CDU: Mächtig von der Rolle

Die CDU steckt in der Krise. Sie offenbarte sich im November 2015. Damals nahm die Partei hin, dass CSU-Chef Seehofer die CDU-Vorsitzende Merkel öffentlich demütigte. Heute, nach dem Absturz in den Umfragen und den schweren Verlusten bei der Hessen-Wahl, ist die Krise nicht zu übersehen. Merkel gibt den Vorsitz auf. Die CDU freut sich, dass sie auf dem Parteitag im Dezember zwischen mehreren Nachfolgekandidaten auswählen kann. Dabei repräsentieren gerade sie das Ausmaß der Krise.


Kein unumstrittener Kandidat

Niemand in der CDU besitzt so viel Autorität, dass ihm Merkels Nachfolge automatisch zufiele. Keiner der Bewerber geht aus eigener Kraft in das Rennen. Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn vertreten Teilkräfte und Flügel der Union, die sich seit Jahren heftig bekämpfen und sich von Merkel nicht mehr zusammenbinden ließen.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer war Ministerpräsidentin im Saarland. Sie ließ sich von Merkel zur Generalsekretärin machen. Merkel hielt sich mit diesem Schritt parteiinterne Kritiker vom Leib. Sie wünscht sich Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin.

Merkels Protektion hilft und behindert die Kandidatin. Der Vorteil: Sie konnte sich früh als Anwärterin auf den CDU-Vorsitz in Positur zu setzen. Der Nachteil: Sie wurde zur Schachfigur in Merkels politischem Überlebenskampf. Kramp-Karrenbauer will nicht als Merkels Marionette erscheinen und muss sich nun mit dem Spagat abquälen, Kontinuität zu Merkel zu wahren und genügend Unterschiede zu ihr hervorzuheben.

Von den Konservativen weggeführt

Die beiden anderen Kandidaten Merz und Spahn gehören zum wirtschaftsnahen konservativen Lager der CDU. Es handelt sich um eine Minderheit, die seit jeher merkelkritisch auftritt. Die Konservativen erheben den Anspruch, die Partei zu führen und ihre Politik zu prägen.

Ihnen missfällt, in welche Richtung Merkel die CDU modernisierte. Sie führte die Partei vom ideologischen Kosmos der Konservativen weg. Lange mussten sie hilflos zuschauen. Ihre Ohnmacht wuchs, als Merkel Wahlen, Mandate und Regierungsposten gewann. 2013 hätte sie sogar beinahe die absolute Mehrheit errungen. Den Konservativen blieb nur übrig, Merkels Politik als Sozialdemokratisierung der CDU abzustempeln.

Gegen Wahlerfolge lässt sich schlecht offen aufbegehren. 2013 befürchteten die Konservativen, Merkel würde die Modernisierung der CDU nun noch viel stärker vorantreiben. Sie begannen, die Kanzlerin auszubremsen, wie sich in der Griechenlandkrise und in der Europapolitik zeigte. Merkel schwebte immer wieder in Gefahr, die Mehrheit in der Fraktion zu verlieren.

In die Zange genommen

Die Rolle des Sprechers und Schutzpatrons der Konservativen übernahm Schäuble. Unter seiner Obhut traten die Jungkonservativen Spahn, Linnemann und Ziemiak immer offener gegen Merkel auf. Ihre Wirkung blieb begrenzt, bis CSU-Chef Seehofer in Erscheinung trat. Als er begann, Merkels Autorität systematisch zu zerstören, erhielt die Fronde der CDU-Konservativen gegen die Kanzlerin Auftrieb.

Seehofers Attacken schadeten der Union. Sie spielten auch der AfD in die Karten. Dennoch fand sich kaum jemand in der CDU, der ihn in die Schranken wies. Bei den Wählern machte sich der Eindruck breit, dass die CDU dabei war, sich selbst aufzugeben.

Für Seehofer erwies sich das Schweigen der CDU als Geschenk des Himmels. Es half ihm, seine Gegner in der CSU hinter sich zu zwingen. Den CDU-Konservativen bot Seehofer die Chance, Merkel in die Zange zu nehmen.

