Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

NRW: Klotz am Bein

Dienstag, 1. März 2016

Nebenbei

Die Wirtschaft brummt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. 2005, im ersten Jahr der ersten Großen Koalition unter Merkel, lag die Quote bei 11,7 Prozent. Im März 2016 ist sie auf 6,6 Prozent geschrumpft – ein beachtlicher Erfolg. Doch die Zahlen können noch viel besser sein. NRW trübt das Bundesergebnis kräftig ein. In diesem Bundesland, das fast ein Viertel der Republik ausmacht, stagniert die Arbeitslosigkeit – und zwar auf hohem Niveau. Es liegt mit 8,1 Prozent fast ein Viertel über dem Bundeswert. Seit vielen Jahren ist das nun schon so. NRW hat sich mit der Rolle abgefunden, Klotz am Bein des Bundes zu sein. Dass sich NRW in dieser Lage befindet, verdankt das Land dem Ruhrgebiet. Es ist die einzige NRW-Region, in der die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, gegenüber Februar 2015 um 0,4 Prozentpunkte auf 11,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt nun 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und 38 Prozent über dem NRW-Durchschnitt. Auch das ist nun schon seit vielen Jahren so. Das Ruhrgebiet hat sich damit abgefunden, Klotz am Bein des Landes zu sein. Eigentlich unnötig zu erwähnen: Dieser Missstand ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte anhaltenden politischen Versagens – im Ruhrgebiet und in NRW. Die Kennziffern des Missstandes vermitteln durchaus zutreffend das ganze Ausmaß des Versagens. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , ,

2 Kommentare zu “NRW: Klotz am Bein”

  1. […] Der Klotz am Bein…Post von Horn NRW: Lehrer fühlen sich überfordert…Kölnische Rundschau Debatte: Wie wir jetzt Platz […]

  2. Freifrau sagt:

    …und das obwohl quasi 100% der Landesmittel für Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten in das Ruhrgebiet geflossen sind! Alle anderen NRW-Regionen mussten selbst zusehen, wie sie sich helfen. Offensichtlich waren sie dabei erfolgreich. Das Ruhrgebiet hat sich hingegen an die großzügige Subventionierung gewöhnt.

Schreiben Sie einen Kommentar zu Der Ruhrpilot | Ruhrbarone

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.