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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Kühnert: Endlich gesichert

Mittwoch, 5. August 2020

Nebenbei, Politik

Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Kühnert: Endlich gesichert”

  1. lliberal sagt:

    Sehr verwundert bin ich nicht. Ungeeignet für die Frei Wirtschaft denn da wird außer in der Spitze Leistung verlangt

    Vor allen Dingen bei Misswirtschaft und Fehlern droht den Herren und Damen Politikern kein Strafverfahren.
    Ich wünsche der BRD bei Leistungsträgern Qualität und keine Luschen
    .

  2. Ulrich Horn zeigt Sinn für Posthorn Ironie Fanfare, wenn er einerseits schreibt: „Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern.“, andererseits mit schwarzem Humor gewitzt mäkelt „Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen“.

    Im taz Interview 6.5.2019 antwortet Ulrich Horn u. a. auf Hannes Koch Frage:

    „Juso-Chef Kevin Kühnert ist auf allen Kanälen, am Sonntagabend auch bei Anne Will. Was halten Sie von seiner These, dass die demokratische Verfügungsgewalt über Firmen und Wohnraum besser sein kann als Privateigentum?“

    „Nehmen wir einen Automobilkonzern wie BMW, Volkswagen oder Daimler. Das Unternehmen würde ja nicht auf Elektrofahrzeuge umstellen, nur weil es von der Belegschaft kontrolliert würde?“

    Wohl wahr. Im Ergebnis scheint mir diese Post von Horn Aussage allerdings, ohne Hinweis darauf, dass VW mehrheitlich Eigentümer Bundes, Niedersachsens ist, so wenig zielführend wie Kevin Kühnerts Kollektivierungsvorstellung von Autobauern, ohne vorhandene Instrumente zu schärfen, alte wie das Unternehmensstrafrecht neu einzuführen, um deren Dieselabgasbetrug Netzwerken auf die Schliche zu kommen, wenn beide nicht Wende der Subventionsarchitektur in Deutschland, EU, hinsichtlich geänderter Präferenzen in Richtung Gesundheits- , Klima- , Umweltschutz auf die politische Agenda setzen, durch die es dann gleich ist, wer, wer nicht Eigentümer von Unternehmen ist. Wobei Wohnen, anders als Ulrich Horn im taz Interview meint, wie Wasser, Energie zur Daseinsvorsorge gehören sollte, die nicht Anlagesegment für global vagabundierendes Kapital aus EU Peripherie, Krisen-; Kriegsgebieten sein dürfen, sondern im Preis an Einkommensentwicklungen gekoppelt gehören.

    http://www.taz.de/Oekonom-ueber-These-von-Kevin-Kuehnert/!5592665/
    https://weact.campact.de/petitions/ja-zum-plan-bundesjustizministerin-christine-lambrechts-ein-unternehmensstrafrecht-einzufuhren

    https://joachimpetrick.wordpress.com/2020/08/05/post-von-horn-fuer-spd-juso-kevin-kuehnerts-lauf-in-bundestag-2021-ueber-berlin-tempelhof-mandat/

  3. Gerhard Otto sagt:

    „Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen.

    Moment mal: Annette Schavan und Paul Ziemiak sind mit dem Bildungsabschluss „Abitur“ unterwegs.

    (…) Schavan wurde nach ihrer Entlarvung Botschafterin der BRD beim „Heiligen Stuhl“.
    (Was hätte wohl „Tucho“ über eine derartige Vorgehensweise geschrieben?)

    Und (…) (Ziemiak) aus dem Sauerland ist recht sparsam mit Infos bzgl. seiner (Bildungs)-Vita unterwegs.

    Der Typ ist immerhin „CDU-General“ … – Er sollte sich zu „das hab‘ ich nicht geschafft“-Begebenheiten bekennen.

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