Die Quittung verpasst

Seither macht Schäubles Schützling Spahn keinen Hehl mehr daraus, dass er Merkels Sturz anstrebt. Je unflätiger Seehofer Merkel angriff, desto offener thematisierte Spahn ihren Rückzug. Er spielte sich mit FDP-Chef Lindner die Bälle zu. Sogar bei der SPD soll er Merkels Sturz thematisiert haben.

Seehofers irrationale Politik, Merkel zu attackieren und gleichzeitig mit ihr zu koalieren, trieb viele konservative Sympathisanten den Union in die Arme der AfD. Die Machtkämpfe in der Union stießen auch viele Sympathisanten der bürgerlichen Mitte ab. Sie liefen scharenweise zu den Grünen über.

Die Union ist heute zu einem 20-Prozent-Gebilde geschrumpft. In Bayern verlor die CSU die absolute Mehrheit. In Hessen brach die CDU ein. Die bürgerliche Mitte verteilt die Gewichte zwischen den Parteien neu. Die Union erhielt die Quittung dafür, dass sie sich zerfleischte, statt sich um die Probleme der Bürger zu kümmern.

Den Konflikt zugespitzt

Merkel wirkte lange wie ein Opfer von CSU, AfD, FDP und CDU-Konservativen. Doch hilflos war sie nicht. Auch sie versuchte, ihre Gegner in der Union zu schwächen und den Konflikt mit den Konservativen zuzuspitzen.

Sie schob Schäuble aus dem Finanzministerium auf den repräsentativen Posten des Bundestagspräsidenten ab. Sie etablierte Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin und mögliche Nachfolgerin. Sie machte ihren Kritiker Spahn zum Gesundheitsminister. Er sitzt nun auf einem Posten, der viel Arbeit und viel Ärger verspricht.

Sie lehnte es ab, Bundesbankpräsident Weidmann zu unterstützen, der sich 2019 für den Chefposten der EU-Zentralbank ins Spiel bringen wollte. Die Konservativen sahen sich düpiert. Sie hatten gehofft, mit Weidmann an der Spitze der EU-Zentralbank ließe sich deren expansive Geldpolitik beenden.

Vorerst noch ein kleines Licht

Statt für Weidmann macht Merkel ihren Einfluss nun für CSU-Vizechef Weber geltend. Er will nach der EU-Wahl im Mai Präsident der EU-Kommission werden. Weber tritt als Seehofers Gegenbild auf. Es zahlte sich aus, Weber zu unterstützen. Als Merkel im Sommer über Seehofer zu stürzen drohte, rügte ihn Weber öffentlich. Es ist wohl auch ihm zuzuschreiben, dass Seehofer in der CSU keinen Rückhalt mehr genießt.

Als Merkel Kramp-Karrenbauer zu ihrer rechten Hand machte, wurde es für die CDU-Konservativen höchste Zeit, eine Gegenkandidatur aufzubauen. Bei diesem Bemühen zeigte sich, wie kurz die Personaldecke der Konservativen ist. Unter den aktiven Politikern gibt es keinen Konservativen, der mit Aussicht auf Erfolg Kramp-Karrenbauer die Stirn bieten könnte.

Wie zu erwarten, meldete Spahn sein Interesse am CDU-Vorsitz an. Es zeigte sich schnell, dass sein politisches Gewicht in keinen Verhältnis zu seiner Medienpräsenz steht. Sowohl die Wähler als auch die CDU-Mitglieder stufen ihn in den Umfragen – vorerst noch – als kleines Licht ein.

Nach wie vor einen guten Ruf

Schäuble sah das wohl ähnlich. Statt sich für seinen Schützling in die Kurve zu legen, holte er Merz aus dem Abstellraum der CDU. Behilflich waren Schäuble die längst ergrauten Mitglieder des CDU-Männerbündnisses Andenpakt, der sich Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bildete, um die Karrieren seiner Mitglieder zu befördern. Zu ihnen zählt auch Merz.

