Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Zur FDP haben die Wähler offenbar alles gesagt, was sie zu sagen haben. Es reicht nicht mehr. Die Partei kommt nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Die Wähler verwehren der FDP inzwischen selbst das Zittern bei den Hochrechnungen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert auf Kritik an ihrer Politik mit dem Holzhammer. Sie wirft den Kritikern vor, sie redeten das Land schlecht. Der Vorhalt stimuliert den NRW-Patriotismus: Kraft stempelt Kritiker als Nestbeschmutzer ab und drängt sie in die Außenseiterrolle. Diese Propaganda-Figur ist nicht neu. Mit ihr hielt schon Krafts Vor-, Vor-,Vor-, Vorgänger Rau in den 80er Jahren die CDU klein. Kann Kraft das heutzutage noch einmal gelingen?
Ist SPD-Chef Gabriel kühn? Er übertrug eine Sprungfigur des Eiskunstlaufs in die Politik. Gemeint ist „der Salchow“. Bei ihm hebt der Eiskunstläufer in der Regel mit den linken Fuß ab, dreht sich in der Luft um seine Achse und setzt mit dem rechten Fuß wieder auf. Gabriel schafft diesen Sprung in der Politik mit besten Haltungsnoten. Die Sprungfigur hat dort das Zeug, als „der Gabriel“ in die Geschichte der politischen Manöver einzugehen.
Ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl zeigt die Union Risse. Sie sind Anzeichen von Verfall. Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen. Während an ihrem rechten Rand die AFD zur Konkurrentin um die Wähler heranwächst, fetzen sich CDU und CSU über die Maut, was das Zeug hält.
Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt.