Gibt die SPD die Wahl schon verloren?

Nur langsam gewinnen die Bürger Klarheit. Merkel hat sich entschieden. Sie kandidiert noch einmal. Und die SPD? Sie reagiert wie gewohnt – etwas großmäulig: Die Kanzlerin sei besiegbar, protzt SPD-Vizechef Stegner. Dabei hat die SPD nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Sie verfügt nur über Aspiranten auf die Kandidatur, die sich allesamt zieren, diese Aufgabe anzupacken.

Gefährliche Aufgabe

Diese Zurückhaltung resultiert auch aus dem Umstand, dass die SPD die Bundestagswahlkämpfe stets dazu nutzt, ihre internen Machtverhältnisse zu regeln – oft mit zerstörerischem Effekt. 2009 schrumpfte sie mit Kandidat Steinmeier zum Kleinformat von 23 Prozent, 2013 machte sie sich mit Kandidat Steinbrück zum Gespött.

Wie vor vier Jahren läuft ihr auch heute die Kandidatensuche aus dem Ruder. Damals tat die Partei so, als wäre ihr Unvermögen, sich zwischen Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zu entscheiden, eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Das Echo der Bürger war vielsagend: Bei der Wahl verpasste Merkel die absolute Mehrheit nur sehr knapp.

Auch heute drängt es keinen Sozialdemokraten, Kanzlerkandidat zu werden. Viele, die in der Partei das Wort führen, wissen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Die Aussicht, etwas zu gewinnen, ist gering, die Chance, etwas zu verlieren, dagegen groß. Auch kann die Kandidatur die Karriere gefährden.

Schwere Handicaps

Sie ist zudem beschwerlich, weil die Partei als unattraktiv gilt. Ihre internen Machtkämpfe machen sie nicht anziehender. Viele SPD-Funktionäre agieren, als sei das Parteileben das wahre Leben, ein Verhalten, das Wähler abschreckt. Mit ihrer kaum nachvollziehbaren Kandidatenpolitik bestätigt die SPD diese Wahrnehmung.

Ihre beiden Aspiranten Schulz und Gabriel haben beträchtliche Handicaps. Obwohl es angeblich ausgemacht ist, dass Gabriel den ersten Zugriff auf die Kandidatenrolle hat, zaudert er, sie zu übernehmen. Ein fatales Signal. Warum sollen ihn die Bürger wählen, wenn er sich nicht zu Wahl stellen will?

Gabriel ist seit sieben Jahren Parteichef, und noch immer hat er seine Rolle nicht gefunden. In der Bevölkerung und in seiner Partei ist er unbeliebt. Selbst seinen Genossen scheint es fraglich, ob er ausreichend Wähler gewinnen kann. 54 Prozent der SPD-Anhänger würden sogar Merkel wählen. Ein niederschmetterndes Ergebnis für die SPD.

Fehlende Anziehungskraft

Verzichtet Gabriel auf die Kandidatur, ist er als Parteichef nur noch die Hälfte wert. Ein SPD-Vorsitzender, der sich nicht als Kanzlerkandidat zur Wahl stellt, bedeutet den Wählern, dass er die Wahl verloren gibt. Wer immer an Gabriels Stelle kandidieren würde, müsste mit dieser Hypothek kämpfen.

Wie schon oft bei früheren Bundestagswahlen stünde auch jetzt wieder der SPD-Chef als kanzleramtsuntauglich da. Die Bürger nehmen durchaus wahr, dass sich die SPD Parteichefs wählt, die sie für ungeeignet hält, Kanzlerkandidat und Kanzler zu werden. Erklärt hat sie dieses Phänomen bisher nicht. Doch die Bürger machen sich schon ihren Reim darauf, wie an den dürftigen Wahlresultaten der Partei abzulesen ist.

Es verwundert daher nicht, dass sie sich über Gabriel hinaus nach anderen Kandidaten umschaut. Hamburgs Bürgermeister Scholz hat abgewinkt. Der linke Flügel brachte den Präsidenten des EU-Parlaments, Schulz, ins Spiel. Ihm wird nachgesagt, er habe das, was Gabriel fehle: Anziehungskraft. Seither wirkt Schulz wie ein permanenter Hinweis auf Gabriels Defizite.

Nicht aus eigener Kraft

Dabei ist Schulz alles andere als ein Titan. Zum heimlichen Hoffnungsträger wurde er, weil er bei der letzten EU-Wahl das miserable Resultat der vorangegangenen Wahl auf Normalmaß brachte. Diesen mäßigen Erfolg schaffte er nicht aus eigener Kraft. CSU-Chef Seehofer half mit einem missratenen CSU-Wahlkampf. Das schlechte CSU-Wahlresultat wertete das mittelmäßige der SPD auf.