Die 15 Herren sind in die Jahre gekommen. Ein Teil von ihnen brachte sich selbst um die politische Karriere. Um die Jahrtausendwende trauten sie sich nicht, die vom Spendenskandal belasteten Parteifreunde Kohl und Schäuble an die Seite zu drängen und einen der Ihren zum CDU-Chef zu machen. Der Männerklub ließ sich damals von Merkel an die Wand spielen und musste zusehen, wie die Frau aus dem Osten den CDU-Vorsitz eroberte.

Nun soll der längst ausgemusterte Merz die Konservativen an die Macht bringen. Obwohl er seit 2009 kein Mandat mehr besitzt, genießt er in Teilen der CDU und der Medien nach wie vor einen guten Ruf. Er befeuert noch immer die Sehnsucht mancher Mitglieder und Funktionäre nach einer straff ausgerichteten CDU-Führung.

Mit Risiken behaftet

Andere in der CDU reagieren kühl. Biedenkopf urteilt, Merz sei ein Mann von gestern. Er befriedige nostalgische Sehnsüchte in der Partei nach den angeblichen guten alten Zeiten. Auch Blüm warnt vor Merz. Es sei zu befürchten, dass Merz eine Nebenregierung gegen Merkel bilden werde.

Seine Kandidatur ist riskant. Seit er 2009 aus der Politik ausstieg, war er für viele private und öffentliche Auftraggeber aktiv. Er bietet Angriffsflächen für Journalisten und politische Gegner. Er könnte seinen Auftraggebern und der CDU unangenehme Überraschungen bescheren. Ihm wird das Risiko bewusst sein. Er nimmt es in Kauf.

Heute ist er Aufsichtsratschef und Cheflobbyist beim deutschen Ableger des US-Finanzriesen Blackrock. Es handelt sich um den weltgrößten Vermögensverwalter. Er gilt als heimliche Weltmacht. Er verwaltet sechs Billionen US-Dollar. Er besitzt die weltweit größte Sammlung an Finanzdaten. Er ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und größter Einzelaktionär im Dax.

Die Beziehungen entspannen

Merz ist auch Vorsitzender des deutsch-amerikanischen Elite-Netzwerks Atlantik-Brücke. In dieser Funktion und mit seinem Engagement bei Blackrock ist für seine Gegner inner- und außerhalb der CDU leicht als Vertreter des US-Kapitals abzustempeln, das von US-Präsident Trump profitiert und ihn bisher stützt.

Dass Merkel nicht zu Trumps Freundeskreis zählt, hat Trump oft zu Protokoll gegeben. Dass er Merkels Politik in Deutschland und Europa verändern will, machte sein neuer Berliner Botschafter Grenell bei seinem Amtsantritt deutlich.

Er ist mit Spahn befreundet. Ihm vermittelte Grenell jüngst einen Kurzbesuch im Weißen Haus. Er kündigte Spahn dort als aufstrebenden Konservativen, treuen Freund Amerikas und möglichen künftigen Kanzler an. Grenell erweckt den Eindruck, es gehe darum, das Kanzleramt mit einem Anhänger Trumps zu besetzen. Der CDU-Wirtschaftsflügel verbindet mit Merz die Hoffnung, mit ihm ließen sich die belasteten Beziehungen zu den USA entspannen.

Fähigkeiten und Kontakte angeboten

Dass Schäuble Merz bevorzugt, muss Spahn nicht grämen. Er ist 38. Er kann warten. Selbst wenn Kramp-Karrenbauer oder Merz zwei oder drei Legislaturperioden regieren sollten, wäre Spahn noch jung genug, sie zu beerben.

Mit seiner Kandidatur spaltet Spahn die Konservativen zum Nachteil von Merz. Spahn will zu dessen Gunsten auf seine Kandidatur nicht verzichten. Sollte Merz gegen Kramp-Karrenbauer unterliegen, würde Spahn profitieren: Demnächst sind Schäuble und die Mitglieder des Andenpakts aus Altersgründen aus dem Geschäft. Deren Erbmasse wird dann Spahn zufallen.

