(uh) Eine gute Nachricht für NRW und das Ruhrgebiet: Sie sind Gastgeber des nächsten IT-Gipfels. Dass sie sich gegen das Saarland und Köln durchsetzten und das als ein großer Erfolg gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Bei allem Respekt vor Köln: Es ist fünfmal kleiner als die Metropole Ruhr. Und das Saarland? Gibt es ein kleineres Flächenland? Dass sich NRW und das Revier da behaupten konnten: alle Achtung. Wie oft hat sich NRW eigentlich bisher…
(uh) Die Absicht der NRW-Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhren, um ihre Altersversorgung aufzustocken, schlägt hohe Wellen. Der Plan löst in der Bevölkerung heftigen Protest aus.
(uh) NRW-Innenminister Jäger (SPD) wurde in seiner kurzen Amtzeit schon oft kritisiert: Weil er die Linke vom Verfassungschutz beobachten lässt, doch als Duisburger SPD-Chef mit ihr paktiert. Weil er nach dem Loveparade-Unglück die Polizei von Fehlern frei sprach und sich dann korrigieren musste. Weil er in einem Parteispendenskandal fest hing.
(uh) Die Behauptung, Politiker seien uneinsichtig, ist ein Vorurteil. Den Beleg liefert gerade der NRW-Landtag. Seine fünf Fraktionen wollten die Diäten der 181 Abgeordneten in einer Nacht- und Nebelaktion um 500 Euro monatlich erhöhen, um ihre Altersversorgung aufzubessern. Dann wurde der Plan bekannt. Ausgerechnet die Fraktionen, die programmatisch am weitesten auseinander liegen, gaben ihn auf: FDP und Linke verzichten auf den Rollgriff durch die Landeskasse.
(uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft…
(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.
(uh) Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen.