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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Im Bimbes-Boot

Dienstag, 23. Februar 2010

Politik

(uh) Es war zu befürchten: Nachdem der Versuch der NRW-CDU aufgeflogen ist, ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an Sponsoren aus Wirtschaft und Industrie zu vermieten, wird immer mehr Schlamm vom Grund dieses Tümpels an die Oberfläche gespült.

Der ahnungslose Bürger blickt inzwischen fassungslos auf eine ziemlich fiese Brühe. Es zeigt sich, dass die NRW-CDU nicht allein im Trüben fischt. Man hätte es ahnen können: Auch die SPD ist auf diesem Geschäftsfeld tätig.

SPD am Kamin

Emsig hat auch sie ihre Politiker verhökert, als Gegengeschäft zu Anzeigen in der Parteipostille „Vorwärts“. Die Anzeigenkunden erhielten als kleines Dankeschön die Gelegenheit, prominente Sozialdemokraten ganz aus der Nähe zu bestaunen. Auch andere Interessierte konnten in den Genuss kommen, wenn sie für das Vergnügen 5000 Euro auf den Tisch des Hauses legten.

Man traf sich in gemütlicher Runde am Kamin. Dabei bot die SPD nicht nur längst pensionierte Veteranen wie Egon Bahr auf, sondern auch Politiker, die noch in staatlichen Funktionen standen, etwa den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Man kann den Eindruck gewinnen, unsere Spitzenpolitiker seien auf Verona Poth neidisch. Sie tritt ohne Hemmung als sogenannte Werbeikone auf und kassiert dafür wahrscheinlich ganz andere Beträge als unser politisches Personal. Vielleicht erleben wir ja demnächst SPD-Chef  Sigmar Gabriel oder SPD-FRaktionschef  Frank-Walter Steinmeier im Werbeblock vor der Tagesschau mit der Botschaft: „Spinat macht stark, blupp.“

Herber Rückschlag

Für die NRW-SPD sind die Vermarktungsaktionen des „Vorwärts“ ein herber Rückschlag. Als am Wochenende bekannt wurde, dass die NRW-CDU Jürgen Rüttgers gegen 6000 Euro zu Gesprächen feil bot, konnte die NRW-SPD noch frohlocken. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai schien ihr die CDU eine Vorlage zu liefern, die Rüttgers in arge Verlegenheit brachte. Schon forderte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Doch nun steht die SPD plötzlich selbst ziemlich blöd da. Unvermittelt findet sie sich auf dem trüben Tümpel im gleichen Bimbes-Boot wieder wie die NRW-CDU.

Dass die Union die Chance nutzt und die SPD attackiert, um von ihrem eigenen Elend abzulenken, wenn wundert es. Dass Rüttgers ausgerechnet NRW-Umweltminister Uhlenberg mit der Aufgabe betraute, auf die SPD einzudreschen, wirkt auf manchen wie eine Provokation. Uhlenberg hat einen Untersuchungsausschuss am Bein und gilt ähnlich wie Schulministerin Sommer und Justizministerin Müller-Piepenkötter als angeschlagen.

Emsiger Westerwelle

Es sind nicht nur die beiden großen Parteien, die sich fleißig Geldquellen erschließen. Von der kleinen FDP weiß man, dass sie zu Oppositionszeiten eine große Spende aus der Hotelbranche erhielt und als Regierungspartei dafür sorgte, dass den Hoteliers ein Teil der Mehrwertsteuer erspart blieb.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass FDP-Parteichef Westerwelle zu Oppositionszeiten emsig Geld sammelte. Unter anderem hielt er Vorträge bei der Maritim Hotelgesellschaft und dem Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun. Die Auftritte wurden mit jeweils mehr als 7000 Euro entlohnt.

In der vergangenen Legislaturperiode brachte es Westerwelle mit rund 30 Vorträgen, die mit jeweils mehr als 7000 Euro honoriert wurden, auf Nebenbezüge von weit über 200000 Euro, die er vorschriftsmäßig deklarierte.

Die Gelegenheit zu dieser Art von Nebeneinkünften hätte sich ihm vermutlich kaum eröffnet, wenn er nicht seit vielen Jahren als Abgeordneter und Parteichef sein Grundeinkommen aus Steuermitteln hätte beziehen können. Dass er zum großen Teil von Staatsknete lebt, gerät bei der Hartz IV-Missbrauchs-Diskussion, die er losgetreten hat, ohnehin allzu leicht in Vergessenheit.

Wer Gründe sucht, warum die Zahl der Nichtwähler immer weiter steigt, muss nicht weit laufen.

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