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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Söder: Nur auf Bewährung

Sonntag, 25. April 2021

Politik

Die CDU hat gerade eben noch die Kurve gekriegt. Hätte die Partei ihrem Vorsitzenden Laschet die Kanzlerkandidatur verweigert, wäre die Bundestagswahl für die Union wohl schon heute verloren. Söder hat das, wenn auch ziemlich spät, doch noch begriffen und klein beigegeben. Viele CDU-Mitglieder, die ihn nach wie vor anhimmeln, sind noch nicht so weit wie er.

Hang zur Selbstzerstörung

Dass 22,5 Prozent der CDU-Vorstandsmitglieder das Risiko, das mit Söders Kandidatur verbunden gewesen wäre, nicht erkannten oder es in Kauf nehmen wollten, lässt tief blicken. Die politische Qualität in der CDU hat in den vergangenen Jahren arg gelitten, das Gedächtnis vieler ihrer Anhänger ebenfalls.

Söder ist im Moment beliebt. Ein großes politisches Licht ist er nicht. Man erinnere sich nur an zu Guttenberg. Er war noch beliebter, obwohl als Lügner und Täuscher entlarvt. Söder hat die fatale Neigung zur Selbstzerstörung. Die Union hat das mehrfach zu spüren bekommen und teuer bezahlen müssen. Er arbeitete lange daran,  die CDU und ihre frühere Vorsitzende Merkel zu beschädigen, zum Schaden auch seiner eigenen Partei.

Beim EU-Wahlkampf 2014 ließ er zu, dass die CSU unter der Führung von Seehofer und Gauweiler gegen den EU-freundlichen Kurs der CDU einen EU-kritischen Wahlkampf führte. Besonders intensiv betrieb Gauweiler die Spaltung. Er wurde vom Milliardär und Unterstützer der rechtsradikalen AfD, Finck, mit Millionen entlohnt. Das Ergebnis der Wahl: Die Union brach ein, besonders stark die CSU. Die gerade erst gegründete AfD erlebte einen kräftigen Auftrieb.

AfD und Grüne gestärkt

In Jahr darauf, als sich die Zuwanderung verstärkte, attackierten Seehofer und Söder Merkel direkt. Drei Jahre lang schossen sie allen Rohren gegen sie. 2018 wollte Söder sie sogar stürzen. Merkel hielt den Angriffen stand. Beinahe wäre Söder selbst seinem Putschversuch zum Opfer gefallen.

Viele CSU-Sympathisanten waren damals über seine maßlosen Attacken gegen Merkel so sehr empört, dass sie ihn und die CSU bei der Bayernwahl heftig abstraften. CSU-Anhänger liefen in Scharen zu den Grünen über. In seinem verbissenen Kampf gegen Merkel verzockte Söder bei der Bayernwahl die absolute Mehrheit der CSU.

Deren Landtagsfraktion schrumpfte um 15 Prozent. 16 CSU-Abgeordnete verloren seinetwegen ihr Mandat. Sie wissen, was von Söder als Wahlkämpfer zu halten ist. Die Attacken, die er zwischen 2014 bis 2018 mit Seehofer gegen die CDU und Merkel ritt, stärkten die AfD und auch die Grünen – zulasten der Union. 2017 zog die AfD in den Bundestag ein. Seit Söders Wahlkampfpleite von 2018 liegen die Grünen bundesweit über 20 Prozent.

Gegen die Wand gelaufen

Dass er und Seehofer die Union über Jahre nachhaltig schwächten, haben große Teile der Union offensichtlich verdrängt. Sie haben aus seinen Selbstverstümmelungen nichts gelernt. Er selbst offensichtlich auch nicht. Bei seinem monatelangen Kampf gegen Laschet um die Kanzlerkandidatur wiederholte er seinen Fehler von 2018.

