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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Der Bundestag macht sich lächerlich

Sonntag, 5. Juli 2020

Politik

Zu den Gremien, die als träge gelten, zählt auch jenes, das Deutschlands Interessen wahrnehmen soll: der Bundestag. Seit Jahren kriechen die Abgeordneten Entwicklungen hinterher. Nun plötzlich erforderte die Pandemie schnelle Entscheidungen. Endlich einmal kamen die Abgeordneten auf ein angemessenes Betriebstempo. Gleichzeitig aber wurden viele ihrer langjährigen Versäumnisse sichtbar, die Land und Leute belasten. Nur einer Gruppe schlug die Trägheit der Mandatsträger stets zum Vorteil aus: ihnen selbst.

Ergebnis deutscher Trägheit

Weil sie sich lange nicht dazu durchringen konnten, das Wahlrecht zu reformieren, wuchs ihre Zahl. Nun droht das Parlament zu platzen. 598 sollten dem Bundestag angehören. Heute sind es 709. Nach der Wahl 2021 könnten es 750 oder gar 800 sein.

Was passiert, wenn der Reichstag zu klein wird, um allem Platz zu bieten? Werden die Abgeodneten dann für den Überschuss Container vor dem Hohen Haus aufstellen? Dann werden wohl TV-Teams aus aller Welt ihre Zuschauer mit dem Ergebnis deutscher Trägheit erheitern. Die Abgeordneten schert es nicht, sich zum Gespött zu machen.

Es heißt, der Bundestag sei das zweitgrößte Parlament auf Erden. Mit 3000 Mitgliedern noch größer nur der chinesische Volkskongress. Fake News. Der Kongress ist kein Parlament. Er ist nur die Versammlung einer diktatorischen Partei. Würde Chinas KP das Verhältnis zwischen der Zahl der Mandate und der Einwohner verwenden, das der Bundestag abbildet, müsste ihr Kongress an die 12.000 Mitglieder haben.

Ausschuss produziert

Es ist nicht zu verdrängen: Der Bundestag hat sich zum größten Parlament der Erde aufgeblasen. Stört es die Deutschen? Bisher ließ es sie kalt. Auch die Medien beschränkten sich darauf, zuzuschauen, wie sich der Bundestag aufbläht. Sie mochten sich nicht zumuten, die Abgeordneten unter Reformdruck zu setzen.

Die meisten Bürger haben sich auch damit abgefunden, dass die anschwellende Masse im Parlament nicht zwangsläufig Klasse erzeugt. Die Erfahrung lehrt die Bürger: Abgeordnete ertragen den Fortschritt offenbar nur dann schwindelfrei, wenn er sich über lange Zeit im Schneckentempo vollzieht.

Deutschland ist von seinen Abgeordneten einiges gewöhnt. Wie die Autoindustrie reden sie nicht nur manchmal Stuss, sondern produzieren ab und an auch Ausschuss, den sie dann zurückrufen müssen. Kürzlich wurde die Pkw-Maut kassiert. Der neue Bußgeldkatalog hat ebenfalls keinen Bestand. Und dann die Sache mit den Wahlkreisen und den Mandaten: Wie viele Bürger fassten sich wohl an den Kopf, als sie jüngst von den Plänen der Regierungsfraktionen zur Reform des Wahlrechts hörten?


An Details herumpfuschen

Der SPD-Plan sieht vor, etlichen Bundestagskandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen, das Mandat wegzunehmen, wenn die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate so groß wird, dass die Obergrenze von 690 Sitzen im Parlament überschritten wird. Der CDU-Plan sieht Ähnliches vor, will die Grenze aber bei 750 Abgeordneten ziehen.

Mit ihm würde die Reform den Bundestag vergrößern statt verkleinern. Ist dass nicht Schwachsinn? Ist die Absicht, direkt gewählten Abgeordneten das Mandat zu nehmen, noch demokratisch? Was hat das mit dem Wählerwillen zu tun, außer, dass er missachtet wird?

Für die Abgeordneten wird die Reform des Wahlrechts zur Quadratur des Kreises, wenn sie einerseits einen noch höheren Anstieg der Mandate verhindern, andererseits aber deren Anzahl nur minimal verringern wollen.

Lange Liste von Fehlleistungen


Statt das Wahlrecht neu aufzusetzen, pfuschen die Abgeordneten ein bisschen an Details herum. Offensichtlich nehmen die Volksvertreter das Volk nicht ernst. Soll es vom Wählen abgeschreckt werden?

Es zeigt sich: Die gegenwärtige Abgeordnetengeneration hat schon die allergrößte Mühe, nur das Wahlrecht zu reformieren. Was aber käme wohl dabei heraus, wenn sie die Rente und die Pflege reformieren sollte oder gar so etwas wie das Grundgesetz schaffen müsste? Man mag es sich nicht ausdenken.

Den Abgeordneten scheint nicht bewusst, dass sie eine Bringschuld haben. Ihre Fehlleistungen summieren sich. Der Bundestag gab ein Pandemie-Konzept in Auftrag. Es liegt seit 2013 vor. Er setzte es aber nicht um. Er duldete unwürdige Arbeitsbedingungen. Er ließ die Infrastruktur verrotten. Er ließ zu, dass es mit Schulen und Kindergärten nicht vorangeht, dass viele Kommunen kein schnelles Internet haben, dass Geldwäsche floriert und dass Kinder nicht hinreichend geschützt werden.

Ein Armutszeugnis


Wer sich fragt, warum so viel Notwendiges unterblieb, erinnere sich nur an das monatelange Theater, das die Parteien nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen veranstalteten, oder schaue sich an, wie die Abgeordneten mit der Reform des Wahlrechts umgegangen sind. Das erklärt manches.

In der Pandemie ließen die Abgeordneten zu, dass die Wirtschaft lahmgelegt wurde. Mit diesem Schritt nötigten sie Unternehmen, viele Tausend Arbeitsplätze aufzugeben. Demnächst werden noch viel mehr Stellen verschwinden. Die Abgeordneten aber bringen es nicht über sich, ihren eigenen Betrieb, das weltgrößte Parlament „Bundestag“ mit seinen 709 Sitzen, um ein paar Dutzend Stellen zu verkleinern. Ein Armutszeugnis.

Geht es darum, sich selbst zu beschränken, geraten die meisten Abgeordneten schnell in Schockstarre. Dabei kann ihnen die Aufgabe, den Bundestag zu verkleinern, niemand abnehmen. Nur sie selbst können sich kleiner setzen. Gewachsen zeigen sie sich dieser Aufgabe nicht. Ihre Not scheint so groß, dass sie sogar bereit sind, sich und das Land lächerlich zu machen. Die Frage ist: Wie lange werden die Wähler die Trödelei der Abgeordneten hinnehmen? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Der Bundestag macht sich lächerlich”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, es mag modern und chic sein, „den Bundestag“, „die Abgeordneten“ und „das Parlament“ zu adressieren – es ist aber nicht aufklärerisch, sondern populistisch. Die peinliche Debatte vom vergangenen Freitag hat eine klare Ursache und die heisst CSU und Söder&Seehofer. Grüne, FDP und Linke haben vor zwei Jahren einen gangbaren Gesetzentwurf vorglegt, der die Probleme lösen würde, dem Thomas Oppermann von der SPD und viele vernünftige Sozial- und Chistdemokraten nach eigenem Bekunden zustimmen könnten, wäre da nicht die bayerische Seilschaftenpartei unter Führung von Söder und Seehofer. Die betreiben damit der Geschäft der Demokratieverhöhner der rechtsextremen AfD und gehört benannt. Punkt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ganz offensichtlich war der Plan der Grünen, der FDP und der Linken nicht „gangbar“. Leider. Er war untauglich, weil er keine Mehrheit fand. Dass er sie nicht fand, war vorhersehbar. Obwohl er keine Chance hatte, wurde er präsentiert mit dem Ziel, die CSU vorzuführen, die besonders erfolgreich dabei ist, sich um die Wähler zu kümmern und Wahlkreise direkt zu gewinnen. Das Vorgehen der Grünen, der FDP und der Linken war nicht lösungsorientiert. Es war populistisch.

      • Düsseldorfer sagt:

        Eine Partei, die in einem der 299 Wahlkreise die Mehrheit der Stimmen hinter sich bringt, hat gut gearbeitet und daher das entsprechende Direktmandat demokratisch verdient. Die restlichen 299 Mandate des Deutschen Bundestags sollten nach einem Modus verteilt werden, der dafür sorgt, dass man der Stimmverteilung nach den Zweitstimmen möglichst nahe kommt. Kann man die Stimmverteilung nach den Zweitstimmen ohne einen Ausgleich jedoch nicht exakt erreichen, finde ich das demokratisch hinnehmbar. Ausgleichsmandate lehne ich jedenfalls ab, weil sie den Apparat unnötig und absurd aufblähen. Außerdem finde ich es gut für die Stabilität einer Demokratie, wenn die kleinen Parteien durch das Wahlsystem ein wenig „unterdrückt“ werden und wenn größere Parteien, die so volkstümlich und erfolgreich sind, dass die Mehrheiten in den Wahlkreisen hinter sich bringen können, durch das Wahlsystem einen Vorteil haben.

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