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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

CDU: Die Angst vor dem Niedergang

Montag, 19. April 2021

Politik

CDU-Politiker haben die Pandemie, die Beschaffung von Impfstoff und die Auszahlung von Wirtschaftshilfen nicht in den Griff bekommen. Sie schafften es nicht einmal, geräuschlos einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Der Aspirant Söder ist obendrein dabei, die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Der Anfang ist gemacht. Der CSU-Chef hat den Wortbruch als Mittel des politischen Kampfes eingeführt und die höchsten Parteigremien der Schwesterpartei CDU delegitimiert.

Von Trump gelernt

Die Schneise, die Söder schlägt, macht den Weg frei für Formen der politischen Auseinandersetzung, die bisher im Ruf standen, unanständig zu sein. Sind der Wortbruch und die Diffamierung von Parteigremien erst einmal etabliert, geht es nur noch bergab. Als Nächstes werden Fakten verbogen und verfälscht, wird die Realität mit Fiktionen zur Gegenwelt umgedeutet und umgebaut.

Ein gebrochenes Tabu gefährdet alle anderen. Dem Wortbruch folgt die Lüge. Die erste zieht die nächste nach sich. Sie wird versuchen, sich als Wahrheit ausgegeben. Wer keine Hemmungen hat, Parteigremien zu diffamieren, wird sich nicht scheuen, Konkurrenten zu beschimpfen, zu diffamieren und zu brandmarken.

Söder hat von Trump gelernt. Die meisten Deutschen verabscheuten den Ex-Präsidenten. Doch in Krisen wächst auch in Deutschland die Sehnsucht nach dem starken Mann, der Tabus bricht, um sich durchzusetzen. Was viele Deutsche früher an Trump abstieß, zieht heute viele zu Söder hin.

Dem Täter ausgeliefert

Wer ein öffentlich gegebenes Versprechen grundlos bricht, lässt Scham und Skrupel hinter sich. Doch ausgerechnet derjenige, der die CDU spaltet, findet bei ihr Vertrauen. Es drängt das Opfer, sich dem Täter auszuliefern. Wo die CDU landen kann, wenn sie Söder folgt, kann sie in den USA an den verkümmerten Republikanern bestaunen. Doch die CDU schaut nicht hin. Aus Angst vor dem Niedergang begünstigt sie ihn.

Die Union hat von Trump und den Republikanern bisher offensichtlich nicht gelernt. Söder macht die Spitzengremien der CDU als Kungelrunden im Hinterzimmer verächtlich. Unter seiner Attacke reagiert die Union kopflos und konfus. Um zur Kopie der Republikaner zu werden, fehlt gar nicht mehr so viel.

Obwohl Söder die CDU-Führungsgremien als unerheblich abtut, huldigen ihm Teile der CDU. Etliche ihrer Abgeordneten wünschen sich ihn als Kanzlerkandidaten. Mitglieder der CDU-Spitzengremien brauchten fast eine Woche, um sich gegen ihn aufzustellen. Mit großem Nachdruck wiesen sie ihn nicht gerade in die Schranken.

Dem Vorsitzenden in den Rücken gefallen

Besorgnis über die Zukunft der CDU weckt auch ihr Nachwuchs. Ihre Junge Union zählt 75 000 Mitglieder. Die Mehrheit scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Gruppe, die als opportunistische Karrieretruppe verschrien ist, setzt alles daran, dieses Vorurteil zu bestätigen. Kaum hat Söder die CDU und deren Führungsspitzen abgewatscht, fällt der CDU-Nachwuchs dem Vorsitzenden der eigenen Partei in den Rücken und läuft dem vermeintlich Stärkeren nach.

Die CSU schaut erstaunlich unbeteiligt zu, wie sich Söder autokratisch aufbaut. Dass er die Gremien der großen CDU für irrelevant erklärt, legt den Schluss nahe, dass er von den Gremien der viel kleineren CSU ganz und gar nichts hält. Dass er Parteigremien missachtet, müsste eigentlich auch den Führungskräften der CSU zu denken geben.

Doch Bedenken werden kaum angemeldet. Bisher schlucken die CSU-Führungskräfte, was er ihnen zumutet. Ihm zu widersprechen, ist offenbar riskant. In der CSU geht die Sorge um, Schaden zu nehmen, wenn man ihm in die Quere kommt. Aus der Partei ist zu hören, er verbreite um sich herum ein Klima der Angst.