Schulz kam auch deshalb als Kanzlerkandidat ins Spiel, weil er verfügbar schien. Seine Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments läuft aus. Er schaute sich nach einem neuen Betätigungsfeld um. Da fiel es offenbar nicht schwer, ihn zu überreden, sich als Anwärter für die Rolle des Kanzlerkandidaten handeln zu lassen.

Schulz wurde zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt, weil er versprach, Anfang 2017 zurückzutreten. Über Monate arbeitete er daran, sein Wort zu brechen. Er verhielt sich so, als habe er es nie gegeben. Er wollte Parlamentspräsident bleiben. Er wollte nur in die Bundespolitik wechseln, wenn sich sein Wunsch nicht erfüllte.

Mehrgleisig gefahren

Dort wird er für alles Mögliche gehandelt. Er soll Außenminister werden, sobald SPD-Amtsinhaber Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt ist. Es wird berichtet, er wolle das Außenamt nur zu übernehmen, wenn er Kanzlerkandidat werde. Längst geht auch das Gerücht um, er wolle nur Kandidat sein, wenn er auch SPD-Chef werde.

Schulz und Gabriel dementieren. Doch was hilft es? Sie können die schädlichen Mutmaßungen, die sie heraufbeschworen haben, mit Dementis nicht beenden. Die Partei wollte warten, ob Schulz als Präsident des EU-Parlaments abtreten müsste. Um dem verheerenden Eindruck entgegenzuwirken, die Kanzlerkandidatur sei für die SPD eine nachrangige Angelegenheit, musste sich Schulz entscheiden.

Unter diesem Druck gab er seine EU-Ambitionen auf. Er strebt nun nach Berlin. Er bringt den Eindruck mit, dass er lange mehrgleisig fuhr und dass sein Wort nicht unverbrüchlich ist. Dass er sich unglaubwürdig machte, schien ihn nicht zu sorgen.

Zum Notnagel degradiert

Der Stellungswechsel, den Schulz nun notgedrungen vollzieht, löst das Kandidatenproblem der SPD noch nicht. Die Partei ist auf dem besten Weg, die Kanzlerkandidatur erneut zur Farce zu machen.

Ob die Partei Schulz nun zum Außenminister, zum Kanzlerkandidaten oder zu beidem erhebt – es ist nicht zu übersehen, dass diese Aufgaben für Schulz nur Notlösungen sind. Jeder weiß, dass er lieber das EU-Parlament als das Kanzleramt leiten würde.

Wäre Schulz im EU-Parlament geblieben, wäre deutlich geworden, dass Gabriel seine Kandidatur von Schulz und seinen Plänen abhängig gemacht hätte. Der SPD-Chef hätte sich mit seiner Kanzlerkandidatur zum Notnagel degradiert. Übernimmt Gabriel nun irgendwann die Kanzlerkandidatur, erschließt sich nicht, warum er so lange zauderte.

Sich und die Partei beschädigt

Mit seinem Bemühen, Präsident des EU-Parlaments zu bleiben, hat Schulz den Job des Außenministers und die Kanzlerkandidatur abgewertet. Dennoch hält ihn die SPD im Rennen. Sie stört offenbar nicht, dass Schulz für seine Karrierepläne Tabugrenzen verschob, so als sei dieses Bemühen eine Qualifikation für höhere und höchste Ämter.

Dabei wird in der Partei durchaus bemerkt, dass beide Aspiranten auf die Kandidatur sich und die Partei beschädigt haben. In Teilen der SPD wird die Diskussion, die Schulz über sein persönliches Wohlergehen lostrat, als peinlich und abträglich empfunden.

Es geht die Parole um, Schulz habe um seinen EU-Job gekämpft, weil er befürchte, in der Bundespolitik überfordert zu erscheinen. Dieser Hinweis auf seine Qualifikationen zielt darauf ab, ihn von der Kanzlerkandidatur abzuhalten.

Die Niederlage vorprogrammiert

Sein Beharren auf dem EU-Job drohte für die SPD zum Desaster zu werden. Nico Fried wies in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass Merkel ihren Einfluss geltend machen könne, um den EU-Job für Schulz zu sichern. Wäre er Parlamentspräsident geblieben, hätte es so ausgesehen, als habe sich Merkel den ihr passenden SPD-Kandidaten ausgewählt.

Wird derjenige, der gegen sie antritt und verliert, in der nächsten Großen Koalition sitzen, wenn das Wahlergebnis sie unumgänglich macht? Tritt Gabriel nicht an, riskiert er den Parteivorsitz. Sollte Gabriel antreten und verlieren, müsste er ebenfalls um seinen Parteiposten fürchten. Verlöre Kandidat Schulz die Wahl, müsste die Partei wohl einen neuen Anfang starten.

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 benennen. Ob dieser Zeitplan hält, ist fraglich. Er deutet darauf hin, dass Gabriel Schulz den Vortritt lassen will. Der Umgang mit der Kanzlerkandidatur erinnert an den chaotischen Wahlkampf 2013. Bei dessen Auftakt war die Wahlniederlage vorprogrammiert. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google.