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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Im Bimbes-Boot

Dienstag, 23. Februar 2010

Politik

(uh) Es war zu befürchten: Nachdem der Versuch der NRW-CDU aufgeflogen ist, ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an Sponsoren aus Wirtschaft und Industrie zu vermieten, wird immer mehr Schlamm vom Grund dieses Tümpels an die Oberfläche gespült.

Der ahnungslose Bürger blickt inzwischen fassungslos auf eine ziemlich fiese Brühe. Es zeigt sich, dass die NRW-CDU nicht allein im Trüben fischt. Man hätte es ahnen können: Auch die SPD ist auf diesem Geschäftsfeld tätig.

SPD am Kamin

Emsig hat auch sie ihre Politiker verhökert, als Gegengeschäft zu Anzeigen in der Parteipostille „Vorwärts“. Die Anzeigenkunden erhielten als kleines Dankeschön die Gelegenheit, prominente Sozialdemokraten ganz aus der Nähe zu bestaunen. Auch andere Interessierte konnten in den Genuss kommen, wenn sie für das Vergnügen 5000 Euro auf den Tisch des Hauses legten.

Man traf sich in gemütlicher Runde am Kamin. Dabei bot die SPD nicht nur längst pensionierte Veteranen wie Egon Bahr auf, sondern auch Politiker, die noch in staatlichen Funktionen standen, etwa den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Man kann den Eindruck gewinnen, unsere Spitzenpolitiker seien auf Verona Poth neidisch. Sie tritt ohne Hemmung als sogenannte Werbeikone auf und kassiert dafür wahrscheinlich ganz andere Beträge als unser politisches Personal. Vielleicht erleben wir ja demnächst SPD-Chef  Sigmar Gabriel oder SPD-FRaktionschef  Frank-Walter Steinmeier im Werbeblock vor der Tagesschau mit der Botschaft: „Spinat macht stark, blupp.“

Herber Rückschlag

Für die NRW-SPD sind die Vermarktungsaktionen des „Vorwärts“ ein herber Rückschlag. Als am Wochenende bekannt wurde, dass die NRW-CDU Jürgen Rüttgers gegen 6000 Euro zu Gesprächen feil bot, konnte die NRW-SPD noch frohlocken. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai schien ihr die CDU eine Vorlage zu liefern, die Rüttgers in arge Verlegenheit brachte. Schon forderte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Doch nun steht die SPD plötzlich selbst ziemlich blöd da. Unvermittelt findet sie sich auf dem trüben Tümpel im gleichen Bimbes-Boot wieder wie die NRW-CDU.

Dass die Union die Chance nutzt und die SPD attackiert, um von ihrem eigenen Elend abzulenken, wenn wundert es. Dass Rüttgers ausgerechnet NRW-Umweltminister Uhlenberg mit der Aufgabe betraute, auf die SPD einzudreschen, wirkt auf manchen wie eine Provokation. Uhlenberg hat einen Untersuchungsausschuss am Bein und gilt ähnlich wie Schulministerin Sommer und Justizministerin Müller-Piepenkötter als angeschlagen.

Emsiger Westerwelle

Es sind nicht nur die beiden großen Parteien, die sich fleißig Geldquellen erschließen. Von der kleinen FDP weiß man, dass sie zu Oppositionszeiten eine große Spende aus der Hotelbranche erhielt und als Regierungspartei dafür sorgte, dass den Hoteliers ein Teil der Mehrwertsteuer erspart blieb.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass FDP-Parteichef Westerwelle zu Oppositionszeiten emsig Geld sammelte. Unter anderem hielt er Vorträge bei der Maritim Hotelgesellschaft und dem Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun. Die Auftritte wurden mit jeweils mehr als 7000 Euro entlohnt.

In der vergangenen Legislaturperiode brachte es Westerwelle mit rund 30 Vorträgen, die mit jeweils mehr als 7000 Euro honoriert wurden, auf Nebenbezüge von weit über 200000 Euro, die er vorschriftsmäßig deklarierte.

Die Gelegenheit zu dieser Art von Nebeneinkünften hätte sich ihm vermutlich kaum eröffnet, wenn er nicht seit vielen Jahren als Abgeordneter und Parteichef sein Grundeinkommen aus Steuermitteln hätte beziehen können. Dass er zum großen Teil von Staatsknete lebt, gerät bei der Hartz IV-Missbrauchs-Diskussion, die er losgetreten hat, ohnehin allzu leicht in Vergessenheit.

Wer Gründe sucht, warum die Zahl der Nichtwähler immer weiter steigt, muss nicht weit laufen.

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