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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Klingbeils Knieschuss

Mittwoch, 24. Juli 2019

Nebenbei

Die SPD kennt und nennt viele Gründe für ihren Niedergang. Die Arbeiterklasse ist geschrumpft. Die Angestellten, Praktikanten und Arbeitslosen sind schwer zu gewinnen und noch schwerer bei der Stange zu halten. Die Grünen, die Linke, die AfD und die CDU haben die SPD viele Mitglieder, Anhänger und Wähler gekostet. Der Königsgrund aber ist die Behauptung, Merkel habe die SPD kaputtgemacht.Alle diese Gründe haben eines gemein: Sie liegen außerhalb der Partei. Sie erscheinen als eine Kette widriger Umstände. Diese weitverbreitete Ansicht dient der Partei dazu, sich von der Verantwortung für sich selbst und ihre prekäre Lage zu entlasten. In keiner anderen Partei ist diese Kunst so hoch entwickelt. Sie ist der eigentliche Grund für ihren Niedergang. Die SPD hat die Fähigkeit, sich selbst zu schaden, zur Meisterschaft entwickelt. Die jüngste Kostprobe lieferte ihr Generalsekretär Klingbeil in der Diskussion um die Finanzierung der Bundeswehr ab. Wie er sich und der Partei ins Knie schoss, erläutert Marc Felix Serrao von der Neuen Zürcher Zeitung hier.Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Klingbeils Knieschuss”

  1. Danke für den Link! Was lernen wir daraus? 1. Klingbeil scheint im eigenen Oberwasser die Frischluftzufuhr auszugehen 2. Wir können uns auf den Herbst freuen, wenn es wieder heißt „Die SPD sucht den Superstar“ Teil 13 und 3. Merkel versteht ihr Handwerk, die deutschen Journalisten dagegen zeigen nur bedingte Einsatzbereitschaft.

  2. Markus sagt:

    Wie auch immer man es dreht und wendet: Es sind viele Fehler gemacht worden! Aber für Merkel unentwegt den Steigbügelhalter zur Macht abzugeben, weil Opposition Mist sei (Müntefering), ist einer der größten Fehler der Genossen gewesen und einer Volkspartei unwürdig.

  3. Roland Appel sagt:

    Die Tatsache, dass sich bei Tichy ein zunehmend populistisches bis rechtsextremes Teilnehmerspektrum aufhält, hat nichts mit der „Qualität“ seines Journalismus zu tun, sondern damit, dass mit rechtem Schmuddelgewäsch, dumpfbackigem Ungeist und Rassismus viel Geld zu verdienen ist. Er hat als Alibi mal den einen oder anderen Artikel von mir übernommen – was dann da anschließend an Haßkommentaren drunter stand, spottet jeder Beschreibung. Aber zurück zu AKK: Wenn die SPD mitregiert, hat sie es doch in der Hand, wie der Haushalt aussieht. Und dass die berühmten 2% purer Blödsinn sind, zeigt doch allein die Tatsache, dass allein der deutsche Rüstungsetat dann größer wäre, als der Rußlands. Wer kann das wollen?
    Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar. Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2018 bei 61 Milliarden Dollar. Quelle: SIPRI

    Quelle: SIPRI

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