Erneut riskierte er den Bruch mit der CDU. Wieder unterschätzte er sie. Wieder überschätzte er sich. Wieder war sein Angriff schlecht vorbereitet. Wieder schlug er zu seinem eigenen Nachteil aus. Als es ernst wurde, zuckte er aus Angst vor der Courage zurück. Man musst ihm erst vor Augen führen: Er könne zwar Kanzlerkandidat werden, aber mit einer gespaltenen CDU niemals Kanzler.

Bei nüchterner Überlegung hätte Söder sich und der Union seinen Missgriff nach der Kanzlerkandidatur ersparen können. Laschet verhielt sich wie Merkel 2018. Er blieb standhaft. Söder erkannte zu spät, dass er in den Brunnen gefallen war. Der Schaden ließ sich nicht mehr abwenden.

Den Baum verwechselt

Söder strebt nach Dominanz und Geltung, zeigt sich aber außerstande, seine Lage realistisch einzuschätzen. Er bemerkt Probleme, die er schafft, offenbar erst, wenn sie ihn überrollen. Der Groschen fällt ziemlich spät und langsam bei ihm. Man kennt dieses Phänomen schon von anderen CSU-Größen wie Seehofer, Dobrindt und Scheuer.

Noch kurz vor seiner Niederlage gegen Laschet glaubte Söder, er wäre auf der Siegerbahn. Er charterte ein Flugzeug nach Berlin und nahm an, er könne beim Treffen mit den CDU-Spitzen seine Kandidatur in trockene Tücher bringen. Einer seiner Helfer ließ über den ZDF-Moderator Koll bereits die Botschaft verbreiten: Der Baum fällt. Gemeint war Laschet. Doch der CDU-Vorsitzende blieb stehen. Es war Söder, der fiel.

Manche Beobachter halten ihn trotz seiner Niederlage für den heimlichen Gewinner des Konflikts mit Laschet. Sie sehen sich in dieser Einschätzung bestärkt, weil Söder nicht nachlässt, die CDU zu malträtieren. Er ruft CSU-Anhänger außerhalb Bayerns auf, der CSU für den Betrag von fünf Euro pro Monat beizutreten. Etliche hundert Söder-Fans sollen dieser Bitte schon gefolgt sein und die „Online-Mitgliedschaft“ beantragt haben.

Mit fünf Euro spalten

Selbst mit geschlossenen Augen ist zu erkennen, dass sich die Aktion gegen die Schwesterpartei CDU richtet. Söder kartet nach. Er versucht zu überdecken, dass er nach der Niederlage gegen Laschet nun nur noch als Chef einer von vielen Landesparteien dasteht und nur als ein Ministerpräsident unter vielen. Es ist ihm nicht gelungen, sich zu erhöhen. Nun muss er Laschet herabsetzen.

Söder ermuntert Laschets Gegner in der CDU, ihren Protest gegen den Kanzlerkandidaten zu artikulieren. Mit ihrer Aktion „Online-Mitgliedschaft“verschafft sich die CSU Aufschluss darüber, mit wem sie außerhalb Bayerns rechnen kann. Darüber hinaus verschafft Söder Anhängern anderer Parteien die Chance, die CDU und ihren Kanzlerkandidaten im Wahlkampf zu schwächen. Für fünf Euro pro Monat kann jeder Gegner der Union dazu beitragen, die Schwesterparteien zu spalten.


Dass sich in der CDU immer noch Söder-Anhänger finden, deutet darauf hin, dass die politischen Bildungsprogramme der CDU für Mitglieder und Anhänger ihre Wirkung weit verfehlen. Sorgen muss sich die CDU-Spitze um ihren Nachwuchs. Er sieht seine Heimat offenbar in Bayern. Es macht sich negativ bemerkbar, dass die CDU seit Kramp-Karrenbauers Rücktrittsankündigung im Frühjahr 2019 viel zu lange führungslos vor sich hin döste.

Viele Defizite zu verantworten

Dass Söder Wahlkämpfe verlieren kann, hat er 2018 bewiesen. Dass er sie gewinnen kann, ist noch nicht belegt. Ein Konzept, wie sich Deutschland entwickeln soll, wenn die Pandemie eingedämmt ist, hat er auch nicht vorzuweisen. Wie die meisten CSU-Politiker ist er ganz und gar auf Bayern ausgerichtet.

Er und die CSU halten sich zugute, dass Bayern besser dastehe als die meisten anderen Bundesländer. Der Vorsprung erklärt sich aus einer Finanzpolitik, die auf Sparsamkeit bedacht ist und vermeidet, Schulden zu machen, und aus einer Wirtschafts- und Strukturpolitik, die erfolgreich danach strebt, in großem Umfang Bundesmittel für Infrastruktur nach Bayern zu holen.

Die CSU war stets darauf bedacht, in der Bundesregierung Ministerien zu besetzen, die für die Infrastruktur zuständig sind. Diese CSU-Minister sorgten dafür, dass Bayern mit Bundesmitteln mehr als auskömmlich bedacht wurde. Andere Bundesländer kamen oft zu kurz. Dass Deutschlands Infrastruktur miserabel ist, geht zu einem großen Teil auf das Konto von CSU-Bundesministern.

Die Wahl versemmeln

Parteien können in Wahlkämpfen nur gewinnen, wenn sie geschlossen auftreten. Die SPD und die Grünen liefern den Beweis. Je deutlicher die SPD zeigte, wie zerstritten sie ist, desto schlechter wurden ihre Wahlergebnisse. Je deutlicher die Grünen zeigen, dass sie sich einig sind, desto besser werden ihre Umfrageresultate.

Söder versteht es, zu polarisieren und zu spalten. Zu integrieren und zu verbinden liegt ihm fern. Er hätte im Wahlkampf gegen die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock, die auf leisen Sohlen an diese Aufgabe kam, einen schweren Stand.

Mit seinem Macho-Gehabe hat er bei der Bayernwahl 2018 die Frauen in Scharen zu den Grünen getrieben. Diese Gefahr hat die Union mit Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 erheblich verringert. Er integriert sogar Gegner, die er geschlagen hat. Söder wird diese Stärke Laschets noch zu spüren bekommen.

Raubzug stoppen

Merz hat sich bereits gegen Söder in Stellung gebracht. Der Konservative aus dem Sauerland, der wohl nach und nach Schäubles Rolle als Sprecher der Konservativen in der Union übernehmen wird, versucht bereits, Söders Raubzug in den CDU-Gefilden zu stoppen.

Die Aufgabe ist machbar. Einen Herkules braucht es nicht. Die CSU wird Laschet und Merz helfen, Söder zu bremsen. Die Angst in der CSU ist groß, er könnte die Bundestagswahl 2021 und die Bayernwahl 2023 so kräftig versemmeln wie die Landtagswahl 2018.

Führungskräfte, die Mandate kosten, pflegt die CSU an die Kette zu legen oder aus dem Verkehr zu ziehen. Söder blieb dieses Schicksal bisher erspart. So sehr er sich nach seiner Niederlage gegen Laschet auch immer noch aufpumpt: Er ist in seinen Ämtern nur auf Bewährung. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Söder: Nur auf Bewährung”

  1. Jochen Hensel sagt:

    Diese website mit ihren Analysen erspart mir das mühsame Lesen von Zeitungen und das Ansehen von politischen Sendungen, bei der man dauernd die „Mute-Taste“ drücken muss.
    Ich habe jetzt zwei konkrete Fragen zum aktuellen Geschehen.
    1. Hat Armin Laschet damit gedroht, den Parteivorsitzenden wieder aufzugeben, wenn er nicht Kanzlerkandidat wird?. Wenn es stimmt, würde ich es auch nicht als Erpressung, sondern als logische Konsequenz sehen.
    2. Hat irgendjemand, besonders Robert Habeck, tatsächlich geglaubt, dass bei den Grünen ein Mann als Kanzlerkandidat auch nur den Hauch einer Chance hat?

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