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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Viele Fragen offen

Montag, 12. April 2010

Politik

(uh) Auch die neue WDR-Umfrage beantwortet jene Frage nicht, mit der sich die Polit-Profis derzeit am liebsten beschäftigen: Welche Koalition wird nach der Landtagswahl am 9. Mai NRW regieren? Die Parteien propagieren Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Wähler scheren sich darum jedoch nicht. Sie geben bisher keinem der beiden Lager die Mehrheit.

Potemkinsche Dörfer

Dennoch nehmen die Parteien Zuflucht zu den alten Lagern, aus Angst davor, ihre Stammwähler zu verprellen. Dem beweglicheren Teil der Wählerschaft wird möglicherweise dennoch auffallen, dass die Parteien im Wahlkampf unverdrossen an Potemkinschen Dörfern herumbasteln. Das könnte viele abschrecken, zur Wahl zu gehen.

Nach derzeitigem Stand könnte sich die SPD um eine Große, eine rot-rot-grüne oder eine rot-grün-gelbe Koalition bemühen. Da die Grünen ein Bündnis mit der Linken ausschließen, müssen die Sozialdemokraten FDP und Grüne ins Boot holen, wenn sie nicht als Juniorpartner in einer Großen Koalition landen wollen. Dass Grüne und FDP in einer Koalition zusammenarbeiten, kann man sich nach den Erfahrungen, die beide Seiten in der ablaufenden Legislaturperiode miteinander machten, kaum vorstellen. Näher als Rot-Grün liegt nach der Umfrage eine schwarz-grüne Koalition, auch wenn die Grünen dies nur als zweitbeste Lösung sehen.

Wie wollen die Liberalen punkten?

Die Umfrage wirft weitere Fragen auf. Wieso legt die NRW-CDU in einem Monats um drei Prozentpunkte zu? Dabei liest man doch überall, dass der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers die Sponsoren-Affäre wie ein Klotz am Bein hängt. Auch der schlechte Zustand der Berliner Koalition müsste die NRW-CDU hinunter ziehen. Doch das Gegenteil ist er Fall. Die Partei steigt um drei Punkte. Wie kommt’s?

Die Union profitiert möglicherweise von der Schwäche der FDP, die drei Prozentpunkte verlor und nun bei 7 Prozent fest hängt. Ihre Schwäche ist vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle zuzuschreiben. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb in Düsseldorf gibt der FDP-Wert jedenfalls nicht her. Es fragt sich: Wie wollen die Liberalen Punkte gut machen?

Warum macht die SPD nicht mehr Boden gut?

Das nächste Rätsel: Die SPD gewinnt trotz all ihrer Anstrengungen nur einen mageren Prozentpunkt hinzu. Warum kann die Partei von der CDU-Sponsoren-Affäre und vom schlechten Zustand der Berliner Koalition nicht stärker profitieren?

Ein weiteres Mysterium: Nach den letzten Umfragen liegt die SPD im Bund zwischen 24 und 26 Prozent. In NRW kommt sie auf 34 Prozent. Wenn der NRW-Wert stimmt: Wie tief unterhalb von 26 oder 24 Prozent steht die SPD im übrigen Bundesgebiet? Oder ungekehrt gefragt: Ist es denkbar, dass die SPD in NRW die Partei im Rest der Republik um deutlich mehr als acht oder zehn Prozentpunkte überflügelt?

Die Grünen liegen bundesweit bei 14 bis 15 Prozent. In NRW verlieren sie einen Punkt und erreichen nur noch 12 Prozent. Denkbar, dass sie ihrer offenen Koalitionshaltung Tribut zollen. Ein Teil ihrer rot-grünen Sympathisanten, die Schwarz-Grün ablehnen, könnten zur SPD gewechselt sein. Sollte dies zutreffen, stellt sich verschärft die Frage: Warum kann die NRW-SPD trotz all der günstigen Umstände aus eigener Kraft nicht mehr Gelände gewinnen?

Wie verhindert die Linke ihr  Scheitern?

Vor der gleichen Frage steht übrigens auch die Linke. Sie liegt im Land bei sechs Prozent, ziemlich mager verglichen mit den 8,4 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl in NRW erreichte. Das Risiko, am 9. Mai an der Fünf-Prozent-Hürde hängen zu bleiben, ist ziemlich groß. Es fragt sich: Wie kann die Linke dieses Risiko mindern?

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3 Kommentare zu “Viele Fragen offen”

  1. Peter sagt:

    Es bleibt bei Schwarz-Gelb – wenn die Linke draußen bleibt. Und es wird eine große Koalition oder vielleicht Schwarz-Grün, wenn sie reinkommen. Die FDP spielt damit keine aktive Rolle. Sie kann nur hoffe, dass – wie schon in vielen Nachbarländern von den Demoskopen schmerzlich erprobt – die Befragten den Mund am Telefon zwar voll nehmen, in der Wahlkabine aber doch anders entscheiden.

    Und: Wenn sich sehr viele Menschen fragen, was sie wählen sollen, dann stellt sich für sie am 09.05. die Frage, ob sie überhaupt wählen gehen. Niedrige Wahlbeteiligungen helfen bekanntlich der FDP.

  2. Hannes sagt:

    Der Artikel stellt gute Fragen und hat mir gefallen.

    „Das nächste Rätsel: Die SPD gewinnt trotz all ihrer Anstrengungen nur einen mageren Prozentpunkt hinzu. Warum kann die Partei von der CDU-Sponsoren-Affäre und vom schlechten Zustand der Berliner Koalition nicht stärker profitieren?“

    Ich denke, das liegt daran, dass die SPD sich noch nicht – für den Wähler nachvollziehbar – erneuert hat; weder personell noch inhaltlich. Es bleibt mindestens, auch bei den Wohlmeinenden, ein Restmisstrauen.

    Die Linke hat es nach den Kommunalwahlen nicht verstanden, das Vakuum links von der SPD in „Politik vor Ort“ umzusetzen, obwohl die Ansprüche ihrer Wähler nicht sehr hoch waren. Sie sind keine hörbare und profilierte Stimme für diejenigen am unteren Ende der Gesellschaft geworden. Das war eigentlich ihr Wählerauftrag. Daher stimme ich zu, dass die 6 Prozent bei den Umfragen sich auch bei den Wählerstimmen am 9. Mai in heiße Luft auflösen könnten.

    Die FDP ist zur Zeit eine gestrige Partei, die auf 14 und mehr Prozent „aufgeblasen“ wurde. Sie hat dabei eine Stellvertreterfunktion erfüllt und CDU-Stimmen gebunden. Diese Stimmen werden im Mai nicht genügen. Die Grünen werden genau dieses konservative Potential abschöpfen plus leidlich in der modernen Mitte verankert bleiben und somit der ideale Koalitionspartner für die CDU werden. Rüttgers wird den Ole machen und ihnen, den Grünen, die Bildungspolitik, verlottert wie sie in NRW ist, als Brocken hinschmeißen.

  3. […] NRW: Viele Fragen offen…Post von Horn […]

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