Seit Merz für den CDU-Vorsitz kandidiert, rücken zwangsläufig alle privaten und staatlichen Institutionen in den Fokus, denen er seit seinem Ausstieg aus der Politik seine Fähigkeiten und Kontakte anbot. Sie zu vermarkten, erwies sich als einträglich. Er stuft sich tiefstapelnd beim gehobenen Mittelstand ein. 95 Prozent der Wahlberechtigten dürften ein niedrigeres Einkommen haben als er.

Abträgliche Publizität

Die Aufmerksamkeit, die Merz zufällt, verdankt er auch seinem Arbeitgeber. Blackrock berät nicht nur Regierungen, sondern auch die Zentralbanken der USA und der EU. Solche einflussreichen Unternehmen scheuen Publizität. Inzwischen durchleuchten Rechercheteams die Fondsgesellschaft, die bald beste Kontakte zum nächsten Bundeskanzler haben könnte. Schon sieht sie sich genötigt, ihren Ruf gegen wachsende Skepsis zu verteidigen.

Staatsanwälte untersuchen, ob und falls wie tief auch Blackrock in den Steuerskandal verwickelt ist, bei dem Banken und Investoren über Jahre mit betrügerischen Wertpapiergeschäften den deutschen Staat um hohe Milliardenbeträge brachten.

Gegen Merz wird nicht ermittelt. Es handelt sich um Vorgänge vor seinem Eintritt bei Blackrock. Der Steuerbetrug gilt als riesig. Sein ganzes Ausmaß ist noch nicht bekannt. Für abträgliche Publizität öffnet sich da ein weites Feld, das gerade erst zu blühen beginnt. Die Ermittlungen können Merz und der CDU noch lange nachlaufen.

Auftraggeber unter der Lupe

Unbehagen löst auch der Umstand aus, dass Blackrock 178 Millionen Euro auf Kursverluste von 15 deutschen Konzernen gewettet hat. Sollten sie an Wert verlieren, winken Blackrock hohe Gewinne, ein Sachverhalt, der auch manche Mitglieder und Funktionäre der CDU irritieren könnte.

Die Medien fangen gerade erst an, sich mit Merz und seinen Auftraggebern zu befassen. Einige ihrer Aufträge waren schon zu ihrer Zeit stark umstritten. Schon damals stand der Verdacht im Raum, Honorare, die Merz verlangte und einstrich, stünden in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen.

Nun wird wieder gefragt, womit ihn staatliche Stellen beauftragt haben, was er ihnen lieferte, was er ihnen in Rechnung stellte und was sie ihm am Ende zahlten. Auch diese Recherchen könnten Merz und der CDU noch lange beschäftigen.

Als strategisch ungeschickt erwiesen

Merz hat kaum Wahlkampferfahrung. Ähnlich wie Spahn heute im dörflichen Münsterland, kandidierte Merz seinerzeit in einer CDU-Hochburg im kleinstädtischen Sauerland. Dort können selbst Besenstile absolute Mehrheiten erreichen. Für die Hoffnung, mit Merz ließen sich nationale Wahlen gewinnen, findet sich kein Beleg.

Wohl aber hat er sich in seinen früheren Glanzzeiten mehrfach als strategisch ungeschickt erwiesen. 2002 ließ er sich von Merkel und dem damaligen CSU-Chef Stoiber den Vorsitz der Unionsfraktionen wegnehmen. Merkel bot Stoiber die Kanzlerkandidatur an. Im Gegenzug verlangte sie den Fraktionsvorsitz. Stoiber schlug ein. Er scheiterte bei der Wahl knapp. Sie wurde wie abgesprochen Fraktionschefin. Merz fand sich im Abseits wieder.

Den nächsten strategischen Bock schoss er vor der Bundestagswahl 2005. Die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Schröder stand damals wegen dessen Agenda-Politik sehr stark unter Druck. Viele SPD-Mitglieder hielten Schröder für einen Arbeitgeberknecht. Zehntausende verließen seinetwegen die Partei. Dann schlug Merz zu.