Keine Chance mehr bekommen

Seit er in Bayern das Sagen hat, gelang es niemandem in der CSU, neben ihm Profil zu gewinnen. Wer das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten übernähme, wenn er Kanzler würde, ist nicht zu erkennen. Für einen Kronprinzen oder eine Kronprinzessin gibt es kaum Platz. Nur Söder scheint in der Lage, bei der Bayernwahl 2023 die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen. Diese Annahme spräche für seinen Verbleib in Bayern.

Söder hätte Zeit zu warten. Er ist erst 54. Gelänge es ihm, 2023 die absolute Mehrheit zurückzugewinnen, könnte ihm zur Bundestagswahl 2025 womöglich niemand in der Union die Kanzlerkandidatur streitig machen. Dennoch dringt er heute auf die Kanzlerkandidatur. Offenbar befürchtet er, 2025 keine Chance mehr zu bekommen. Wie groß das Risiko ist, zeigen die jüngsten Skandale in der CSU. Da trat unter dem Lack Korruptionsrost zutage.

Kaum jemand kennt sich in ihren Abgründen der CSU so gut aus wie Söder. Seit 1994 gehört er dem bayrischen Landtag an, seit 1995 dem Präsidium der CSU. Von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär. Dass ihn die jüngsten Skandale überrascht haben, ist so wenig glaubhaft wie die Annahme, er könnte glauben, der Sumpf sei nun ausgetrocknet. Gut möglich, dass er befürchtet, die Brühe könnte weiter hochkochen, seine Chance auf die absolute Mehrheit 2023 mindern und die Kanzlerkandidatur 2025 zunichtemachen.

Ein schlechter Wahlkämpfer

Dass Söders gute Umfragewerte bis zur Wahl stabil bleiben, können nur Optimisten glauben. Einem Kanzlerkandidaten Söder säße die grüne Ko-Vorsitzende Baerbock im Nacken. Schon beim leisesten Anflug von Macho-Gehabe wäre mit Shitstorms zu rechnen, die den Frauen in der Republik klar machen werden, dass er für sie nicht wählbar sei.

Wird im Sommer mehr geimpft, wird das alte Leben Stück für Stück zurückkehren und die Sehnsucht nach dem starken Mann schwinden. Dann würde wohl Söders Leistungsbilanz in den Blick rücken. Berauschend ist sie nicht. Die Infektionszahlen sind in Bayern nach wie vor hoch. Der Kurswechsel in der bayrischen Landespolitik nach der Ära Seehofer vollzieht sich eher in Presseerklärungen als im Alltag. Dass Söder teamfähig ist und über Führungsqualitäten verfügt, ist bisher nicht zu sehen und wird selbst in seiner Partei immer wieder bestritten. Inhaltlich hat er bisher nichts zu bieten.

Völlig unverständlich erscheint der Jubel aus der CDU für Söder beim Blick auf dessen Qualitäten als Wahlkämpfer. In der Rückschau auf die Bayernwahl 2018 müsste den CDU-Kandidaten inner- und außerhalb des Bundestages richtig mulmig werden. Der damalige CSU-Spitzenkandidat Söder führte einen knochenharten Anti-Merkel-Wahlkampf, der die CSU-Wähler scharenweise zu den Grünen trieb. Die CSU verlor 10,5 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit, die Grünen legten 9 Prozentpunkte zu und verdoppelten ihr Ergebnis der vorangegangenen Landtagswahl.

Von den Grünen vorgeführt

In den Umfragen drohte die CSU kurz vor der Wahl sogar unter die 30-Prozent-Marke abzustürzen. Söder sah sich gezwungen, die Richtung seines Wahlkampfes um 180 Grad zu drehen. Dass Wähler im Wahlkampf einen Spitzenkandidaten zwangen, sein Wahlkampfthema aufzugeben und auf Gegenkurs zu gehen, war in dieser krassen Form ohne Beispiel.

