Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.
Nur langsam gewinnen die Bürger Klarheit. Merkel hat sich entschieden. Sie kandidiert noch einmal. Und die SPD? Sie reagiert wie gewohnt – etwas großmäulig: Die Kanzlerin sei besiegbar, protzt SPD-Vizechef Stegner. Dabei hat die SPD nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Sie verfügt nur über Aspiranten auf die Kandidatur, die sich allesamt zieren, diese Aufgabe anzupacken.
Peer Steinbrück hat fast alle Höhen und Tiefen der Politik erlebt. Lange war von ihm nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ihn als SPD-Bundestagsabgeordneten umtreibt, teilt sich nicht mehr so richtig mit. Vermutlich hat er alle Hände voll zu tun, Bücher zu schreiben und europaweit Vorträge zu halten. In Deutschland hat er ja sicher alle interessierten Führungskräftezirkel längst beglückt.
Die SPD hat es sich angewöhnt, ihr Binnenleben an zwei Fixpunkten des politischen Kalenders auszurichten: an der Bundestagswahl, die in der Regel alle vier Jahre stattfindet, und an der Mitte der Legislaturperiode. Dann nämlich beginnt die Partei, den Kanzlerkandidaten zu suchen, der sie in den nächsten Wahlkampf führen soll. Gerade eben ist die Zeit der Suche für die Wahl 2017 angebrochen.
(uh) Die große Koalition rückt näher. Sollte sie installiert werden, können sich ihre Gegner trösten: Sie wird ein Ende haben. Dann wird es eine weitere Bundestagswahl geben. Wer sie gewinnen wird, ist schwer vorherzusagen. Leichter zu beantworten ist die Frage, wer sie verlieren wird. Gute Aussichten hat nach Lage der Dinge die SPD.
(uh) Die knappen Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die Phantasie. Nun verschafft ihr SPD-Chef Gabriel noch mehr Auftrieb. Überraschend gab er bekannt, die SPD werde gleich nach der Wahl einen kleinen Parteitag abhalten. Vor allem SPD-Gegner werten diese Ankündigung als Eingeständnis, dass die Partei die Wahl verloren gebe und sich auf ein innerparteiliches Gemetzel vorbereite. Das ist denkbar, könnte sich jedoch als Fehlschluss erweisen.
(uh) Norbert Lammert hat sich um die CDU im Ruhrgebiet, in NRW und in Deutschland verdient gemacht. Als Bundestagspräsident hat er sich zur überparteilichen Instanz und zum Verfechter eines starken Parlaments entwickelt. Er ist auch Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Bundestagswahl. Man könnte meinen, er stehe auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Tatsächlich neigt sie sich jedoch ihrem Ende zu.
(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.
(uh) Der Bundestagswahlkampf erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Er schreckt Menschen ab, statt sie zu mobilisieren. Der Anstieg der Nichtwähler spricht Bände. Es wäre die Aufgabe der Opposition, den Trend zu brechen. Doch die SPD als größte Oppositionspartei beschäftigt sich mehr mit sich als mit der Zukunft des Landes. Statt Deutschlands Perspektiven und seine Rolle in Europa und der Welt zu thematisieren, dreht sie sich um sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten.
(uh) Die SPD will nach der Bundestagswahl die nächste Regierung führen. Ihr Kandidat Steinbrück soll Kanzler werden. Seit dies Ende September 2012 bekannt wurde, unterlief ihm eine Panne nach der anderen. Die Summe seiner Pleiten vermittelt den Eindruck, die SPD sei nicht regierungsfähig. Nun zeigt sich, dass es um sie noch schlimmer steht. Sie ist nicht einmal wahlkampffähig.