(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bewirken.
(uh) Die Diskussion um die Vortragshonorare des SPD-Bundestagsabgeordneten Steinbrück verstärkt den Eindruck, Politiker bekämen den Hals nicht voll. Wer davon überzeugt ist, muss zur Kenntnis nehmen: Es geschehen noch Wunder. Es gibt einen Politiker, der auf Geld verzichtet. Es handelt es sich um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Laschet.
(uh) Die SPD hat sich ihren Kanzlerkandidaten nicht ausgesucht. Steinbrück wurde ihr vom Vorsitzenden Gabriel und von Fraktionschef Steinmeier auferlegt. Auf dem Parteitag am Sonntag in Hannover sanktionierte die Partei diesen autokratischen Akt nachträglich, mit 93,45 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeugt weniger vom Rückhalt, den Steinbrück in der Partei genießt, als von der Disziplin der Delegierten.
(uh) In der NRW-CDU hat sich vier Monate nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Röttgen die Führungsfrage geklärt: Die Partei will in den nächsten Jahren ohne Führung agieren. Das Loch an der Spitze wird mit Armin Laschet (Parteivorsitz) und Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitz) nur notdürftig gestopft. Es handelt sich um ein Provisorium.
(uh) Was hat Merkel gesagt? „…solange ich lebe“? Der Wortlaut liegt nicht vor. Wir sind auf Hörensagen angewiesen. Hat sie gesagt, was kolportiert wird, muss man vermuten: Sie zielte auf die Teilnehmer des EU-Gipfels, die versuchen, Deutschland zur Schuldenhaftung zu bewegen. Stärker kann man nicht Nein sagen. Es richtet sich auch an die deutschen Wähler. Merkel plant den Bundestagswahlkampf 2013.
(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.
(uh) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf sich freuen. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl zur SPD-Vize-Chefin 97,2 Prozent der Stimmen erhielt, ist ein schöner Erfolg. Derart hohe Zustimmung ist in demokratischen Parteien selten. Sie sollte das genießen.
(uh) Wer Kanzler werden will, muss sich zunächst als Kandidat die Hände schmutzig machen. Diese Art politischer Drecksarbeit blieb Alt-Kanzler Schmidt (SPD) einst erspart. Er kam ohne Wahlkampf ins Amt, weil sein Vorgänger Brandt mitten in der Legislaturperiode zurücktrat. Heute macht Schmidt Wahlkampf für Peer Steinbrück (SPD). Er habe das Zeug zum Kanzler, meint Schmidt. Da werden ihm viele zustimmen.
(uh) Im Poker um die Kanzlerkandidatur der SPD werden die Karten nach der Berlin-Wahl neu gemischt. Bisher saßen drei am Tisch: Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück. Nun hat ein weiterer Spieler Platz genommen, Berlins Bürgermeister Wowereit. Er passt manchem inner- und außerhalb der SPD nicht. Dennoch muss man mit ihm rechnen.
(uh) Auch Politiker stoßen an ihre Grenzen. Hin und wieder kann man sie dabei so gar beobachten. Renate Künast ist solch ein Fall. Nicht, weil sie als Spitzenkandidatin der Grünen die Berlin-Wahl vergeigte. So etwas widerfuhr schon ganz anderen Politikern. Erschreckend – und entblößend – war, wie sie die Wahl verlor, vor dem Wahltag und auch noch danach.