Fehler zu korrigieren, ist keine Schande, Fehler rechtzeitig zu korrigieren, ein Zeichen von Klugheit. Die NRW-Landesregierung neigt dazu, auf Fehlern zu beharren.
Wer sagt denn, dass NRW keine Superlative vorzuweisen habe? Bisher tat sich das größte Bundesland vor allem als einer der größten Schuldner der Republik hervor. Nun stellt sich heraus, dass die NRW-Regierung auf einem riesigen Kunstschatz sitzt. Ihn häufte ausgerechnet jene Landesgesellschaft an, die für Spielbanken zuständig ist.
Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.
Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.
An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig.