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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rau-Revival

Dienstag, 2. März 2010

Politik

(uh) Der SPD-Politiker Johannes Rau ist offenbar wieder in. 12 Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident und vier Jahre nach seinem Tod erinnert sich nun sogar die NRW-SPD an ihren bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker.

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beruft sich seit langem auf ihn, zum Verdruss der SPD. Laut äußert sie ihr Missfallen erst, seit sie behaupten kann, Rüttgers werde Rau nicht gerecht. Inzwischen greift auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Rüttgers bei der Wahl am 9.Mai ablösen will, in ihren Reden auf Elemente zurück, die Rau kultivierte. Sogar WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, den die SPD in der WAZ- und SPD-Hochburg Ruhrgebiet als unzeitgemäßen Neoliberalen kritisiert, beschäftigte sich jüngst in einem Aufsatz mit Rau.

Übergang als Bruch

Dass sich die NRW-SPD an ihn erinnert, verwundert schon. Seit sie 1995 die Macht in Düsseldorf mit den Grünen teilen musste, arbeiteten Teile der SPD daran, Rau aus dem Amt zu drücken. Er und sein Politik-Konzept galten als überholt. Ende der 90er Jahre war in der SPD Wandel angesagt, machte das Schlagwort von der Modernisierung die Runde. Es war die Zeit der Internet-Blase. Einen Aufbruch wollte man in Gang setzen. Wohin, konnte man so recht nicht erklären. „Bewegung ist schon ein Wert an sich“, belehrte mich damals ein prominenter Sozialdemokrat.

Bewegung zeigte sich vor allem daran, dass neues Personal nach den Spitzenposten griff: Schröder, Clement, Matthiesen, Hombach. Am Ende der Modernisierung, 2005, hatten Raus modernisierende Nachfolger in NRW jede Menge Schlagzeilen produziert über jede Menge Projekte, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Sie hatten die Mitgliedschaft der SPD fast halbiert und die Verschuldung des Landes zu Rekordhöhen aufgetürmt, ohne auch nur ein einziges gelungenes Vorhaben zu hinterlassen. Das Land überkam das Frösteln, und Rüttgers bekam seine Mehrheit. Doch das nur nebenbei.

Den Übergang von Rau zu Clement inszenierten die Modernisierer als Bruch. Sogar zur Amtsübergabe im Landtag kam Clement mehr als eine Stunde zu spät. Alle SPD-Nachfolger Raus hielten sich damit zurück, seine Leistungen zu würdigen und sein Andenken zu pflegen. Das machte es Rüttgers leicht, ihn für sich in Anspruch zu nehmen.

Was aber machte Rau erfolgreich? Was an ihm ist nachahmenswert?

Im Unterschied zu seinen Nachfolgern hatte er Erfahrung auf allen politischen Ebenen, als Oberbürgermeister, Wissenschaftsminister und Chef der SPD-Landtagsfraktion. Die beiden Spitzenposten, Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, erreichte er in Kampfabstimmungen gegen parteiinterne Konkurrenten. Zu dieser Zeit kannte er die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Kräfte in NRW wohl besser als jeder andere Landespolitiker.

Die meisten Politiker operieren mit Seilschaften, deren Mitglieder sich von ihrem Anführer Vorteile versprechen. Das galt auch für seine Nachfolger. Dagegen schuf sich Rau auf seinem langen Weg zur Spitze in allen Gesellschaftsgruppen engmaschige Netzwerke von Freunden und Unterstützern. Diese Art von breitflächiger Verwurzelung gelang vor und nach ihm niemandem. Kunstfertig verflocht er außerdem die Partei mit der Regierungsarbeit. So schuf er sich Puffer, die Krisen von ihm fern hielten.

Anders als mancher Nachfolger hatte er ein Bild vom Amt des Ministerpräsidenten und der Rolle, die der Amtsinhaber ausfüllen muss, wenn er erfolgreich sein will. Er wusste: Jeder Ministerpräsident muss Regierungschef und Landespräsident sein. Beide Aufgaben müssen je nach der aktuellen Lage gemischt werden. Das gelang Rau zum Leidwesen der Opposition immer wieder hervorragend.

Für bürgerliche Parteien weitgehend unangreifbar

Dabei half ihm das, was ihn als Person ausmachte, seine christlichen Wurzeln, seine Bürgerlichkeit. Er war kein Parteimann mit Stallgeruch. Klassenkämpferische Solidarität der organisierten Arbeitnehmer lag ihm fern. Sein soziales Verständnis war eher von Caritas geprägt. Diese Denkweise fand Ausdruck in den Slogans „Versöhnen statt spalten“, „Wir in NRW“ und „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“. Das wirkte bis tief in das bürgerliche Lager und machte ihn für Kritik der bürgerleichen Parteien weitgehend unangreifbar. Noch heute geraten vor allem Wirtschaftsliberale in Rage, wenn sie auf Rau zu sprechen kommen. Sie sahen sich damals an den Rand gedrängt.

Neben mancher Schwäche, die er hatte, und manchem Fehler, den er machte: Er war auch ein großer Kommunikator, was man von seinen beiden SPD-Nachfolgern nicht sagen kann. Ihm gelang es, bürgernah zu sein, ohne sich anzubiedern. In vielen Familien des Landes werden heute noch Briefe aufbewahrt, die er nach persönlichen Begegnungen mit Familienmitgliedern schrieb. Seiner Partei predigte er ohne Unterlass, Bodenhaftung zu bewahren und Bürgernähe zu pflegen, die sich am Leben der Menschen im Stadt- und im Dorfquartier fest macht. Hannelore Kraft scheint an dieser Stelle anknüpfen zu wollen. Ob die Wähler das nachvollziehen, wird sich bei der NRW-Wahl am 9. Mai zeigen.

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7 Kommentare zu “Rau-Revival”

  1. Justus sagt:

    Herzlichen Dank für den tollen Beitrag, der genau das zum Ausdruck bringt, was auch ich empfunden habe, als ich miterlebt habe, wie die „Modernisierer“ in der NRW-SPD das Ruder übernahmen. In der Reihe der Genannten gäbe es noch etliche nachzutragen, einer gehört aber nach meinem Eindruck bestimmt nicht dazu: Klaus Matthiesen.Der hatte sich noch zu Rau-Zeiten als SPD-Fraktionsvorsitzender an dem unnachgiebig drängenden Clement wundgerieben und war in die Abfallwirtschaft geflüchtet. Diese Zeiten sind nun zum Glück überwunden, von Clement und seinen Paladinen spricht kaum noch jemand. Dafür haben wir nun andere Zeiten, andere Probleme und andere Menschen, die uns erklären, was denn nun modern und einzig richtig sei.

    • horn sagt:

      Matthiesen fällt in der Tat aus der Reihe. Ein Modernisierer war er wohl nicht. Seine Ambitionen, Ministerpräsident zu werden, hatte er nach meinem Eindruck mit der Landtagswahl 1995 beerdigt. Als SPD-Fraktionschef half er Clement quasi als Steinbügelhalter zähneknirschend, Rau zu beerben.

  2. Stefan sagt:

    Clement war vor allem ein teurer Windbeutel – aber Raus Zeit war damals abgelaufen. Vielleicht hätte jemand wie Steinbrück NRW damals gut getan: Nüchtern, Defizite erkennend und auch kompromissbereit. Das Düsseldorfer Signal war unter dem Strich nicht das schlechteste Papier, das eine Koalition in NRW verabschiedet hat.
    Und Kraft? Kommt weder an Rau noch an Steinbrück ran. Das was die SPD im Moment macht ist vor allem Revival-Politik – siehe Steinkohle.

    • horn sagt:

      Vor dem Düsseldorfer Signal hatten SPD und Grüne einen schweren Konflikt, den Steinbrück ausgelöst hatte. Er wollte die Grünen auf die Positionen der SPD verpflichten. Im Laufe dieses Konflikts räumte Steinbrück eine SPD-Position nach der andere. Im Düsseldorfer Signal, das den Konflikt beendete, stand das Gegenteil von dem, womit Steinbrück den Konlikt eröffnet hatte. Mit dem Düsseldorfer Signal hatten sich die Grünen auf ganzer Front durchgesetzt. Gipfelpunkt war Steinbrücks Ausstieg aus dem Metrorapid. Das Düsseldorfer Signal verschaffte ihm zwar Koalitionsfrieden. In weiten Teilen der SPD verlor er jedoch wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit an Ansehen.

  3. […] NRW: Rau-Revival Der SPD-Politiker Johannes Rau ist offenbar wieder in. 12 Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident und vier Jahre nach seinem Tod erinnert sich nun sogar die NRW-SPD an ihren bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beruft sich seit langem auf ihn, zum Verdruss der SPD. Laut äußert sie ihr Missfallen erst, seit sie behaupten kann, Rüttgers werde Rau nicht gerecht. Inzwischen greift auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Rüttgers bei der Wahl am 9.Mai ablösen will, in ihren Reden auf Elemente zurück, die Rau kultivierte. Sogar WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, den die SPD in der WAZ- und SPD-Hochburg Ruhrgebiet als unzeitgemäßen Neoliberalen kritisiert, beschäftigte sich jüngst in einem Aufsatz mit Rau. Dass sich die NRW-SPD an ihn erinnert, verwundert schon. Seit sie 1995 die Macht in Düsseldorf mit den Grünen teilen musste, arbeiteten Teile der SPD daran, Rau aus dem Amt zu drücken. Er und sein Politik-Konzept galten als überholt. Ende der 90er Jahre war in der SPD Wandel angesagt, machte das Schlagwort von der Modernisierung die Runde. Es war die Zeit der Internet-Blase. Einen Aufbruch wollte man in Gang setzen. Wohin, konnte man so recht nicht erklären. „Bewegung ist schon ein Wert an sich“, belehrte mich damals ein prominenter Sozialdemokrat. Bewegung zeigte sich vor allem daran, dass neues Personal nach den Spitzenposten griff: Schröder, Clement, Matthiesen, Hombach. Am Ende der Modernisierung, 2005, hatten Raus modernisierende Nachfolger in NRW jede Menge Schlagzeilen produziert über jede Menge Projekte, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Sie hatten die Mitgliedschaft der SPD fast halbiert und die Verschuldung des Landes zu Rekordhöhen aufgetürmt, ohne auch nur ein einziges gelungenes Vorhaben zu hinterlassen. Das Land überkam das Frösteln, und Rüttgers bekam seine Mehrheit. Quelle: Post von Horn […]

  4. Peter Rath-Sangkhakorn sagt:

    Viele Probleme, unter denen die Rest-SPD in NRW leidet hat Johannes Rau, wenn nicht befördert, so zumindest gedeckt. Das ihm unterstellte Motto „Versöhnen statt Spalten“ war in der Praxis der Parteipolitik vielfach ein Verfilzen statt Spalten.

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