Auch unter Söders Unterstützern in der CDU geht die Befürchtung um, der Machtkampf zwischen ihm und Laschet könnte der CDU schaden. Diese Sorge wird mit dem Argument erstickt, die Kanzlerkandidatur der beiden früheren CSU-Vorsitzenden Strauss und Stoiber hätten der Union trotz großer Querelen keinen Schaden zugefügt. Dieser Hinweis greift viel zu kurz. Er übersieht, dass beide CSU-Chefs ihre Bundestagswahl zugunsten ihres SPD-Gegenkandidaten verloren haben.

Er lässt aber auch außer Betracht, dass sich das Parteiensystem verändert hat. Damals spielten die Grünen noch keine Rolle. Heute schon. Damals gab es keine riesige Krise wie die Pandemie, die seit langer Zeit alle Bürger extrem beschäftigt. Heute führen die Grünen die Union vor. Sie demonstrieren gerade den Wählern, wie man unter solch widrigen Bedingungen wie der Pandemie unter zwei Aspiranten einen Kanzlerkandidaten auswählt, ohne die Bürger mit diesem parteiinternen Vorgang über viele Wochen zu irritieren und zu belästigen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “CDU: Die Angst vor dem Niedergang”

  1. Christian Grusdt sagt:

    Bei vielem, was ich an dieser Kritik an Söder teile, so wenig gefallen mir unangebrachte Trump-Vergleiche. Hierzu fand ich eben auf Twitter ein passendes Zitat von einem Chris Haver, in dem dieses Unbehagen treffend ausgedrückt ist: „ Dieses Narrativ der #Laschet-Jünger die Kandidatur von Söder als „trumpsche“ Gefahr für die #CDU und Deutschland zu verkaufen ist schon etwas gewagt, oder? Eigentlich hört Laschet nicht auf die Wissenschaft und hat mit Nathanael Liminski seinen eigenen Stephen Miller.“ Na gut, auch über diesen Vergleich lässt sich streiten.

  2. Söders Umfragewerte mögen sich ein wenig verschlechtern, weil ein paar Politikinteressierte im Land die möglichen Wirkungen auf die politische Kultur in unserem Land fürchten. Sie beschreiben diese sehr ausführlich und nachvollziehbar.

    Letztlich gilt aber festzuhalten, dass Populismus und Opportunismus in der Union längst ebenso angekommen ist, wie bei den US-Republikanern. Eine Partei ohne Programm, eine Partei, in der grundlegende demokratische Prinzipien zugunsten der Kaste der Berufspolitiker (Junge Union) über Bord geworfen werden. Ich hoffe, das Stimmungsbild wird sich für die Union verschlechtern, selbst wenn Söder als Kanzlerkandidat von Populistengnaden durchgewunken wurde. Natürlich wird die Union das Rote-Socken-Gespenst an die Wand malen.

    In diesem Konflikt gibt es nur einen Verlierer: Deutschland.

    Danke für den tollen Artikel, Herr Horn.

  3. E. Becker sagt:

    Die unsicheren Aussichten für die nächste Bayernwahl, die Müdigkeit Frau Merkels, die Planlosigkeit der Ministerpräsidenten und die Führungsschwäche der CDU mögen Herrn Söder bewogen haben, sich jetzt nach der Kanzlerkandidatur zu drängen. Wenn er sie bekommt, wird es den Anschein eines Handstreichs haben, die CDU blamiert sein, und Herr Laschet wird sich zurückziehen müssen, und mit ihm womöglich einige andere im Präsidium. Herr Söder wird Gefolgschaft verlangen, und die Junge Union wird ihm zujubeln. Das alles errungen ohne Sachaussagen geschweige denn Wahlprogramm, aber mit „Hineinhorchen“ in die Partei, so wörtlich wiederholt von Herrn Kuban. Dieser Sieg hätte schon etwas Trumphaftes und, wer weiß, vielleicht auch Erfolg bei der Bundestagswahl, wenn sich die CDU aus Angst vor dem Untergang hinter Herrn Söder versammelt. Dann teilte sie tatsächlich das Schicksal der US-Republikaner.
    Bei uns wäre es dann an der Zeit für eine bundesweite Söder-CSU. Ein Gegengewicht kann aus der jetzigen SPD nicht erwachsen. Also muss diese Rolle den Grünen zufallen.
    Wäre dann eine schwarz-grüne Koalition überhaupt noch denkbar?

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