In Köln gilt es starke Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl. CDU, FDP und Grüne vermuten, zumindest in einem Wahlkreis könnten die Wahlergebnisse vertauscht worden sein. Was liegt näher, als Klarheit zu schaffen? CDU, Grüne und FDP wünschen, dass alle Stimmzettel noch einmal ausgezählt werden. Doch SPD-Innenminister Jäger untersagt die Aufklärung. Die erneute Auszählung sei rechtswidrig.
Armin Laschet gibt manchem Parteifreund Rätsel auf. Der Chef des größten CDU-Landesverbandes NRW wird wohl bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft antreten. Obwohl sie viele Ansatzpunkte für Kritik bietet, fordert Laschet sie nur zögernd heraus. Viel härter attackiert er die Schwesterpartei CSU und deren Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.
Einst machte sich das Ruhrgebiet mit der Produktion von Industriegütern einen Namen. Heute bringt es sich vorzugsweise mit Schlagzeilen in Verruf. Es vergeht kaum ein Monat ohne Nachrichten, die dazu beitragen, dem Ansehen der Region zu schaden.
(uh) Die CDU fällt in den Großstädten zurück. Das bestätigen die Kommunalwahlen in NRW und Niedersachsen. Wie erklärt sich die Partei die Verluste? Ihr Generalsekretär Tauber meint, sie müsse sich darum bemühen, das urbane Lebensgefühl besser zu treffen. Da kann man nur sagen: Waidmannsheil. Solange die CDU das urbane Lebensgefühl sucht und treffen will, hat sie ihren Tiefpunkt in den Großstädten wohl noch nicht erreicht.
(uh) Wahlergebnisse können missverstanden werden. Dieses Malheur unterlief der Düsseldorfer CDU und ihrem Oberbürgermeister Elbers, bis dato prominentester CDU-Stadtchef in NRW. 2008 wurde er mit 59,7 Prozent gewählt. Seine Partei und er glaubten, das Resultat sei Ausdruck seiner Stärke. Dabei war es nur ein Kredit. Heute, sechs Jahre später, ist er weitgehend verspielt.
(uh) Die TV-Wahlberichterstattung leidet unter den Auftritten der Politiker. Das war am Sonntag wieder zu beobachten. Da feierten sich Zweitplatzierte als Sieger, und Stimmverluste wurden als Erfolg beschönigt. Die Politiker versuchen, Sichtweisen zu prägen, oft mit der Absicht, unangenehmen Fakten zu verschleiern. Befreit man sich von der Bevormundung, zeigt die Kommunalwahl in NRW einige interessante Trends.
(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.
(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.
(uh) Der Kommunalwahlkampf der NRW-SPD steht unter keinem guten Stern. Vor der Bundestagswahl war Ministerpräsidentin Kraft der Star ihrer Partei. Sie verkörperte die Zukunft. Sie überstrahlte die Defizite in NRW. Inzwischen hat Krafts Nimbus gelitten. Sie entsagte der Bundespolitik. Sie brüskierte die SPD-Spitze. Nun rücken in NRW die Probleme ins Licht. Sie werfen die Frage auf: Hat Kraft noch die Kraft, sie zu bändigen?