Die NRW-Grünen erwecken den Eindruck, als könnten sie den nächsten Landtagswahlkampf gar nicht mehr abwarten. Kürzlich legten sie sich fest, die Koalition mit der SPD fortzusetzen, sage und schreibe zweieinhalb Jahre vor der Wahl. Welchem Zweck dient die frühe Festlegung? Ist sie Teil eines internen Konflikts? Will die linke Mehrheit der NRW-Grünen verhindern, dass der Landesverband über die Öffnung zur Union diskutiert?
NRW-Innenminister Jäger (SPD) ist für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Flüchtlinge drangsaliert. Die Schandtaten wurden sogar organisiert – in einem Raum, den die Täter als Friseursalon tarnten. Politiker, Beamte und Medien nennen ihn verharmlosend Separations- oder Problemraum. Tatsächlich handelte es sich um eine Misshandlungszelle. Sie wurde aus Steuern finanziert.
Die rot-grüne NRW-Koalition hat fast die Hälfte der 16. Wahlperiode hinter sich. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, sie werde 2017 erneut kandidieren. Zwei gute Gründe, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Befund fällt nicht schwer. Seit der Landtagswahl 2012 hat die Regierung Kraft kaum etwas Zukunftsweisendes zustande gebracht. Es wird nicht sichtbar, in welche Richtung Kraft das Land führen will.
Bis zum Ende der Sommerferien konnte der Duisburger SPD-Politiker Ralf Jäger glauben, er sei auf dem Anstieg zu einer großen Karriere. Die FAZ hatte den NRW-Innenminister zum wichtigsten Innenpolitiker seiner Partei ernannt. Er wurde als Nachfolger von Ministerpräsidentin Kraft gehandelt. Nun, wenige Wochen später, steht er mit dem Rücken zur Wand. Er hat sich und seine Partei bloß gestellt. Sogar von Rücktritt ist die Rede.
Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erneut auszuzählen, weil es Zweifel am Wahlergebnis gibt. Sie sollen ausgeräumt werden, entschied die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und anderen Parteien. Ob der Beschluss umgesetzt wird, steht jedoch dahin. In der viertgrößten Stadt Deutschlands kommt die Politik zum Stillstand. Der Stadtrat hat nicht mehr das Sagen.