(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.
(uh) Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee.
(uh) Lange versuchte die SPD, Bundeskanzlerin Merkel in die Enge zu treiben. Ohne Erfolg. Die drei Kandidaten, die sich um die Kanzlerkandidatur der SPD bewerben, warfen bereits die Flinte ins Korn. Das war möglicherweise voreilig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zeigt ihnen, wie man die Kanzlerin demontiert, ohne sich großartig anzustrengen.
(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.
(uh) In Wahlkämpfen geht es um den Regierungschef. Die Regierungspartei will ihn schützen, die Opposition stürzen. Doch in NRW läuft das 2012 ganz anders. Hier kämpft CDU-Chef Röttgen weniger gegen SPD-Regierungschefin Kraft als mit sich selbst. Es geht um sein politisches Überleben. Die Wahl entscheidet nicht nur über die Machtverteilung im Land, sondern auch über einen Machtwechsel in der NRW-CDU.
(uh) In der Politik wechseln die Rollen schnell. Rasch wird der Jäger zum Gejagten. Diese Erfahrung macht auch das Blog „Wir in NRW“, das sich zugute hält, im NRW-Wahlkampf 2010 durch Enthüllungen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gestürzt zu haben. Heute ist das Blog selbst Enthüllungsversuchen ausgesetzt. Seine Autoren stehen im Verdacht, mit Aufträgen der SPD-geführten Landesregierung belohnt worden zu sein.
(uh) Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag macht sich in der NRW-CDU Mutlosigkeit breit. Die Wahlkreiskandidaten kämpfen zwar noch um den Einzug in den Landtag. Die Erwartungen an das Wahlergebnis sind jedoch weiter gesunken. Inzwischen schließen Mandatsträger nicht mehr aus, dass die Partei unter die 30-Prozent-Marke rutschen könnte. Immer intensiver wird auch über die Ablösung von CDU-Landeschef Röttgen geredet.
(uh) Die Wahlkampagne 2012 der NRW-CDU hat gute Aussichten, den Weg in die Lehrbücher der Wahl- und Parteienforschung zu finden. Sollte das Wahlergebnis am 13. Mai den jüngsten Umfragen entsprechen, wird die Kampagne des Spitzenkandidaten Röttgen wohl als Idealtypus eines misslungenen Wahlkampfes in die Parteien-Geschichte eingehen.
(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen.
(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll.