähler nachvollziehbar – erneuert hat; weder personell noch inhaltlich. Es bleibt mindestens, auch bei den Wohlmeinenden, ein Restmisstrauen.

    Die Linke hat es nach den Kommunalwahlen nicht verstanden, das Vakuum links von der SPD in „Politik vor Ort“ umzusetzen, obwohl die Ansprüche ihrer Wähler nicht sehr hoch waren. Sie sind keine hörbare und profilierte Stimme für diejenigen am unteren Ende der Gesellschaft geworden. Das war eigentlich ihr Wählerauftrag. Daher stimme ich zu, dass die 6 Prozent bei den Umfragen sich auch bei den Wählerstimmen am 9. Mai in heiße Luft auflösen könnten.

    Die FDP ist zur Zeit eine gestrige Partei, die auf 14 und mehr Prozent „aufgeblasen“ wurde. Sie hat dabei eine Stellvertreterfunktion erfüllt und CDU-Stimmen gebunden. Diese Stimmen werden im Mai nicht genügen. Die Grünen werden genau dieses konservative Potential abschöpfen plus leidlich in der modernen Mitte verankert bleiben und somit der ideale Koalitionspartner für die CDU werden. Rüttgers wird den Ole machen und ihnen, den Grünen, die Bildungspolitik, verlottert wie sie in NRW ist, als Brocken hinschmeißen.

  3. […] NRW: Viele Fragen offen…Post von Horn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.