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NRW-SPD

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(uh) Wie es um den NRW-Wahlkampf bestellt ist, zeigt sich an der Plakataktion der SPD im Internet. Die Partei ließ dort über fünf Plakate abstimmen. Weit vorn lag das mit dem Text: Currywurst ist SPD. Für die NRW-SPD zahlt sich die schlichte Aktion aus. Sie findet große Beachtung. Für die NRW-Wähler erweist sie sich als Problem. Sie können nur rätseln, welche politische Botschaft sich mit dem Plakat verbindet.

(uh) Nun hängen sie wieder an den Laternen, die Köpfe der Kandidaten auf den Plakaten, vier Wochen lang bis zur Wahl am 13. Mai. Der NRW-Wahlkampf 2012 befinde sich in seiner heißen Phase, behaupten die Parteien. Zu spüren ist das kaum. Richtig heiß will es in diesem Wahlkampf einfach nicht werden. Es fehlt der Chili in der Suppe. Es fehlt der Skandal.

(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.

(uh) CDU-Landeschef Röttgen hat sein Schattenkabinett fast komplett. Elf Ressorts soll es geben. Zehn Schattenminister hat er vorgesellt. Den letzten will er bald präsentieren. Röttgen hat die Ressorts neu zugeschnitten und mit Leuten aus der Landtagsfraktion, dem Bundestag und außerhalb der Partei besetzt. Doch schon heute ist klar: Auch wenn die CDU Regierungspartei wird, haben die Ressortzuschnitte und das Personaltableau keinen Bestand.

(uh) Norbert Röttgen plant sein Landeskabinett. Tag für Tag stellt der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai den Wählern und CDU-Mitgliedern weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts vor. Während er emsig an den Zuschnitten der Schattenressorts feilt, ziehen in der Partei Wolken auf, die auch auf ihn Schatten werfen.

(uh) Vor einem Jahr lagen die NRW-Grünen in Umfragen bei 24 Prozent. Damals hätten Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gebracht, dank der Grünen. Sie hätten dann ein weiteres Ministerium beanspruchen können. Doch dazu kam es nicht.

So schnell, wie sie wuchsen, schrumpften sie. Statt ihr Wählerpotential zu stabilisieren, halbierten sie ihre Umfragewerte. Heute stehen sie wieder bei 12 Prozent, nahe dem Wahlresultat von 2010. Nach knapp zwei Regierungsjahren treten sie auf der Stelle.

(uh) Norbert Röttgen ist es im Wahlkampf noch nicht gelungen, seine Botschaften für NRW zu platzieren. Statt die Bemühungen der CDU um das Land zum Thema zu machen, produziert er Schlagzeilen über sich selbst. Der Parteichef und die Landespartei reden seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen aneinander vorbei.

(uh) Die Serie von Stümpereien im NRW-Wahlkampf reißt nicht ab. Zunächst entwertete CDU-Spitzenkandidat Röttgen seine Bewerbung zum Amt des Ministerpräsidenten. Er behält sich vor, im Falle einer Niederlage Minister in Berlin zu bleiben. Und nun eifert ihm die SPD-Spitzenkandidatin Kraft nach. Auch sie schließt nicht aus, im Falle einer Niederlage NRW zu verlassen.