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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

NRW-Politik: Im „Kraftakt“ vereint

Dienstag, 13. März 2012

Politik

(uh) Es ist ganz leicht, sich ohne Not in die Nesseln zu setzen. Das macht zur Zeit NRW-Ministerpräsidentin Kraft allen lernbegierigen Nachwuchspolitikern im Lande vor.

Zehn Mal im Jahr drängt es Kraft ins wirkliche Leben. Unter dem Motto „Tatkraft“-Tage hospitiert sie einen Tag lang in einem Betrieb. Abends trifft sie dann mit Bürgern zusammen.

Zum Zweck der Veranstaltung meint die Regierungschefin, sie suche den Dialog mit dem Bürgern. Der Spaß kostet 20 000 Euro pro Veranstaltung – aus Steuermitteln, versteht sich.

Die Opposition lässt das nicht ruhen. Sie hat Krafts Aktion als großes Problem des Landes ausgemacht. Und sie moniert: Schon als Oppositionsführerin habe Kraft diese Veranstaltungsreihe durchgeführt, um sich in der Bevölkerung bekannt zu machen, damals noch bezahlt von der SPD. Diese Aktion führe Kraft heute nahtlos fort, nun aber finanziert aus Steuermitteln. Das sei verdeckte Parteienfinanzierung und müsse gestoppt werden.

Ganz falsch liegt die Opposition da sicher nicht. Das legt schon der Unmut nahe, mit dem Kraft auf den Angriff reagiert. Sie lasse sich „die Nähe zu den Bürgern von der CDU nicht torpedieren“, raunzt sie. Mit ihrer Tour wolle sie schließlich die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern schließen.

Da staunt der mündige und denkende Bürger nicht schlecht. Als wäre sein Misstrauen gegen die Politiker durch zehn Praktikantentage der Ministerpräsidentin auszugleichen.

Es ist nicht viel Scharfsinn erforderlich, um zu erkennen, wem Krafts „Tatkraft“-Tage nützen: Kraft. Das drückt sich schon im Titel der Veranstaltungsreihe aus. Jeder Auftritt bringt Kraft fette Beute – viele schöne Fotos, Filme und Artikel von ihren Stippvisiten in der Arbeitswelt. Kein Wunder, dass die Opposition neidisch ist.

Dabei sind die „Tatkraft“-Tage nicht die erste PR-Aktion eines NRW-Regierungschefs. Krafts Vorgänger und Förderer Clement war auch mit einer Veranstaltungsreihe unterwegs. Im Unterschied zu Kraft begnügte er sich nicht damit, sich zu präsentieren. Er verband seine PR-Aktion mit dem Gemeinwohl: Wochenlang besuchte er landauf, landab Betriebe und forderte Lehrstellen ein. Die Opposition hütete sich, ihm ernsthaft an seinen Tourenbus zu fahren.

Kraft verzichtet darauf, ihren Veranstaltungen einen Sinn zu geben, der über sie als Regierungschefin hinaus weist. Es fällt ihr schwer, deutlich zu machen, dass ihre Aktion im Interesse des Landes liege und es voran bringe. Der Opposition fällt es sogar schwer, Fragen nach dem Landesnutzen der „Krafttage“ zu stellen. Dennoch muss Kraft erleben, wie die Opposition versucht, ihr den Geldhahn für ihre Selbstvermarktung zuzudrehen.

Eine entsprechende Initiative der CDU und der Linken scheiterte gerade eben noch an der FDP. Sie meint, man könne der Ministerpräsidentin doch nicht verwehren, den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Die FDP, die wie CDU und Linke große Angst vor Neuwahlen hat, zelebriert die hohe Schule der Landespolitik. Sie stößt sich nur daran, dass Krafts Veranstaltungsreihe aus der Oppositionszeit in ihrer Regierungszeit unverändert fortgeführt wird. Sie empfiehlt Kraft, dieses Problem zu lösen, indem sie den Namen der Aktion ändert. Ist das nicht herrlich?

Ich empfehle der FDP, Kraft für deren Betriebspraktika den Namen „Kraftakt“ vorzuschlagen. Oder besser noch: „Großer Kraftakt“.

Das Verhalten von Regierung und Opposition zeigt, wie es um die Landespolitik derzeit bestellt ist.

Eine Opposition, die mit einer solchen Regierung zu tun hat, sollte Neuwahlen nicht fürchten müssen. Muss sie aber.

Eine Regierung, die mit einer solchen Opposition zu tun hat, kann das Regieren unbesorgt einstellen und sich die Zeit mit Betriebspraktika vertreiben. Sie kommt selbst tatenlos über die Runden.

 

 

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