Mangelnde politische Führung vorgeworfen

Auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 hatte er ein Programm durchgesetzt, das Schröders Agenda-Politik noch übertraf. 2004 demonstrierte er, dass er den Arbeitgebern noch viel größere Vorteile bringen könne als der SPD-Kanzler. Merz forderte tief greifende Änderungen des Sozialsystems. Unter anderem wollte er den Kündigungsschutz für alle abschaffen.

Dankbar nahm Schröder die Vorlage auf, legte im Wahlkampf nach links aus und agierte als Anwalt der kleinen Leute. Die SPD fühlte sich motiviert und setzte sich mit aller Kraft ein. Die Union, die vor dem Wahlkampf bei 49 Prozent lag, hätte die Wahl beinahe noch verloren.

Merkel will bis 2021 Kanzlerin bleiben. Merz versichert, mit ihr zu kooperieren. Dieser Zusage traut nicht jeder in der CDU. Seine tiefe Abneigung gegen Merkel ist bekannt. 2010 warf er öffentlich „der politischen Klasse, insbesondere Angela Merkel, mangelnde politische Führung“ vor und war dafür aus der Partei heftig kritisiert worden.

Mandate hinzugewinnen

Merz wirkt nicht sattelfest. Er hält es für einen Fehler, dass Merkel 2015 für Hunderttausende von Flüchtlingen die Grenzen geöffnet habe. Tatsächlich waren die Grenzen seit Langem offen. Es ging damals darum, sie zu schließen.

Die Folgen einer solchen Entscheidung zeigen sich heute an der mexikanischen Nordgrenze. Trump verweigert zehntausend Flüchtlingen den Zugang in die USA. Es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe, die sich bis zum CDU-Parteitag verschärfen dürfte. Die Partei bekommt dann eine kleine Idee von dem riesigen Desaster, das über Österreich und Ungarn hereingebrochen wäre, hätte Merkel 2015 für Hunderttausende die Grenze geschlossen.

Beim Rennen um den CDU-Vorsitz sehen die Bürger und die CDU-Mitgliedern mal Kramp-Karrenbauer, mal Merz in Front. Beim CDU-Parteitag entscheiden jedoch die CDU-Delegierten. Unter ihnen befinden sich viele Bundes- und Landtagsabgeordnete. Die besten Chancen hat wohl der Kandidat, vom den eine hinreichende Mehrheit der Mandatsträger unter den Delegierten glaubt, er könne die Partei zusammenhalten, Wahlen gewinnen und Mandate hinzugewinnen.

Im Dunkeln gelassen

Merz wirbt mit kühnen Versprechen. Er will die AfD halbieren und die CDU wieder zur 40-Prozent-Partei machen. Wie er diese Versprechen einlösen will, lässt er im Dunkeln. Sie entwerten sich auch, weil die AfD sich gerade selbst entzaubert. Die Verstöße gegen das Parteiengesetz, die dubiöse Herkunft der Spenden und die Angst vor dem Verfassungsschutz setzen der AfD zu. Sie könnte am eigenem Unvermögen scheitern.

Seinem Ruf, besonders gradlinig zu sein, wird er bisher auch nicht gerecht. Seit er als Kandidat unterwegs ist, rückte er mehrfach von sich selbst ab. Er distanzierte sich von einem Manifest, das eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Spiel bringt und seine Unterschrift trägt. Er rückt auch von seinem Vorstoß ab, das deutsche Asylrecht einzuschränken. Es macht sich der Eindruck breit, dass es Merz an Sachkunde mangelt.

Soll sich Deutschland wie etliche seiner Nachbarn vorrangig um seine nationalen Anliegen kümmern, oder soll es sich auch darum bemühen, dem Zerfall der EU entgegenzuwirken und sie weiterzuentwickeln – und wenn ja, wie? Im Wettstreit der CDU-Kandidaten ist davon bisher kaum die Rede. Stattdessen hält sich die CDU mit der Frage auf, ob der Einkommensmillionär Merz wohlhabend oder reich sei. Kann sich die Krise der CDU noch eindrücklicher offenbaren? – Ulrich Horn


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