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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Im Bimbes-Boot

Dienstag, 23. Februar 2010

Politik

(uh) Es war zu befürchten: Nachdem der Versuch der NRW-CDU aufgeflogen ist, ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an Sponsoren aus Wirtschaft und Industrie zu vermieten, wird immer mehr Schlamm vom Grund dieses Tümpels an die Oberfläche gespült.

Der ahnungslose Bürger blickt inzwischen fassungslos auf eine ziemlich fiese Brühe. Es zeigt sich, dass die NRW-CDU nicht allein im Trüben fischt. Man hätte es ahnen können: Auch die SPD ist auf diesem Geschäftsfeld tätig.

SPD am Kamin

Emsig hat auch sie ihre Politiker verhökert, als Gegengeschäft zu Anzeigen in der Parteipostille „Vorwärts“. Die Anzeigenkunden erhielten als kleines Dankeschön die Gelegenheit, prominente Sozialdemokraten ganz aus der Nähe zu bestaunen. Auch andere Interessierte konnten in den Genuss kommen, wenn sie für das Vergnügen 5000 Euro auf den Tisch des Hauses legten.

Man traf sich in gemütlicher Runde am Kamin. Dabei bot die SPD nicht nur längst pensionierte Veteranen wie Egon Bahr auf, sondern auch Politiker, die noch in staatlichen Funktionen standen, etwa den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Man kann den Eindruck gewinnen, unsere Spitzenpolitiker seien auf Verona Poth neidisch. Sie tritt ohne Hemmung als sogenannte Werbeikone auf und kassiert dafür wahrscheinlich ganz andere Beträge als unser politisches Personal. Vielleicht erleben wir ja demnächst SPD-Chef  Sigmar Gabriel oder SPD-FRaktionschef  Frank-Walter Steinmeier im Werbeblock vor der Tagesschau mit der Botschaft: „Spinat macht stark, blupp.“

Herber Rückschlag

Für die NRW-SPD sind die Vermarktungsaktionen des „Vorwärts“ ein herber Rückschlag. Als am Wochenende bekannt wurde, dass die NRW-CDU Jürgen Rüttgers gegen 6000 Euro zu Gesprächen feil bot, konnte die NRW-SPD noch frohlocken. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai schien ihr die CDU eine Vorlage zu liefern, die Rüttgers in arge Verlegenheit brachte. Schon forderte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Doch nun steht die SPD plötzlich selbst ziemlich blöd da. Unvermittelt findet sie sich auf dem trüben Tümpel im gleichen Bimbes-Boot wieder wie die NRW-CDU.

Dass die Union die Chance nutzt und die SPD attackiert, um von ihrem eigenen Elend abzulenken, wenn wundert es. Dass Rüttgers ausgerechnet NRW-Umweltminister Uhlenberg mit der Aufgabe betraute, auf die SPD einzudreschen, wirkt auf manchen wie eine Provokation. Uhlenberg hat einen Untersuchungsausschuss am Bein und gilt ähnlich wie Schulministerin Sommer und Justizministerin Müller-Piepenkötter als angeschlagen.

Emsiger Westerwelle

Es sind nicht nur die beiden großen Parteien, die sich fleißig Geldquellen erschließen. Von der kleinen FDP weiß man, dass sie zu Oppositionszeiten eine große Spende aus der Hotelbranche erhielt und als Regierungspartei dafür sorgte, dass den Hoteliers ein Teil der Mehrwertsteuer erspart blieb.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass FDP-Parteichef Westerwelle zu Oppositionszeiten emsig Geld sammelte. Unter anderem hielt er Vorträge bei der Maritim Hotelgesellschaft und dem Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun. Die Auftritte wurden mit jeweils mehr als 7000 Euro entlohnt.

In der vergangenen Legislaturperiode brachte es Westerwelle mit rund 30 Vorträgen, die mit jeweils mehr als 7000 Euro honoriert wurden, auf Nebenbezüge von weit über 200000 Euro, die er vorschriftsmäßig deklarierte.

Die Gelegenheit zu dieser Art von Nebeneinkünften hätte sich ihm vermutlich kaum eröffnet, wenn er nicht seit vielen Jahren als Abgeordneter und Parteichef sein Grundeinkommen aus Steuermitteln hätte beziehen können. Dass er zum großen Teil von Staatsknete lebt, gerät bei der Hartz IV-Missbrauchs-Diskussion, die er losgetreten hat, ohnehin allzu leicht in Vergessenheit.

Wer Gründe sucht, warum die Zahl der Nichtwähler immer weiter steigt, muss nicht weit laufen.

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